Ärzte Zeitung online, 29.07.2013

Kassen-Positionen

DAK will verbindlichen Bundeszuschuss

Die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) hat ihre gesundheitspolitischen Positionen vorgelegt. Die Kasse fordert unter anderem eine Rückkehr zur Beitragsautonomie.

Von Sunna Gieseke

DAK: Bundeszuschuss gezielt an Leistungen koppeln

Fordert einen verlässlichen Bundeszuschuss: DAK-Chef Rebscher.

© Metodi Popow / imago

BERLIN. Bei beitragsfreien Mitversicherungen von Kindern, bei Entbindungen und auch bei Mutterschaftsleistungen sollen künftig Erstattungsansprüche gegenüber dem Bund bestehen. Das hat die Deutsche Angestelltenkrankenkasse (DAK) in einem Positionspapier gefordert.

Damit sollen diese versicherungsfremden Leistungen künftig verlässlich finanziert werden, sagte DAK-Chef Herbert Rebscher der "Ärzte Zeitung". Das Hin und Her um den bisher in den Gesundheitsfonds gezahlten Bundeszuschuss zeige deutlich die Beliebigkeit dieser Mittelzuweisung.

Die gesetzliche Festschreibung des Erstattungsanspruches aus Bundesmitteln würde dagegen für eine verlässliche Finanzierung sorgen.

"Bei jeder in Erwägung gezogenen Kürzung müsste die Politik deutlich machen, welche konkrete Leistung nicht mehr erstattet und somit gestrichen werden soll", so Rebscher.

Auch 2014 keinen Zusatzbeitrag

Die Finanzreserven der GKV liegen den aktuellen KV 45-Zahlen zufolge zurzeit bei 27,7 Milliarden Euro.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds gekürzt: Seit 2012 sollte der Bund eigentlich regelmäßig 14 Milliarden Euro zuschießen, in diesem Jahr sind es nun nur noch 11,5 Milliarden Euro.

Die DAK fordert auch die Rückkehr zur Beitragsautonomie. Bereits in Kürze würden die Ausgaben in der GKV wieder schneller steigen als die beitragspflichtigen Einkommen der Mitglieder, heißt es in dem Positionspapier der Kasse.

Bei einem festgeschriebenen Beitragssatz von 15,5 Prozent führe dies zwangsläufig zu steigenden Zusatzbeiträgen und damit zu einem stetig wachsenden Finanzbedarf für den steuerfinanzierten Sozialausgleich.

Damit gerate die gesetzliche Krankenversicherung in eine zunehmende Abhängigkeit von Bundesmitteln, sagte Rebscher. Doch diese habe sich ja als eine besonders unzuverlässige Finanzquelle erwiesen.

Vor allem die DAK hatte Anfang 2010 die starke Wechselbereitschaft der Versicherten zu spüren bekommen, als sie einen Zusatzbeitrag von acht Euro pro Monat ankündigte. Allein in den ersten Monaten verließen rund 241.000 Mitglieder die Kasse, inklusive beitragsfrei Mitversicherten waren es sogar 307.000 weniger Menschen.

Im März 2012 konnte die Kasse den Zusatzbeitrag wieder abschaffen. "Auch 2014 werden wir keinen erheben müssen", sagte Rebscher. In diesem Jahr werde die DAK voraussichtlich mit einem Plus von knapp 100 Millionen Euro. abschließen. Im vergangenen Jahr waren es noch 300 Millionen Euro.

Einheitsbeitragssatz passt nicht zu Wettbewerb

Ein Einheitsbeitragssatz passe auch nicht in ein wettbewerblich ausgerichtetes System, kritisierte Rebscher.

"Wenn die Krankenkassen Beitragssatzautonomie erhalten und ihre Selbstverwaltungen Beitragssätze kassenindividuell festlegen können, verfügen sie wieder über mehr finanzielle Möglichkeiten, Versorgung zu gestalten", heißt es in dem Papier.

Diskussionen über zu hohe Rücklagen bei den Krankenkassen und Fondsüberschüsse gehörten dann der Vergangenheit an.

Aus Sicht der DAK sollen zudem Selektivverträge für mehr Qualität und Effizienz in der Versorgung sorgen. "Selektives Kontrahieren soll eine Ergänzung zum Kollektivvertrag sein", sagte Rebscher.

Die Vergangenheit habe allerdings gezeigt, dass viele dieser Verträge nicht zu mehr Effizienz und Qualität der Versorgung führten. Daher sollen sie künftig - in Bezug auf ihren Output und die Evaluierung - an strenge Bedingungen geknüpft werden. Die Ergebnisse einer Evaluation sollen dann veröffentlicht werden.

[29.07.2013, 11:27:49]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Ausgleichende Wettbewerbsgerechtigkeit!
Der Vorstandsvorsitzende der Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK), Prof. H. Rebscher, hat vollkommen Recht: Der "Bundeszuschuss zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben der GKV" ist zum Spielball fiskalpolitischer Parteiinteressen geworden. Zahlungen des Bundes von nur 11,5 Milliarden Euro bedeuten für die Beitragsfreiheit von Kindern und Jugendlichen bis zum 18. Geburtstag, Ehepartner-Mitversicherung bzw. Ausgleich bei geringfügigen GKV-Beiträgen (prekäre Arbeitsverhältnisse, Minijobs, geringe Renten, ALG-I und ALG-II), Zuzahlungs-Befreiungen und familienpolitische Hilfen eine extreme Unterdeckung.

Im Familienreport 2012 der amtierenden Bundesregierung wurden allein 16 Milliarden Euro jährlich für die Mitversicherung von Kindern und 13 Milliarden Euro für die beitragsfreie Mitversicherung nicht erwerbstätiger Ehegatten veranschlagt. Von diesen 29 Milliarden Euro werden vom Bund gerade mal 39,7 Prozent ausgeglichen. Vgl. auf "Schätzlers Schafott"
http://www.springermedizin.de/gkv-bundeszuschuss-ausgleichszahlung/4582378.html
"Gesundheitspolitik vs. Fiskalpolitik: GKV-Bundeszuschuss? Ausgleichszahlung!"

Bei Finanzreserven in der GKV (Kassen und Gesundheitsfonds) von zurzeit 27,7 Milliarden Euro wäre neben dem Wegfall der Praxisgebühr seit 1.1.2013 die allgemeine Beitrags s e n k u n g eine ausgleichende Wettbewerbsgerechtigkeit. Und die von H. Rebscher geforderte Rückkehr zur Beitragsautonomie nur konsequent. Aber der kleine Koalitionspartner FDP und auch große Teile der CDU/CSU protegieren die mit fortwährenden Beitrags e r h ö h u n g e n operierende Private Krankenversicherung (PKV), in dem sie die GKV-Versicherten (und auch die Arbeitgeber) mit einer formal- und inhaltlich völlig unangemessenen, überbordenden Beitragslast konfrontieren.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund (z. Zt. Orange/F)
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