Ärzte Zeitung online, 22.07.2013

Bundestagswahl

Ersatzkassen positionieren sich

Die sechs Ersatzkassen haben ihre gesundheitspolitischen Positionen vorgelegt. Sie wollen zurück zur Beitragsautonomie, fordern mehr Lehrstühle für Geriatrie und eine Nutzenbewertung aller Medizinprodukte.

Ersatzkassen positionieren sich für die neue Legislaturperiode

NEU-ISENBURG. Die Ersatzkrankenkassen fordern von der neuen Bundesregierung eine Rückkehr zur Beitragsautonomie. "Der einheitliche, staatlich

festgesetzte Beitragssatz, Zusatzbeiträge und Prämien haben sich aus Sicht der Ersatzkassen nicht bewährt", erklärt beispielsweise die Leiterin der hessischen vdek-Landesvertretung, Claudia Ackermann. Eine Abkehr vom Gesundheitsfonds würde das allerdings nicht bedeuten, so der Verband.

In dem 18-seitigen Papier der sechs Ersatzkassen, dazu gehören Barmer GEK, TK, DAK Gesundheit, KKH, HEK sowie die hkk, wird ein "klar definierter, sozialrechtlicher Rahmen" für den Wettbewerb der Krankenkassen untereinander gefordert.

Die frühe Nutzenbewertung soll künftig auch auf die "bereits auf dem Markt befindlichen Leistungs- und Produktangebote" ausgeweitet werden.

Dafür fordern die Ersatzkassen ein "Qualitätsinstrumentarium" für die GKV, um die "Möglichkeit zur Marktbereinigung zu schaffen". Aus Sicht des vdek lassen dies die derzeitigen Regelungen des GBA kaum zu.

Daher fordert der Verband eine Novellierung des GBA-Rechtsrahmens, um "in begründeten Fällen bei einfacher Mehrheit Leistungsausschlüsse" vornehmen zu können. Außerdem fordert der Verband ein Register für Medizinprodukte.

Mehr Lehrstühle für Geriatrie

Auch in der Struktur der Versorgung sehen die Kassen deutlichen Handlungsbedarf. So schlagen sie beispielsweise vor, dass die Versorgung künftig stärker geriatrisch ausgerichtet werden muss, zur Mitbehandlung sollen in Kliniken Geriatrie-Abteilungen zum Standard werden.

Außerdem sollen geriatrische Institutsambulanzen "an der Schnittstelle zwischen stationärer und ambulanter Versorgung dazu beitragen, die Versorgungsqualität älterer Patienten zu verbessern." Dafür benötige es aber auch den Ausbau von Geriatrie-Lehrstühlen an den Universitäten.

Für die Zeit nach der Bundestagswahl fordert der Kassenverband mehr Anstrengungen, Qualität in der Versorgung messen und bewerten zu können.

Dabei sprechen sich die sechs Kassen dafür aus, dass Zentren für Spezialversorgung entstehen, zum Beispiel durch Mindestmengenregelungen. Dabei sollten "Qualitätsanforderungen des ambulanten und des stationären Sektors sinnvoll aufeinander abgestimmt" werden.

Plädoyer für Erhalt der Selbstverwaltung

Der vdek plädiert für den Erhalt der Selbstverwaltung aus Leistungserbringern und Kostenträgern. "Diese bietet die besten Voraussetzungen für ein leistungsfähiges Gesundheitswesen", heißt es in dem Papier.

Für eine effizientere Arbeit fordern sie allerdings "präzise gesetzliche Vorgaben und klare Zuständigkeitsregelungen". Konkreter wird der Kassenverband allerdings nicht. Damit einher geht auch ein Plädoyer für den Kollektivvertrag.

Kassen sollen nach Vorstellungen des vdek allerdings entscheiden können, ob es eine ergänzende Versorgung durch Selektivverträge geben soll. Diese "können einen Beitrag zur Optimierung der Versorgung leisten".

Allerdings: "Zwingende Voraussetzung dafür sind praktikable Regelungen zur Budgetbereinigung, aber auch die Bereitstellung eines finanziellen Rahmens für die notwendigen Investitionen."

Nach eigenen Angaben sind bei den Ersatzkassen rund 26 Millionen Menschen versichert. Das entspreche einem Marktanteil von 37,2 Prozent aller 69,9 Millionen GKV-Versicherten. (bee)

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