Donnerstag, 30. Oktober 2014
Ärzte Zeitung online, 02.09.2013

TV-Duell

Steinbrück wirbt mit Programmatik, Merkel mit ihrer Person

Merkel gegen Steinbrück: Im TV-Duell am Sonntagabend prallten nicht nur zwei Kandidaten, sondern auch zwei politische Konzepte aufeinander. Das zeigte sich deutlich bei den Themen Gesundheit und Pflege.

Von Florian Staeck

Steinbrück warb mit Programmatik, Merkel mit ihrer Person

Handschlag zweier Kontrahenten: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Herausforderer Peer Steinbrück (SPD) vor ihrem Fernseh-Duell.

© ARD/Max Kohr/ dpa

BERLIN. "Sie kennen mich!" Das Schlussplädoyer von Angela Merkel brachte das Programm der Kanzlerin nach 90-minütiger Debatte auf den Punkt: Sie ist das Programm.

Das TV-Duell am Sonntagabend zeigte die unterschiedlichen Gewichte von Union und SPD in diesem Wahlkampf.

Für CDU/CSU zählt die Kanzlerin, ihre Erfahrung, ihre internationale Reputation. "Wir hatten vier gute Jahre für Deutschland", war ein Kernsatz von Merkel.

Peer Steinbrück dagegen suchte und fand angesichts geringerer Sympathiewerte und bescheidener Umfragewerte sein Heil im Angriff - und in programmatischen Aussagen.

Kanzlerin ist "stolz" auf das deutsche Gesundheitswesen

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Merkel vs. Steinbrück: Die Aussagen zu Gesundheit und Pflege im Wortlaut

Wie im Brennspiegel ließen sich diese unterschiedlichen Strategien beim Themenblock Gesundheit und Pflege besichtigen. Lediglich sechs der 90 Minuten des TV-Duells blieben für ein Politikfeld übrig, das buchstäblich jeden Bürger betrifft.

21.30 Uhr: Vorhaltungen der Moderatoren, gesetzlich Krankenversicherten würden "millionenfach" Leistungen verweigert, ließ die Kanzlerin an sich abprallen.

Mehr Geld sei in den vergangenen vier Jahren in die Bereiche Heil- und Hilfsmittel oder Kuren geflossen. Und, ja gewiss, jedem Fall, bei dem einem Versicherten eine Leistung nicht gewährt wurde, müsse nachgegangen werden.

Nachdem dieser Vorwurf abgehakt war, fiel die Kanzlerin in den für sie typischen Duktus zurück: Insgesamt könne man "stolz" sein auf das deutsche Gesundheitswesen, Krankenschwestern - warum nur sie? - erhielten in einem Nebensatz ein Sonderlob.

Merkel attestierte dem Gesundheitswesen, "zuverlässig" zu sein und schickte eine Standardfloskel hinterher: Man müsse angesichts des medizinischen Fortschritts weiter dafür arbeiten.

Ihre Prioritäten, ihre Reformagenda blieb im Dunkeln. Mit einer Ausnahme: Dass die Telemedizin sich "gut entwickelt", darauf werde sie ein besonderes Auge haben. Das "Warum" blieb auch hier unbeantwortet.

Keine kritischen Nachfragen zur Bürgerversicherung

Ganz anders Steinbrück: Das gegenwärtige Krankenversicherungssystem werde "in fünf bis sechs Jahren an die Wand fahren, wenn sich nichts ändert", behauptete er.

Gründe für diese zeitlich recht präzise Prognose nannte er nicht. Das SPD-Zentralprojekt der Bürgerversicherung bezeichnete er als die nötige Antwort.

Vorhaltungen, eine solche Reform würde schlechtere Leistungen für alle -  auch für die Privatversicherten - nach sich ziehen, widersprach Steinbrück. Zur Begründung führte er an, ein einheitlicher Krankenversicherungsmarkt verteile die Krankheitsrisiken besser als im bisherigen System von GKV und PKV.

Ärzte zögen im bisherigen System den lukrativen Privatversicherten hinterher in die Ballungsräume, die ländlichen Regionen "entleerten" sich.

Das Großprojekt Bürgerversicherung der SPD hätte kritische Nachfragen verdient. Merkel sah aus gutem Grund von einer eigenen Intervention ab - auch, als Steinbrück genüsslich ausbreitete, die CDU habe sich mutmaßlich von ihrem eigenen Kopfpauschalenmodell verabschiedet.

Angesichts der schwammigen Programmatik der Union war an diesem Punkt Schweigen für die Kanzlerin Gold.

Steinbrück umriss seine Pflegereform-Vorstellungen

In der Defensive blieb Merkel auch bei der Pflege. Dies verdankt sich freilich auch der Dramaturgie. Moderator Stefan Raab gab Steinbrück mit dem "Pflege-Bahr" die Steilvorlage für eine Generalattacke.

Der SPD-Kandidat brandmarkte die staatliche Fünf-Euro-Förderung als hilflose Placebopolitik: Diejenigen, die am dringendsten für ihre spätere Pflege vorsorgen müssten, hätten dazu ökonomisch gar nicht die Möglichkeit. "Donnerwetter, ist das ein Durchbruch", ätzte Steinbrück.

Mit Stichworten wie Pflegenotstand, Pflegebedürftigkeitsbegriff oder der Ausbildung von Pflegekräften, die ihre Ausbildung teilweise noch selbst bezahlten müssen, umriss Steinbrück seine Reformvorstellungen. Das Jahr der Pflege 2011 sei "eine Schachtel im Schaufenster gewesen, in der nichts drin ist".

Hier nahm sich Merkel selbst das Wort, doch ihre Replik blieb blass. Sie verwies auf das Pflegeneuordnungsgesetz, auf Mehrleistungen für 650.000 Demenzkranke, auf den Mindestlohn für Pflegekräfte als Leistungen ihrer Koalition.

Das alles "muss weiterentwickelt werden", befand Merkel. Programmatisch war einzig die Aussage, dass der Beitragssatz für Pflege weiter steigen wird.

Um 21.36 Uhr waren Gesundheit und Pflege abgehakt, Betreuungsgeld, NSA-Spähaffäre und Spekulationen über Koalitionen füllten das Restprogramm.

Steinbrück beschwor einen "neuen Aufbruch", eine größere "Gemeinwohlorientierung": "Mehr wir, weniger ich". Merkel bemühte nicht den Blick nach vorn. Sie beließ es bei: "Sie kennen mich!"

Lesen Sie dazu auch:
Merkel vs. Steinbrück: Die Aussagen zu Gesundheit und Pflege im Wortlaut

btw2013union btw2013spd
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[03.09.2013, 12:25:21]
Dr. Wolfgang Bensch 
Rückzug aus dem Wahlkampfblog
Dieses Zeichen setzte ein bekannter Ärztenachrichtendienst, der sonst eigentlich immer stolz auf seine Bedeutung bei der politischen Debatte verweist ... es darf spekuliert werden, weshalb man das abschaffte. zum Beitrag »

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