Ärzte Zeitung, 03.05.2013

Rote Visionen

Agenda 2013 für das Gesundheitssystem

"Neuordnung der Versorgung": Ein neues Positionspapier der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung liest sich fast wie das Arbeitsprogramm für rot-grüne Reformen einer ganzen Legislatur. Ein Hebel sind die Arzthonorare.

Von Anno Fricke und Florian Staeck

gesundheitsreform-A.jpg

Das FES-Papier enthält ein Reformpaket für die nächste Legislatur.

© bonn-sequenz / imago

BERLIN. Ein Reformprogramm für das deutsche Gesundheitswesen hat ein Autorenkreis für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung vorgelegt. Das Papier "Wettbewerb, Sicherstellung, Honorierung - Neuordnung der Versorgung im deutschen Gesundheitswesen" liefert eine schonungslose Defizitanalyse des Gesundheitswesens und benennt Alternativen.

"Überkommene Strukturen, fehlgesteuerte Prozesse, begrenzte Outcomes": Die 17 Autoren, unter ihnen der frühere BMG-Abteilungsleiter Franz Knieps und Baden-Württembergs AOK-Chef Christopher Hermann, schlagen ein - auch institutionelles - Großreinemachen vor.

Eine einheitliche Gebührenordnung für Ärzte ist die Voraussetzung für die Bürgerversicherung, ja für eine Neuordnung der Versorgung überhaupt. Dies ist die Hauptthese des Positionspapiers.

"Man kann die Bürgerversicherung nicht scharf schalten ohne eine einheitliche Vergütungsordnung," kommentierte Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks das Papier.

Eine einheitliche Gebührenordnung soll nach den Vorstellungen der Autoren des SPD-Think Tanks kein Sparinstrument sein. "Wir müssen das Gesamthonorar aus EBM und GOÄ garantieren", sagte der Kölner Professor Eckart Fiedler, Arzt und gelernter Politologe, bei der Vorstellung des Papiers am Donnerstag.

Das bedeutet aber nicht, dass für jede Praxis der aktuelle Honoraranteil festgeschrieben werden soll. Hausärzte, zumal auf dem Land oder in sozialen Brennpunkten der Städte, sollen sich besser stellen. Verlierer wäre der Arzt mit vielen Privatpatienten.

Einheitlich, dann aber transparent

Der ehemalige Abteilungsleiter im Bundesgesundheitsministerium, Franz Knieps, stellte klar, dass Konvergenzprozesse auf der Ebene der Arztpraxis die Einschnitte abfedern sollten.

Außerdem fordern die Autoren: Weg mit starren Grenzen zwischen ambulanter, stationärer, kurativer und rehabilitativer Versorgung, Medizin und Pflege. Die jeweiligen Steuerungsmechanismen und Vergütungssysteme hätten sich immer wieder als Bremse bei dem Versuch erwiesen, gerade in dünn besiedelten Regionen eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten.

Benachteiligung von Hausärzten und wachsende Versorgungsunterschiede: Das Kollektivvertragssystem von KV und Krankenkasse wird als Ursache von "Verkrustungen" angesehen, die auch durch frühere Reformen nicht aufgebrochen werden konnten.

Ein einheitliches Krankenversicherungssystem: Die Zeit sei "schon seit Jahren reif", da das international einmalige duale System aus GKV und PKV dem Grundsatz der Gleichbehandlung widerspreche und "falsche wirtschaftliche Anreize" setze.

In der Frage für oder gegen die Bürgerversicherung sind die Ärzte gespalten. Bei der jüngsten MLP-Umfrage hatten sich 51 Prozent der Ärzte für die Bürgerversicherung ausgesprochen.

Er habe nichts gegen einheitliche Gebühren, wenn sie nur transparent seien, sagte der Vorsitzende des Hausärzteverbandes Ulrich Weigeldt. Besorgniserregend sei, dass die Zahl der Hausärzte sinke, auch wenn es insgesamt mehr Ärzte gebe, so Weigeldt.

Mehr Macht für die Länder

Diese Entwicklung halten die Autoren des FES-Papiers für einen Effekt der Dualität der Finanzierungssysteme. Fiedler maß EBM und GOÄ ein hohes versorgungs- und strukturpolitisches Gewicht bei. Zwei nebeneinander bestehende Gebührenordnungen verletzten die Grundsätze der Gleichbehandlung und das Solidaritätsgebot, sagte der frühere Chef der Barmer Ersatzkasse.

Sie bedeuteten die Diskriminierung von GKV-Versicherten und führten zur Konzentration von Vertragsärzten in Ballungsgebieten. Sie schadeten aber auch den Privatversicherten, wenn sie übertherapiert würden.

Als Reformalternative plädieren die Autoren dafür, die hausarztzentrierte Versorgung zu stärken und integrierte Versorgungsformen zu fördern. Dazu sollen Selektivverträge als gleichberechtigt neben Kollektivverträgen etabliert werden.

Auch Leistungserbringer ohne Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung (etwa Kliniken oder Reha-Einrichtungen) dürften Partner in Selektivverträgen werden. Zugleich soll es KVen untersagt werden, sich an Verträgen nach Hausarzt- und Facharztverträgen (Paragraf 73 b und c) zu beteiligten.

Einen klaren Machtzuwachs könnten die Länder bei dem von den FES-Autoren vorgeschlagenen Reformpaket verbuchen. Die reine Rechtsaufsicht über KVen und Regionalkassen reiche nicht aus. Nötig sei eine politische Verantwortung, die sich am sektorenübergreifenden Bedarf der Patienten orientiert.

Arztzentriertes System

Diese integrierte Bedarfsplanung -  die auch die medizinische Reha einbeziehen soll - läge dann bei den Ländern. Die KVen wären ihren Sicherstellungsauftrag los.

Neben den KVen wäre das Bundesversicherungsamt (BVA) ein weiterer Verlierer der Neugestaltung. Die Bonner Behörde sollte für die Aufsicht über die Haushalte aller Kassen zuständig sein, Versorgungssteuerung dagegen das Geschäft der Länder.

Dass dieser ordnungspolitische Neuzuschnitt auch innerhalb der SPD strittig ist, wurde bei der Vorstellung des FES-Papiers am Donnerstag in Berlin deutlich.

Hamburgs Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks, als politische Kommentatorin eingeladen, forderte, die Bedarfsplanung bei den KVen zu belassen und nicht den Ländern zu geben. Anderenfalls degradiere man die KVen zu nachgelagerten Behörden.

Die Stärkung der Hausarztmedizin auf versorgungspolitischer Ebene soll sich auch in der Aus- und Weiterbildung niederschlagen. Allgemeinmedizin müsse in Forschung und Lehre einen höheren Stellenwert bekommen.

Das werde ohne "gezielte öffentliche Förderung und Umschichtungen in den Medizinfakultäten nicht machbar sein", heißt es drohend. Auch für eine höhere Zahl von Weiterbildungsstellen in Hausarztpraxen müssten zusätzliche Fördermittel her.

Die FES-Autoren bezeichnen das Gesundheitssystem aber auch als zu "arztzentriert". Sie plädieren dafür, einerseits Pflegekräfte, die im Berufsleben stehen, für eine "eigenständige Tätigkeit in der Primärversorgung" weiterzubilden.

Zum anderen sollten entsprechende Ausbildungsgänge modifiziert werden. Entscheidend sei in beiden Fällen, dass die (Pflege-)Kassen Leistungen in der Primärversorgung auch "angemessen vergüten und nicht als bloße Zusatzleistung betrachten".

Lesen Sie dazu auch den Kommentar:
Ein dickes Reformpaket

[06.05.2013, 10:19:24]
Dr. Edgar Remmel 
Selbstbestimmung im Beruf
..ist sicher eine der wesentlichen Ursachen bei der Berufswahl.
Durch Überorganisation und Regelungswahn entfällt dieser immer mehr im ärztlichen Beruf.
Wenn sich die Regulatoren, Kassenfürsten und Controller austoben dürfen, werden scher noch viel weniger den Beruf des "Therapeutischen Arztes" wählen.
So wird wohl bald eine Struktur geregelt bei der es an "Ausführenden, Leistungserbringer, Kostenfaktoren" (früher Ärzte genannt) fehlen wird.

Die Kostenersparneiss wird dann immens sein, da keiner mehr das Geld der Krenkenkassen will und braucht. Richtige Medizin können sich dann aber nur noch Selbstzahler leisten. Siehe Systeme in z.B. auch England.

Auch die Hpffnung auf ausländische Kollegen soll nicht trügen. Nach Deutschalnd wird nur gehen wer in England, Schweden, Dänemark, Australien etc. nicht genommen wird.

Kluge Kollegen vermeiden den hier angebotenen Regelungswahn. oder nutzen ihn allenfals für eine Ausbildung. zum Beitrag »
[03.05.2013, 10:36:04]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Meine persönliche "heute show" - fertig ist die Laube!
Da kann die Mehrheit der FES-Autoren mit grottenschlechter Frauen-Quoten-Performance im Sandkasten der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung den Stellungskrieg zwischen GKV und PKV bzw. zwischen Bürgerversicherung und Gesundheitspauschale (alias Kopfpauschale) proben oder "die starren Grenzen zwischen ambulanter und stationärer, kurativer und rehabilitativer Versorgung, Medizin und Pflege" wortreich beklagen. Nur 2/17 der Autoren sind weiblich, 15/17 sind männlich. Medizinisch-ärztlicher Dienst, Klinikbetreiber, Gesundheits- und Krankenpflege, medizinische Fachangestellte oder Patientenvertreter gehören nicht zum Institutions- bzw. Autorenkreis.

Wie bei anderen Publikationen auch, wird die real existierende "Bürgerversicherung-GKV", die zu Zeiten des SPD-Reichskanzlers Friedrich Ebert bereits galt, gar nicht als solche wahrgenommen. Obwohl die GKV aktuell für 89,1 Prozent der Gesamtbevölkerung gilt, wird eine 2-Klassen-Gesellschaft beschworen. Da fragt man sich unwillkürlich, ob die Teilnehmer zu den FES-Arbeitstreffen denn immer 1. oder 2. Klasse mit der Bahn angereist sind? Denn zusätzliche PKW-Emissionen wären eher "Off Label" wenn nicht gar politisch inkorrekt gewesen.

Aber dann geht es gleich ideologisch überfrachtet weiter: Das "duale Vollversicherungssystem von privater und gesetzlicher Krankenversicherung macht sowohl unter sozialen als auch ökonomischen Aspekten keinen Sinn. Die damit verbundene Trennung in Kassen- und Privatpatientinnen und -patienten widerspricht dem Grundsatz der Gleichbehandlung" heißt es dort, wohl wissend, dass man dies für Minijobs, Renten, Löhne und Gehälter, Arbeitsleistung, Fähigkeiten, Vermögen, kulturelle Reflexion und Teilhabe, Gesundheit und Krankheit, Wissen und Machtausübung, Steuersysteme etc. a u c h sagen könnte.

Was bei derartigen gesundheitspolitischen Elaboraten zunehmend nervt, wird schon im Titel deutlich: "Wettbewerb, Sicherstellung, Honorierung - Neuordnung der Versorgung im deutschen Gesundheitswesen". Gerade so, als gäbe es nur und ausschließlich kerngesunde Menschen in Deutschland - und nicht einen e i n z i g e n Kranken? Ach so, hab' ich vergessen ("hiv" im Handwerkerjargon, übrigens)! Krank g e m a c h t wird man ja nur durch Ärzte, Krankenhäuser, Pharmaindustrie, den pharmazeutisch-medizinisch-technisch-industriellen Komplex, durch Stress, Anstrengung, Ausbeutung und den Kapitalismus.

Nein, liebe Freundinnen und Freunde der FES, es geht um Krankheit, Behinderungen, Vergänglichkeit, Tod; um quälendes Siechtum, Schmerzen, seelische und körperliche Beschädigungen, Pein und Desaster, um palliative Endstrecken, um Organtransplantationen, Krebs, Systemerkrankungen. Und um Chemotherapie, Biologicals, Herzschrittmacher oder früheren Tod. D a s ist die eigentliche Wahrheit und zugleich Motivation für A l l e, die sich seit Jahrtausenden schon mit Krankheit, Heilung und Linderung intensiv beschäftigen.

Als Quintessenz des FES-Gutachten fällt mir nur noch ein: Was ist denn, wenn wir tatsächlich eine für A l l e verpflichtende Bürgerversicherung hätten? Wozu bräuchten wir dann noch Krankenkassen, Gesundheitsfonds, Arbeitgeberfinanzierung, Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA), Kollektiv- und Selektivverträge, Regelleistungsvolumina (RLV), EBM, GOÄ, GOZ, Zuzahlungen, Arzneimittel-Rabattschlachten, GKV-Bundeszuschuss und den ganzen bürokratischen Wust, der in unseren Arztpraxen abgeladen wird? Das könnten wir dann alles einsparen und abschaffen. Ein rein Steuer-finanzierter "Nationaler Gesundheits- und Krankheitsdienst" (NGK) wäre nur noch zu implementieren - fertig ist die Laube?

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

Quelle: http://library.fes.de/pdf-files/wiso/09893.pdf
 zum Beitrag »

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Antibiotika gegen Rückenschmerzen

Verursachen Bakterien heftige Bandscheiben-Beschwerden? Für Forschungen zur Behandlung von Rückenschmerzen mit Antibiotika wurde jetzt der Deutschen Schmerzpreis verliehen. mehr »

Ethikrat sucht nach dem goldenen Mittelweg

Wann ist eine medizinische Zwangsbehandlung fürsorglicher Schutz, wann ein unangemessener Eingriff? Diesen Fragen widmet sich aktuell der Deutsche Ethikrat. mehr »

Ein Wettbewerbsverbot ohne Entschädigung ist ungültig

Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung? Das geht nicht, urteilt das Bundesarbeitsgericht. Ist das im Arbeitsvertrag dennoch so vorgesehen, können Arbeitnehmer nachträglich aber kein Geld einklagen. mehr »