Ärzte Zeitung, 02.09.2013

Bundestagswahl

BÄK stellt Forderungen

Die Bundesärztekammer hat den Politikern einen Forderungskatalog vorgelegt. Auf der Wunschliste stehen auch Transparenz und ein Machtwort.

Von Anno Fricke

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Forderungen an die Politik gestellt: Bundesärztekammer in Berlin.

© Maurizio Gambarini / dpa

BERLIN. Die Bundesärztekammer (BÄK) will den Einfluss der Pharma- und der Medizintechnikunternehmen auf die Medizin zurückdrängen. Die Bundesregierung solle die rechtlichen Vorgaben für völlige Transparenz der Geldflüsse zwischen Industrie, Ärzten und Angehörigen weiterer Gesundheitsberufe schaffen, heißt es in einem Positionspapier der BÄK zur Wahl.

Danach sollten Name, Adresse, Anbieter, Wert, Datum und Art einer Zuwendung offengelegt werden müssen. Ärzte, die an Herstellerfirmen und Einkaufsorganisationen beteiligt seien, sollten verpflichtet werden, dies zu melden.

Die europäische Pharmaindustrie hat bereits angekündigt, bis 2015 von sich aus alle Zuwendungen an Ärzte vollständig offenzulegen. Der Verband forschender Pharmaunternehmen (vfa) will die Regeln für Deutschland voraussichtlich im November beschließen und bis Jahresende umsetzen.

Die BÄK stellt mit ihren Forderungen klar, was sie nach den Wahlen von der Politik erwartet. Um ihr Image und um mehr Transparenz geht es den Ärzten auch mit der Forderung, der Gesetzgeber solle unverzüglich die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) auf der Grundlage der von der Ärzteschaft geleisteten Vorarbeiten umsetzen.

Die veraltete GOÄ aus den 1980er Jahren fördere Abrechnungskonflikte und bringe Ärzte in Misskredit, wenn sie Analogziffern verwendeten.

Seit mehreren Jahren verhandeln die Ärzte und der PKV-Verband über eine vom Gesundheitsministerium gewünschte gemeinsame Vorlage. Die Ärzte fordern einen Inflationsausgleich für die Jahre seit 1996. Die Inflation seither beträgt 30,4 Prozent. Die Gespräche mit der PKV blieben bislang ohne greifbares Ergebnis.

Ungerecht behandelt fühlen sich die Ärzte auch bei Regressforderungen der Krankenkassen. Eine Korrektur am Versorgungsstrukturgesetz solle die Unsicherheit der Vertragsärzte wegen drohender Regresse beenden, fordert die BÄK nun in ihrem Papier.

So solle der Grundsatz "Beratung vor Regress" auch auf Impfregresse wegen nicht verbrauchter Impfstoffe und zum Beispiel auf begründete Fälle wiederholter Regelverletzungen ausgeweitet werden.

Ungleichbehandlung bei Migranten beenden

Außerdem fordert die BÄK mehr Rechtssicherheit für Ärzte durch ein Fortpflanzungsmedizingesetz. Die Regierung solle eine systematische Rechtsentwicklung einleiten, um die fragmentarischen und zum Teil inkongruenten rechtlichen Regelungen zu vereinheitlichen.

Nur der Gesetzgeber könne das menschliche Leben elementar berührende Fragen verbindlich entscheiden, argumentiert die BÄK. Die Ärzteschaft sei bereit, innerhalb eines solchen Rahmens Verantwortung zu übernehmen. Sie könne Richtlinien zur Feststellung des jeweils gesicherten Stands der Wissenschaft erarbeiten.

Weitere Punkte des Forderungskatalogs gehen auf die flächendeckende ärztliche Versorgung ein. Um dem Ärztemangel zu begegnen, sollten die Länder mehr Studienplätze schaffen. Die Zugangskriterien zum Medizinstudium sollten geändert werden.

Der Bund solle auf einheitliche Maßstäbe beim Zugang zum Medizinstudium hinwirken. Die Länder sollten diejenigen Universitäten, die objektivierbare und transparente Einstufungstests anböten, finanziell fördern. Um jungen Ärzten die Entscheidung für die Landarztpraxis zu erleichtern, solle es zusätzliche finanzielle Hilfe für den Aufbau der Praxis geben.

Auch zur Lage der Kliniken positioniert sich die BÄK.. Selektive Verträge zwischen Kassen und Kliniken dürfe es nicht geben, fordern die Autoren der Liste. Gleichwohl solle die Finanzierung der Krankenhäuser reformiert werden.

So solle es einen vollen Ausgleich für Lohnsteigerungen und Personalkosten geben. Dann könnten auch bereits defizitäre Häuser Personal einstellen, um die Arbeitsbedingungen aufzuwerten. Mit Nachdruck fordert die Ärzteschaft die Länder auf, ihren Investitionsverpflichtungen bei den Kliniken nachzukommen.

Stark macht sich die BÄK auch für Migranten. Die Politik solle ihre Ungleichbehandlung in der medizinischen Versorgung beenden. Bekannt ist bereits die Forderung der BÄK nach einem einkommensunabhängigen, von den Kassen festzulegenden Gesundheitsbeitrag. Das BÄK-Modell sieht ferner ein Gesundheitssparkonto für Kinder als Modell für Kapitaldeckung in der GKV vor.

[02.09.2013, 23:09:36]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
"Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben"?
Die Bundesärztekammer (BÄK) ist zur Bundestagswahl orientierungslos. Sie hat die zu ihrer K e r n k o m p e t e n z gehörende Reform der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) jahrzehntelang verschlafen und beschwert sich jetzt, dass es nicht schnell genug gehen kann.

• GOÄ-Systematik auf dem Stand vom 16.4.1987 (BGBl. I, S. 1218)
• GOÄ-Punktwert-Anhebung in 30 Jahren (1983-2013) um 14 %
• kalkulatorischer Punktwert 10 (1983), 11 (1988), 11,4 Pfennige (1996)
• jährlicher Punktwertanstieg um plus 0,47%

Kollege Frank Ulrich Montgomery fordert jetzt als Präsident der BÄK ex post einen völlig absurden Inflationsausgleich rückwirkend ab 1996 in Höhe von 30,4 Prozent als Gegenrechnung. Er verschweigt dabei, dass es in diesen 17 vergangenen Jahren zu überwiegend Facharzt-lastigen, völlig unkontrollierten Mengenausweitungen und immer obskureren Analog-Anwendungen bei den GOÄ-Abrechnungen gekommen ist, weil sich die BÄK weder um das Eine noch um das Andere gekümmert hat.

Aber so lange die BÄK ihr Fehlverhalten und ihre gesellschaftspolitische Kurzsichtigkeit nicht selbstkritisch hinterfragt bzw. korrigiert, wird ihre Stimme im Bundestagswahlkampf unbeachtet bleiben. Für den Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) mit ihrem abstrusen 3-Stufen-Wahltarif-Modell vgl.http://www.springermedizin.de/die-leiche-die-stromaufwaerts-schwimmt/4525310.html
und die BÄK mit ihrem jüngsten Ärztetags-Beschluss für eine lupenreine Kopfpauschale in der GKV vgl.
http://www.springermedizin.de/wir-wollen-n-i-c-h-t-einen-sozialistischen-einheitsbrei/4437314.html
schon bis auf die Knochen blamiert.

Jetzt kommt noch hinzu, dass die BÄK-Forderung nach Fortentwicklung des Krankenversicherungssystems auf Grundlage der Dualität von gesetzlicher und privater Krankenversicherung bei g l e i c h z e i t i g e r Befürwortung einer Kopfpauschale o h n e einkommensabhängige Beitragsveranlagung die einkommensschwächere Schichten massiv gegenüber Gutverdienern, die bei ihren GKV-Beiträgen sparen, benachteiligt. Vom Solidaritäts- und Subsidiaritätsprinzip in der Gesetzlichen Krankenversicherung keine Spur mehr - stattdessen Umverteilung von unten nach oben.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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