Ärzte Zeitung, 04.02.2013

Wahlprogramm

FDP offenbart gesundheitspolitische Ziele

Die FDP hat einen Entwurf ihres Programms für die Bundestagswahl im September ins Internet gestellt. Die Partei will das "Ende der Budgetmedizin".

FDP offenbart gesundheitspolitische Ziele

Die starken Männer der FDP (v.l.): Spitzenkandidat Rainer Brüderle, Generalsekretär Patrick Döring und Bundesvorsitzender Philipp Rösler.

© Stephanie Pilick / dpa

BERLIN. Die FDP hat einen Entwurf ihres Programms für die Bundestagswahl im September ins Internet gestellt. Parteimitglieder und "Freunde der liberalen Sache" können dazu eigene Ideen beisteuern, erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Döring.

Auf zwei der insgesamt 60 Seiten des Dokuments werden unter der Überschrift "Chancen nutzen -  gemeinsam gesund leben" gesundheitspolitische Ziele skizziert. Darin dominieren die auch in der Vergangenheit von den liberalen vertretenen Thesen:

Die FDP sieht sich als Protagonistin eines "freiheitlichen Gesundheitssystems", in dem Solidarität und Eigenverantwortung kein Gegensatz ist.

Wahlfreiheit - beim Arzt, der Krankversicherung, beim Versicherungsschutz und beim Krankenhaus - wird als "Maxime liberaler Gesundheitspolitik" bezeichnet. Flankiert wird dies durch Forderungen nach einer "starken privaten Krankenversicherung, der Abschaffung der Budgetmedizin und der Einführung des Kostenerstattungsprinzips".

Die Partei plädiert für mehr Beitragsautonomie der Kassen und hält die mit den Zusatzbeiträgen begonnene Abkoppelung der GKV-Beiträge von Löhnen und Gehältern für richtig. Der Gesundheitsfonds, deren Abschaffung die einst forderte, wird nicht erwähnt.

Mehr Kapitaldeckung ist nötig, der "Pflege-Bahr", fünf Euro pro Monat vom Staat, sei "ein erster wichtiger Schritt" gewesen.

Die FDP hält den vermehrten Einsatz von Telemedizin für richtig und will dazu haftungsrechtliche Hürden abbauen.

Den Leistungsanbietern werden in dem Entwurfspapier "leistungsgerechte Vergütungen und gute Arbeitsbedingungen" in Aussicht gestellt.

Aussagen über die Finanzierung der beschriebenen Ziele und über damit einhergehende Belastungen macht die FDP nicht. (fst)

btw2013fdp
[05.02.2013, 18:47:00]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
FdH?
Als "Freund der liberalen Sache" kann ich eine eigene Idee beisteuern, die sich speziell an FDP-Generalsekretär Patrick Döring richtet: FdH!

Auch die anderen, selbsternannten FDP-Gesundheitsexperten sollten den Mund nicht zu voll nehmen.
• Dr. med. Philipp Rösler ist mit der Kopfpauschale als damaliger Bundesgesundheitsminister ebenso blamabel wie grandios gescheitert
• ein FDP gefordertes "freiheitliches Gesundheitssystem" erklärt gerade den Gegensatz von Eigenverantwortung und Solidarität
• wer, wie die FDP, die Abkoppelung der GKV-Beiträge von Löhnen und Gehältern für richtig hält, betreibt zielgerichtet eine Entsolidarisierung
• eine totale Wahlfreiheit bei Krankheit und Gesundheit riskiert liberale Beliebigkeit mit KHK-, Diabetes-, Hypertonie- und Adipositas-Folgen ohne präventive Einflussnahme
• soziale Brennpunkte, Randbezirke und ländliche Gegenden blieben ohne steuernde Eingriffe im "Freien Markt" liberaler Ökonomie weiter un(ter)versorgt
• die "Kostenerstattung" leugnet das bisher funktionierende Sachleistungsprinzip und missachtet die Vorleistungen der Beitragszahler
• eine Protektion der PKV ist unangemessen, da sie nach dem Umlageprinzip mit Gewinnstreben mittels überproportionaler Beitragserhöhungen arbeitet
• 5 € "Pflege-Bahr" ist ein Witz angesichts von 60-100 € pro Monat für eine Pflege-Vollversicherung
• sich allein auf "Telemedizin" zu versteifen, offenbart laienhafte Vorstellungen von Humanmedizin in Klinik, Praxis, Psychologie, Reha, Pflege, Technik, Forschung und Entwicklung
• zu wohlfeilen Lippenbekenntnissen über "leistungsgerechte Vergütungen und gute Arbeitsbedingungen" gehört immer eine solide Gegenfinanzierung.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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