Ärzte Zeitung, 15.04.2013

Bundestagswahl 2013

SPD will mit sozialer Wärme punkten

Regierungswechsel - so lautet das Ziel der SPD. Die Kernpunkte ihres Wahlprogramms haben die Sozialdemokraten jetzt verabschiedet.

SPD will mit sozialer Wärme punkten

Die SPD um Chef Sigmar Gabriel will einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent.

© Hannibal/dpa

AUGSBURG. Gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, eine Solidarrente von mindestens 850 Euro für Geringverdiener, eine Bürgerversicherung, "um die Solidarität zwischen den hohen und niedrigen Einkommen zu stärken" - das sind einige Kernpunkte des gestern vom Bundesparteitag der SPD verabschiedeten Programms für den Bundestagswahlkampf 2013.

Mit sozialer Wärme wollen die Sozialdemokraten bei der Masse der Wähler punkten und zugleich bei besser verdienenden Leistungsträgern mehr Steuern kassieren.

Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 49 Prozent ab 100.000/200.000 Euro steuerpflichtigem Einkommen steigen.

Wer mehr als 64.000 Euro zu versteuern hat, soll nach den SPD-Plänen zusätzlich belastet werden.

Die neue Bürgerversicherung soll auch für derzeit Privatversicherte offen sein: sie sollen für ein Jahr eine Wechseloption in die GKV erhalten.

Mit der langfristigen Schaffung einer Einheitsversicherung sollen nach den Plänen der SPD auch die Unterschiede der ärztlichen Vergütung egalisiert werden.

SPD und Grüne wollen an die Regierung

Auf dem Parteitag in Augsburg schwor SPD-Chef die Sozialdemokraten auf den Wahlkampf ein. Die schlechten Umfragewerte sieht er gelassen: „Der Wahlkampf ist erst vorbei, wenn die Wahllokale schließen.“

Gabriel bekräftigte das Wahlziel, gemeinsam mit den Grünen die schwarz-gelbe Regierung abzulösen.

„SPD und Grüne wollen zusammen mehr Demokratie wagen und unser Land nicht länger den Finanzmärkten und Banken überlassen.“ Das Bündnis von Union und FDP sei „die Koalition von gestern“. (dpa/HL)

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