Ärzte Zeitung, 20.06.2013

Wahlprogramm

Union bleibt vage

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Was CDU und CSU nach der Wahl vorhaben, wollen sie am 24. beschließen. Ein Blick vorab ins Regierungsprogramm verrät, was mit der Gesundheit passieren soll.

Von Sunna Gieseke und Johanna Dielmann-von Berg

BERLIN. Die Union hält sich weitgehend bedeckt: Der Entwurf für das Regierungsprogramm, der der "Ärzte Zeitung" schon vorliegt, offenbart für das Gesundheitswesen nur wenig Konkretes.

Am kommenden Montag, 24. Juni, wollen CDU und CSU in Berlin ihr Programm der Öffentlichkeit vorstellen.

Auch nach der Bundestagswahl will sich die Union erneut um die medizinische Versorgung in ländlichen Regionen kümmern. Dafür will sie den Hausarztberuf attraktiver gestalten - Details werden nicht genannt.

Es gab aber bereits Signale aus der Union, die engen Kriterien der Wirtschaftlichkeit von Hausarztverträgen nach Paragraf 73b SGB V fallen zu lassen.

Wer künftig Medizin studieren will, soll nicht nur mit sehr guten Noten, sondern auch mit persönlicher Eignung für den Beruf sowie Engagement in Einrichtungen, etwa dem Rettungsdienst, punkten können.

Die Ärzteschaft hat bereits erste Vorstöße gemacht, das Auswahlverfahren zu ändern. Gegenwind dürfte es in einem anderen Punkt geben: So sollen Bewerber verstärkt berücksichtigt werden, wenn sie sich verpflichten, nach dem Medizinstudium in einer mit Ärzten unterversorgten Region zu arbeiten.

Strukturwandel bei den Kliniken

Eine solche Pflicht sehen angehende Ärzte wie die Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland kritisch.

Zudem sollen Kliniken in dünn besiedelten Regionen die Versorgung garantieren. Für sie hat die Koalition bereits 1,1 Milliarden Euro bereitgestellt. Zwischen den Zeilen ist im Programm zu lesen, dass der Bund aber künftig in der Krankenhausplanung mitreden will.

So heißt es "wir [werden] zusammen mit den Krankenhäusern die Leistungsangebote noch besser aufeinander abstimmen." Die Union spricht auch von einem "Strukturwandel" in der Kliniklandschaft, sie soll auf die Versorgung älterer Menschen abgestimmt werden.

Zudem will die Partei telemedizinische Angebote ausbauen. Doch nicht in allen Regionen gibt es bisher eine gute Internetverbindung. Bis 2018 soll daher eine schnelle Übertragung bundesweit möglich sein.

Für Pflegekräfte wollen CDU und CSU eine bessere Bezahlung erzielen. In der Betreuung Pflegebedürftiger setzen sie aber vor allem auf Nachbarschaftshilfe und Ehrenamt. Diese sollen mit professionellen Dienstleistern wie etwa ambulanten Pflegediensten stärker verknüpft werden.

Änderungen beim Pflegebedürftigkeitsbegriff sollen durch einen höheren Beitrag zur Pflegeversicherung finanziert werden. Den "moderaten" Anstieg sollen wohl allein die Versicherten tragen, denn die Lohnzusatzkosten für Arbeitgeber sollen weiterhin begrenzt bleiben.

Union will Forschung vernetzen

Auf Bonbons können Versicherte von den Krankenkassen hoffen: Die Unionsparteien wollen die Kassen dazu verpflichten, Prämien an ihre MItglieder auszuschütten, wenn "deren Rücklagen die gesetzliche Mindestreserve um ein Mehrfaches übersteigen".

Laut SGB müssen Krankenkassen eine Reserve von bis zu 2,5 Monatsausgaben aufbauen. In Sachen Forschung deuten die Zeichen der Union in Richtung Vernetzung. So sollen weitere Deutsche Zentren für Gesundheitsforschung gegründet und "neue integrierte Forschungs- und Behandlungszentren" ausgeschrieben werden.

Auch soll der Bund die Zusammenarbeit von Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen finanziell fördern, heißt es im Programm. Dafür strebt die Union eine Änderung des Grundgesetzes an.

Während Universitäten bis 2020 mit dem Pakt für Forschung und Innovation unterstützt werden sollen, sollen außeruniversitäre Forschungsinstitutionen mehr Geld erhalten. Die Union schlägt jährlich fünf Prozent des Haushalts einer Einrichtung vor.Auch wollen die Parteien die Versorgungsforschung fördern.

Unternehmen sollen mit Steuermitteln bei Forschung und Entwicklung (F&E) unterstützt werden. Insgesamt will die Union den Anteil von F&E am Bruttoinlandsprodukt weiter steigern. Derzeit liegt er bei knapp drei Prozent.

btw2013union

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