Ärzte Zeitung, 21.05.2008

Ärzte fordern Neuausrichtung des Gesundheitswesens

Ärztetag verabschiedet mit großer Mehrheit gesundheitspolitische Leitsätze

ULM (sto). Mit großer Mehrheit hat der 111. Deutsche Ärztetag nach ausführlichen Diskussionen am vergangenen Mittwoch das "Ulmer Papier" verabschiedet. Adressat der gesundheitspolitischen Leitsätze der Ärzteschaft ist in erster Linie die Politik.

 Ärzte fordern Neuausrichtung des Gesundheitswesens

Delegierte des Ärztetages stimmen über das "Ulmer Papier" ab.

Foto: sbra

Das "Ulmer Papier" sei ein erster "Aufschlag", mit dem sich die Ärzteschaft in die politischen Diskussionen der nächsten Zeit und in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf einbringen werde, sagte Bundesärztekammerpräsident Professor Jörg-Dietrich Hoppe. Ähnlich wie die "Deklaration von Helsinki", die 1956 erstmals verabschiedet wurde, werde auch das "Ulmer Papier" immer wieder den Stand der politischen Diskussion aufnehmen und im Sinne eines "work in progress" fortlaufend weiterentwickelt. In vergleichbarer Form hatte sich die Bundesärztekammer zuletzt 1994 gesundheitspolitisch positioniert.

Der Verabschiedung der Gesundheitspolitischen Leitsätze war eine mehrstündige Diskussion vorangegangen, an der sich mehr als 50 Delegierte beteiligten. In Einzelabstimmungen entschieden die 250 Delegierten über insgesamt 54 Änderungsanträge, mit denen das "Ulmer Papier", ergänzt und verändert wurde. Umstritten war unter anderem, ob sich der Ärztetag mit eigenen Vorschlägen zur Finanzierung äußern sollte.

Vor dem Hintergrund zahlreicher Reformen und Kostendämpfungsgesetze wolle die Ärzteschaft mit dem "Ulmer Papier" konstruktive Gestaltungsvorschläge für ein funktionsfähiges, freiheitlich gestaltetes Gesundheitswesen aufzeigen, erklärte Hoppe. Die jahrzehntelange Kostendämpfungspolitik habe sukzessive in die Rationierung geführt. Den Ärzten würden aus ökonomischen Gründen immer mehr Leistungsbeschränkungen zugemutet. Die tradierte Patient-Arzt-Beziehung werde damit empfindlich gestört.

Im "Ulmer Papier" fordert der Deutsche Ärztetag für das Gesundheitswesen eine ordnungspolitische Neuausrichtung, die auf einer klaren Rollenverteilung von Staat, Markt und Selbstverwaltung basiert. Die Ärzteschaft sei bereit, Mitverantwortung für die Gestaltung des Gesundheitswesens zu übernehmen, vorausgesetzt, die Verantwortung für die Mittelknappheit im Gesundheitswesen werde transparent gemacht.

Um die Attraktivität des Arztberufs zu erhöhen, sei es notwendig die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen zu verbessern. Dazu müsse die Überbürokratisierung im ärztlichen Alltag abgebaut werden. Gefordert werden auch wirksame Schritte gegen die chronische Unterfinanzierung der Leistungen.

Um die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung künftig sicherzustellen wird eine breitere Einnahmebasis nach der tatsächlichen finanziellen Leistungsfähigkeit der Versicherten gefordert.

Ulmer Papier bezieht Position

ULM (sto). Thesenartig beschreibt das "Ulmer Papier" den Ist- und den Soll-Zustand des Gesundheitswesens aus Sicht der Ärzteschaft.

  • Der Arztberuf ist ein freier Beruf und kein Gewerbe.
  • Nicht der Arztberuf ist unattraktiv, sondern die Rahmenbedingungen, unter denen er ausgeübt werden muss.
  • Alle Patienten haben Anspruch auf eine flächendeckende hausärztliche und fachärztliche Versorgung.
  • Integrierte Versorgung ist als sinnvolle Ergänzung, nicht als Alternative zu der im Kollektivvertragssystem erbrachten Versorgung zu betrachten.
  • Die Gewährleistung einer wohnort- und zeitnahen leistungsfähigen Krankenhausversorgung im Sinne der sozialstaatlichen Daseinsvorsorge muss weiterhin eine unverzichtbare staatliche Aufgabe bleiben.
  • Die völlig unzureichenden Budgets zur Finanzierung des Gesundheitswesens haben zu Wartelisten, Unterversorgung und Rationierung geführt.
  • Der Leistungsumfang der GKV hat sich nach dem Versorgungsbedarf der Patienten zu richten und nicht nur nach der Finanzierbarkeit.

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