Ärzte Zeitung online, 22.05.2008

"Telematik-Projekt benötigt neues Konzept!"

Kontroverse Debatte beim Ärztetag über Elektronische Gesundheitskarte und künftige Herausforderungen

 "telematik-projekt benötigt neues konzept!"

Heftig umstritten bei den Delegierten des Deutschen Ärztetags: die elektronische Gesundheitskarte.

Foto: ddp

ULM (fuh). Der Deutsche Ärztetag lehnt eine bundesweite Telematikinfrastruktur mit verpflichtender Online-Anbindung und der Speicherung von Krankheitsdaten in einer zentralen Serverstruktur ab. Er fordert eine Neukonzeption des gesamten Telematik-Projekts.

Die konzeptionelle Weiterentwicklung sol sich an einem Positionspapier zur Telematik orientieren, das der BÄK-Vorstand zur Abstimmung gestellt hatte. Es wurde gestern nach kontroverser Debatte und mehreren Textänderungen von den Delegierten angenommen.

Freiwillig sollen Ärzte entscheiden, ob sie neue Funktionen der Gesundheitskarte nutzen und eine Online-Anbindung akzeptieren. Dies war eine der Kernforderungen des vom BÄK-Vorstand vorgelegten Entschließungsantrags.

Die Ärzteschaft mache ihre Mitwirkung in der gematik GmbH und an Tests mit Karten in den Regionen davon abhängig, ob von ihr formulierte "Prüfsteine" auch eingehalten würden, heißt es in dem Papier.

Zu diesen Prüfsteinen gehören neben dem Prinzip der freiwilligen Teilnahme von Ärzten zum Beispiel auch die Forderung, medizinische Daten so zu schützen, dass im Zweifelsfall auch danach folgende Änderungen der Zugriffsrechte unwirksam bleiben. Eine weitere Forderung des Prüfkatalogs: "Wenn Ärzten kein ökonomisch nachweisbarer Nutzen entsteht, sind die Kosten umfassend durch den jeweiligen Nutznießer zu vergüten."

Bei der Debatte im Plenum prallten extrem unterschiedliche Auffassungen aufeinander: "Was mit der E-Card auf uns zukommt, ist ein einziges Desaster", sagte etwa der Berliner Delegierte Dr. Christian Handrock. "Wir werden an der E-Card nicht vorbeikommen" entgegnete der sächsische Delegierte Dr. Thomas Lipp.

Es sei offensichtlich, dass für viele ambulante Ärzte, insbesondere Hausärzte mit einer Forcierung der Telematik große Zumutungen verbunden seien, hatte zunächst der Landesbeauftragten für den Datenschutz in Schleswig-Holstein Dr. Thilo Weichert klargestellt. Dies habe aber weniger mit der Gefährdung des Patientengeheimnisses zu tun, sondern mit handgreiflichen Konsequenzen bei den Kosten und beim Aufwand. "Ich habe großes Verständnis für Ärzte, die meinen, den neuen Herausforderungen des IT-Zeitalters nicht mehr gewachsen zu sein", sagte Weichert, der gleichwohl forderte, den Antrag des BÄK-Vorstands zu unterstützen.

"Unsere Kommunikationsformen haben sich auch außerhalb des Medizinbereichs mit dem Internet grundlegend geändert", erläuterte Weichert. "Wer dies für die medizinische Kommunikation nicht akzeptieren will, der verschließt seine Augen vor der Realität."

Die bisherigen konkreten Planungen der elektronischen Gesundheitskarte seien noch zu wenig diskutiert worden, kritisierte der Datenschutz-Experte. "Es ist falsch zu behaupten, die unbedingt nötige Diskussion wäre nicht möglich oder würde offiziell behindert."

Eine wichtige gestaltende Rolle in dieser Entwicklung kommt nach Auffassung von Weichert der Ärzteschaft und hier auch der verfassten Ärzteschaft zu. "Entzieht sie sich dieser Verantwortung, so droht ein grauer Gesundheitsmarkt an seine Stelle zu treten. Aus meiner Sicht gibt es keine Alternative zu einer konstruktiv-kritischen Begleitung des Prozesses der Entwicklung medizinischer Telematik", sagte er.

Schleswig-Holsteins Kammerpräsident Dr. Franz-Josef Bartmann, Vorsitzender des Ausschusses Telemedizin der Bundesärztekammer, hatte zunächst eindringlich an die Delegierten appelliert, den Entschließungsantrag des BÄK-Vorstands zuzustimmen.

Wie und ob die im Projekt der E-Card liegende Chance für die Etablierung einer sicheren elektronischen Kommunikation im Gesundheitswesen genutzt werde, hänge nicht zuletzt von der konstruktiven und kritischen Begleitung durch die Ärzteschaft ab, sagte Bartmann.

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