Ärzte Zeitung, 27.08.2013

PKV für alle

Die Träume des Daniel Bahr

Alles nur Wahlkampf oder eine ernst gemeinte Idee? Minister Bahr will die PKV für alle - als Wahloption. Die Union warnt vor der GKVisierung und freut sich auf "spannende Koalitionsverhandlungen". Doch eine Analyse zeigt: Bahrs Ideen bringen viele Probleme mit sich.

Von Anno Fricke und Helmut Laschet

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Blick nach oben: Denkt Daniel Bahr etwa an die Zukunft der PKV?

© Ole Spata / dpa

BERLIN. Private Krankenversicherung für alle, die wollen. Mit dieser Forderung, die eine Abschaffung der Versicherungspflichtgrenze impliziert, hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) am Dienstag Staub aufgewirbelt - und zahlreiche Fragen aufgeworfen, wie eine Analyse der "Ärzte Zeitung" zeigt (siehe unten).

Bahr hatte mit Redakteuren einer Schülerausgabe der in Koblenz erscheinenden "Rhein Zeitung" gesprochen. Dabei fiel der Satz: "Ich möchte, dass alle Menschen selbst entscheiden können, wie und wo sie sich versichern wollen. Notwendig ist, dass jeder die Grundleistung versichert hat."

In diese Richtung lässt sich das Wahlprogramm der FDP durchaus auslegen, das die Liberalen "Bürgerprogramm" nennen. Dort heißt es, die FDP setze sich für die freie Wahl der Krankenversicherung und des Versicherungsschutzes ein.

Dazu gehöre eine starke private Krankenversicherung. Die Wahlfreiheit setzt voraus, die Versicherungspflichtgrenzevon derzeit 52000 Euro Bruttojahresverdienst abzuschaffen.

Für den CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn kommt der Kontrahierungszwang hinzu: "Eine freie Wahl klappt nur, wenn die privaten wie die gesetzlichen Versicherer jeden unabhängig von Vorerkrankungen oder Alter auch nehmen müssten", sagte Spahn der "Ärzte Zeitung".

Spahn erwartet "spannende" Koalitionsverhandlungen

Das wiederum funktioniere nur mit Risikoausgleich untereinander.Der Vorschlag Bahrs bedeute im Kern, die privaten Versicherer für die Grundversorgung der Logik des gesetzlichen Systems anzugleichen. "Das wäre die GKVisierung der PKV. Wenn das der Ansatz der FDP ist, werden das spannende Koalitionsverhandlungen", sagte Spahn.

In die gleiche Kerbe hieb auch der Gesundheitsexperte der CSU, Johannes Singhammer. Ohne die Einkommensgrenze für die privaten Krankenversicherungen gäbe es im Gesundheitssystem keine Balance mehr, sagte Singhammer.

Gleich lange Spieße sind auch für den GKV-Spitzenverband Voraussetzung. "Ein Hilfsprogramm für die private Krankenversicherung auf Kosten von Millionen von Beitragszahlern lehnen wir ab", so Verbandschefin Dr. Doris Pfeiffer.

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Hilde Mattheis bezeichnete die Vorschläge Bahrs als unsozial. Sie bedeuteten, dass die GKV alle Kosten für diejenigen tragen müssten, die die privaten Versicherer wegen zu hoher Risiken ablehnten.

Ein Sprecher Bahrs relativierte die Äußerungen Bahrs gegenüber der "Ärzte Zeitung". Bahr habe von seiner langfristigen Vision eines gerechten und transparenten Gesundheitswesens gesprochen.

Lob vom Hartmannbund, Kritik aus den Ländern

Die ersten Schritte dahin sollten die weitgehende Portabilität der Altersrückstellungen zwischen den Unternehmen und verpflichtende Patientenquittungen auch für GKV-Versicherte sein. Bislang muss der Arzt solche Quittungen nur auf Nachfrage ausgeben.

"Mehr Wahlfreiheit für die Versicherten und mehr Transparenz bei den Gesundheitskosten sind wichtige Ziele, sagte der Sprecher des PKV-Verbands", Stefan Reker. Dabei seien angesichts der hohen Komplexität des Gesundheitssystems noch viele Detailfragen zu klären.

Vertreter der privaten Assekuranz haben in der jüngeren Vergangenheit mehrfach erklärt, dass die Mitnahme der vollen Alterungsrückstellungen technisch sehr anspruchsvoll und bislang nicht gelöst sei.

Zustimmung erfuhr Bahrs Vorschlag vom Hartmannbund (HB). "Wir finden es gut und wichtig, dass sich der Minister der Frage stellt, wie unser Krankenversicherungssystem liberal und gleichzeitig leistungsfähig gestaltet werden kann", sagte HB-Chef Dr. Klaus Reinhardt.

Reinhardt: "Dass derartige Systemveränderungen mit Augenmaß in Angriff genommen werden und in ihren Konsequenzen bis in die Details vernünftig abgeschätzt werden müssen, ist sicher allen Beteiligten klar."

Aus den Ländern kam Kritik. "Wir müssen die Solidargemeinschaft stärken und nicht weiter aushöhlen", protestierte Brandenburgs Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) gegen die Vorschläge Bahrs.

Kritik auch von Patientenschützern

Gesundheit sei eine zentrale Aufgabe der Daseinsvorsorge, sagte die derzeitige Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Länder. Von einem "Schnellschuss" sprach der saarländische Gesundheitsminister und CDU-Gesundheitspolitiker Andreas Storm.

Er riet dazu, sich für die nächste Legislaturperiode auf die wichtigsten Reformthemen zu konzentrieren. Das seien die Klinikfinanzen und die große Pflegereform. Eingriffe in die Systematiken von gesetzlicher und privater Krankenversicherung gehörten nicht dazu, sagte Storm der "Ärzte Zeitung".

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnte vor dem Risiko einer Senkung der Versicherungspflichtgrenze. Für viele ältere Menschen sei die private Krankenversicherung heute schon ein Armutsrisiko.

"Bahr muss daran erinnert werden, dass er Gesundheitsminister für die Patienten ist und nicht Lobbyist der privaten Versicherungswirtschaft", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch.Schützenhilfe erhielt Bahr aus der Bundestagsfraktion der FDP.

Die Forderung nach mehr Wettbewerb der Systeme sei nichts Neues, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Heinz Lanfermann, der "Ärzte Zeitung".

Die Aufregung um Bahrs Äußerungen habe sich an einer Schlussfolgerung entzündet, die Bahr persönlich gar nicht ins Gespräch gebracht habe. Die Kritiker von Bahrs Aussagen reagierten vor allem auf einen von den Medien ins Spiel gebrachten Fall der Versicherungspflichtgrenze.

Eine Analyse der "Ärzte Zeitung" zeigt tatsächlich, dass die Vision des liberalen Ministers mehr Fragen aufwirft, auf die es bislang keine Antworten gibt.

Prämienkalkulation

Soll es für die PKV bei der gegenwärtig üblichen Kalkulation der Prämien beim Äquivalenzprinzip bleiben? Dann würde der Beitrag nach Alter und Gesundheitsrisiko kalkuliert. Wie soll dann verhindert werden, dass in der GKV überwiegend schlechte Risiken verbleiben?

Gesundheitsprämie in der GKV

Oder soll alternativ die Beitragsgestaltung in der GKV geändert werden, beispielsweise durch die Ablösung des jetzt einkommensabhängigen Beitrags durch eine Gesundheitsprämie - ein Modell, das die Wirtschaftsweisen bevorzugen?

Kontrahierungszwang und Morbi-RSA

Muss für die PKV ein Kontrahierungszwang eingeführt werden? Muss die PKV auch für sie schlechte Risiken aufnehmen? Mit oder ohne Gesundheitsprüfung? Wie sollen die Kosten schlechter Risiken kompensiert werden? Gibt es dann einen morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich zwischen den PKV-Unternehmen?

Portabilität

Wenn für die PKV das Kapitaldeckungsverfahren beibehalten werden soll - was hinsichtlich der Nachhaltigkeit ihr großer Vorteil ist - wie soll künftig die Portabilität der Alterungsrückstellungen ausgestaltet werden, damit Wettbewerb im Versichertenbestand möglich ist?

Grundsicherung

Legt diese der Gesetzgeber fest? Ist dies der Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung? Soll dies vom Gemeinsamen Bundesausschuss konkretisiert werden? Oder soll die PKV einen eigenen Bundesausschuss erhalten? Wie verträgt sich das mit dem für die PKV geltenden Wettbewerbsrecht?

Vergütung

Die größten Unterschiede zwischen GKV und PKV existieren hinsichtlich der ambulanten ärztlichen Versorgung. Soll es dabei bleiben? Soll die GOÄ als staatliche Gebührenordnung erhalten werden? Oder ist alternativ auch eine Vertragsgebührenordnung zwischen PKV und Ärzten denkbar? Wer konkret sind dann die Verhandlungspartner? Bundesärztekammer, KBV oder freie Ärzteverbände?

Sachleistung oder Kostenerstattung oder Wahlrecht

Die PKV, die derzeit nur eine Vertragsbeziehung zu ihren Versicherungsnehmern hat, kennt nur die Kostenerstattung. GKV-Versicherte haben ein Wahlrecht, präferieren aber die Sachleistung. Müsste nach Bahrs Visionen nicht auch die Sachleistung als Wahloption für PKV-Versicherte angeboten werden?

[29.08.2013, 04:40:11]
Stefan Württenberger 
@Hr. Dr. Bayer, @Hr. Dr. Schätzler
Hr. Bahrs Ansatz ist nur richtig, wenn er darauf abzielt, die Sozialversicherung auszuhebeln. Und junge (gesunde) Wähler ohne Verständnis des Systems/ohne soziales Bewusstsein "bauernfangen" will.

zu Herrn Bayers 1.:
..."daß jeder der Leistungen bekommt auch Beiträge entrichten muß".
Meiner Erfahrung nach, ist jeder Patient versichert, der in einer Klinik aufschlägt. Der Anteil Selbstzahler ist veschwindend gering (meist Ausländer oder Asylsuchende, für die später das Amt übernimmt).

"ähnlich der Autohaftpflicht"
Ein Auto können sie auf den Schrottplatz bringen, wenn es nicht gut versichert war. Würden sie ihren Patienten erzählen, dass "diese Art von Schaden" nicht abgedeckt ist und aufgrund unzureichender persönlicher Finanzkraft auch nicht behandelt werden kann?

zu Herrn Bayers 2.:
..."so versichert sein, daß er die medizinisch sinnvollen Grundleistungen auch bekommt".
Das denke ich auch. Man nennt das Gesetzliche Krankenversicherung. Das gibt es bereits: Es ist eine Sozialversicherung! Jeder -ob gesund oder behandlungsbedürftig- kann/muss dort einbezahlen. Das intelligente an de Sache ist, dass sie der Natur Rechnung trägt. Auch kerngesunde, junge Menschen zahlen dort ein und werden nicht im Stich gelassen, wenn sich die Gesundheit im Spiel des Lebens unvorhergesehen verschlechtern sollte.


Den Einstieg in eine günstigere PKV hilft niemandem, schon garnicht dem Patienten! Nur den Aktiengesellschaften wie Alliant, UKV, AXXA, ect.. Falls sich ein Gespräch darüber ergibt, frage ich die "besserverdienenden" PKV-Patienten, ob sie wissen, dass sie ihre Gesundheit an der Börse gehandelt wird. Die meisten (auch die gebildeteren) wissen das tatsächlich nicht.
Akten von Privatpatienten können speziell markiert werden. Allerdings nicht, um ihnen bessere Behandlung zukommen zu lassen, sondern um anzumerken, dass man dort unnötige, finanziell lukrative Behandlungen anordnen könnte.

Meine Meinung: Weniger Privatisierung, mehr soziales Denken (notfalls Vorschriften) im Gesundheitssystem. Die Natur behandelt uns ja im Endeffekt auch alle gleich. zum Beitrag »
[28.08.2013, 13:08:39]
Dr. Karlheinz Bayer 
Bahrs Ansatz ist richtig.

Wir brauchen drei Änderungen im Bereich der Krankenversicherung.

1. es muß eine Pflicht eingeführt werden, daß jeder der Leistungen bekommt auch Beiträge entrichten muß - dabei ist es egal, ob die an GKV oder PKV entrichtet werden. Eine Einteilung nach Leistung, durchaus ähnlich der Autohaftpflicht ist doch auch bei der Krankenversicherung möglich.

2. es muß jeder so versichert sein, daß er die medizinisch sinnvollen Grundleistungen auch bekommt - hier liegt das Feld der gesunden Konkurrenz, denn über die Pflicht hinaus können sich GKV und PKV Gedanken machen, was in Wahl- und Speziakltarife kommen kann.
Ganz nebenbei ist mit der Einführung eines Grundleistungsbasistarifs auch die PKV nicht mehr in der Lage, sich nur die Gutverdiener auszusuchen. Und es werden einige Gutverdiener sich überlegen, daß sie sehr wohl in einer privaten Versicherung bleiben, sich aber Gimmicks wie Chefarztbehandlung oder Einzelzimmer schenken.

3. Es müssen die Leistungen auch tatsächlich honoriert werden - es ist doch ein Unding, daß seit Jahren die GKV eine 100%-Leistung erwartet, aber den Leistungserbringern (nicht nur uns Ärzten) nur etwa 2/3 der Honorare erstattet.

Sind diese Forderungen fair?
Ich denke ja.
Und sind sie realisierbar?
In jedem Fall - man muß nur endlich auf Vorschläöge, wie jetzt vbon Daniel Bahr eingebracht, auch konstruktiv eingehen?
Sind sie fnanzierbar?
Natürlich, und zwar sobald Dinge wie "Sozialabgabebefreiungen" wegfallen und zu viele Mitbürger keine Leistungen in Anspruch nehmen können, aber praktisch keine Beiträge zahlen, wird auch endlich wieder so viel Geld in den Kassen sein, um unsewr Gesundheitssystem zu finanzieren.
Schließlich, werden GKV und PKV dann überleben?
Sie werden!
Und das nicht nur wie jetzt, daß die GKV bei der PKV schmarotzt, weil die PKV den Niedergelassenen die Lücken schließt, die die GKV aufreißt, sondern weil der Markt mit Angebot und Preis endlich überschaubar wird.

Eine kleine Korrektur: die sich gut in der Werbung darstellenden aber auf dem Prüfstand der tatsächlichen Leistungsbereitschaft schlechten Kassen, die bisher nur so tun, als wären sie gegenüber Patienten und Leistungserbringern gleichermaßen partnerschaftliche Krankenkassen, werden schonungslos entblößt werden und hoffentlich bald vom Markt verschwinden - oder wenigstens den Kurs wieder ändern, weg von den Wellness- und Gesundheitskassen hin zu Krankenkassen.

Dr.Karlheinz Bayer zum Beitrag »
[28.08.2013, 12:21:18]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Erfreulich am Vorschlag von Daniel Bahr,
dass er zum Glück nicht Bundeslandwirtschaftsminister ist. Denn sonst müsste man die Abschaffung der Versicherungspflichtgrenze für die PKV als schiere "Bauernfängerei" kennzeichnen. Nur die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) garantiert als Umlagekasse mit Kontrahierungszwang, bzw. bezahlbaren lohn- und einkommensabhängigen Versicherungsbeiträgen über 15,5 Prozent Krankenkassenbeitrag (7,3 Arbeitgeber, 8,2 Arbeitnehmer) vom Bruttoverdienst einen umfassenden u n d solidarischen Schutz. Nicht nur vor Krankheit, chronischen Leiden und deren Ausfall-Folgen, sondern a u c h bei Niedriglohngruppen, Minijobbern ALG-I, ALG-II und 1-Euro-Jobs e i n s c h l i e ß l i c h der Familienversicherung für Kinder und nicht-berufstätige Ehepartner/-innen.

Die Private Krankenversicherung (PKV) dagegen selektiert o h n e Kontrahierungszwang ihre Klientel o b e r h a l b der Versicherungspflichtgrenze und belastet - wie selbständige Ärztinnen und Ärzte selbst am besten wissen - mit exorbitant steigenden monatlichen Versicherungsprämien das gesamte Familienbudget. Denn bei dieser privaten Umlagekasse wird "pro Nase" eingezahlt. E n t s c h e i d e n d bei der PKV ist aber die Disproportionalität der im Alter immer höheren Beitragszahlungen im Verhältnis zum verfügbaren Einkommen der Versicherungsnehmer. Wenn im Alter bei Renten und Pensionen das verfügbare Nettoeinkommen sinkt, sind die Beiträge zur PKV gerade am allerhöchsten. D a s führt mittlerweile bei vielen älteren PKV-Mitgliedern zu schleichender Altersarmut. In der GKV dagegen werden Rentnerinnen und Rentner gezielt Beitrags-e n t l a s t e t.

Gipfel der Bahr'schen Bauernfängerei ist jedoch, dass die PKV als gewinnorientierte Privatunternehmung und Aktienkonzern mit ihren Lockvogel-Angeboten junge Leute zwar mit Billigtarifen ködert, aber systematisch verschweigt, dass damit k e i n Krankengeld, k e i n e REHA und gegenüber der GKV w e s e n t l i c h abgespeckte sonstige Hilfen verbunden sind. Gerade ältere, zunehmend multimorbide, immobile und hilfebedürftige Patienten sind jedoch auch in der PKV auf den vollen, GKV-üblichen Leistungsumfang angewiesen. Gesetzliche und private Pflegeversicherungen ergeben perspektivisch ein vergleichbares Leistungsdesaster.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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