Montag, 20. Oktober 2014
Ärzte Zeitung online, 02.09.2013

Merkel vs. Steinbrück

Die Aussagen zu Gesundheit und Pflege im Wortlaut

Sechs von 90 Minuten des TV-Duells zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Herausforderer Peer Steinbrück waren für die Themen Gesundheit und Pflege reserviert. Die "Ärzte Zeitung" hat diesen Ausschnitt aus der Debatte aufbereitet - zum Nachlesen und Kommentieren.

Die Aussagen zu Gesundheit und Pflege im Wortlaut

Angela Merkel und Peer Steinbrück im TV-Duell.

© dpa

Wir wollen Ihre Meinung wissen: Wie bewerten Sie die Positionen, Behauptungen und programmatischen Entwürfe von Angela Merkel und Peer Steinbrück? Welcher der beiden Politiker hat Sie mehr beim Thema Gesundheit und Pflege überzeugt?

Welche der geschilderten Positionen oder Behauptungen befürworten, welchen widersprechen Sie am vehementesten? Bei welchen Punkten hätten Sie sich am meisten Nachfragen der Moderatoren gewünscht?

Sagen Sie uns Ihre Meinung und schreiben Sie uns Ihre Kommentare - direkt per E-Mail oder in untenstehendes Kommentarfeld!

Die Fragen und Antworten aus dem TV-Duell im Wortlaut:

Frage: Frau Merkel, wir kommen zu einem der großen Zukunftsprobleme, die Sie in acht Jahren Kanzlerschaft nicht haben lösen können. Das Gesundheitswesen ist genau wie die Rente und Pflege nicht zukunftsfest finanziert. Die Kassenpatienten stehen immer schlechter da.

Der Medizinische Dienst der Krankenkassen hat gerade festgestellt, dass Kassenpatienten Hörgeräte, Krankengeld und Rehas verweigert werden, und zwar massenhaft. Können Sie in dem Zusammenhang mit Blick auf die gesetzlich Krankenversicherten nochmals selbstbewusst wiederholen, dass Ihre Regierung - die schwarz-gelbe Bundesregierung - die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung ist?

Merkel: Ja, das kann ich. Wir haben einen Anspruch und der heißt, dass jeder Mensch die Gesundheitsversorgung bekommt, die er braucht. In Deutschland ist dies im Großen und Ganzen - Einzelfälle kann ich nicht ausschließen, da komme ich gleich drauf - gewährleistet..

Frage: ....Massenhaft werden Hörgeräte verweigert....

Merkel: Ich habe mir natürlich in Vorbereitung das nochmals angeschaut. Das Krankengeld steigt Jahr für Jahr. Die Ausgaben für die Hilfsmittel – wozu auch Hörgeräte gehören – auch. Auch die Ausgaben für die Kuren sind in keiner Weise gekürzt worden.

Das heißt, hier muss natürlich im Einzelfall nachgegangen werden. Wir haben auch im Übrigen ein Gesetz gemacht, das die Rechte des Patienten stärkt. Jeder, der sich ungerecht behandelt fühlt, kann sich hier auch bei der Bundesregierung oder bei dem zuständigen Bundesausschuss melden.

Ich glaube, dass wir insgesamt stolz sein können auf unser Gesundheitswesen, dass wir stolz sein können auf diejenigen, die in dem Gesundheitswesen arbeiten – vor allen Dingen auch die Krankenschwester. Und Ähnliches gilt für die Pflege, trotzdem haben wir Probleme zum Beispiel mit der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum.

Deshalb haben wir ein Gesetz gemacht, das die Versorgung mit Ärzten im ländlichen Raum verbessert. Wir werden sehr stark achten müssen, dass die Telemedizin sich gut entwickelt.

Wir haben jetzt gemeinsam übrigens mit dem Bundesrat eine Milliarde Euro mehr in die Krankenhäuser gegeben, damit die Tarifsteigerungen dort aufgefangen werden können. Da muss man weiter daran arbeiten.

Das ist gar keine Frage, denn der medizinische Fortschritt ist sehr rasant. Aber insgesamt ist unser Gesundheitssystem zuverlässig.

Frage: Herr Steinbrück, wie sind Sie versichert? Privat oder gesetzlich?

Steinbrück: Ich bin privat versichert und habe eine Beihilfe.

Frage: Sie auch Frau Merkel?

Merkel: Ich bin auch privat versichert.

Steinbrück: Ich sage voraus, dass das augenblickliche Krankenversicherungssystem in fünf bis sechs Jahren an die Wand fährt, wenn wir nicht zu Änderungen kommen. Wir werden gesetzliche und private Krankenversicherung zusammenführen müssen in eine Bürgerversicherung. Wo jeder einzahlt nach seiner Leistungsfähigkeit.

Ich sehe mit einer gewissen Genugtuung, dass die CDU/CSU offenbar von ihrem Kopfpauschalenmodell Abstand genommen hat.

Wo die Sekretärin genauso viel hätte bezahlen müssen wie der Vorstandsvorsitzende. Darüber entfällt auch diese duale Auseinandersetzung, wer ist krankenversichert privat oder wer ist gesetzlich versichert.

Frage: Heißt das nicht im Zweifel, dass sich demnächst alle - Sie beide auch, die Sie privat versichert sind - auf schlechte Kassenleistungen einstellen müssen?

Steinbrück: Überhaupt nicht. Im Gegenteil. Es könnte sein, dass es zu einem sehr viel besseren Ausgleich auch von Risiken kommt und dafür auch zu einer günstigen Situation einer solchen Bürgerversicherung. Wir haben im Augenblick eine sehr einseitige Risikoverteilung.

Im übrigen: Die Krankenversicherungsbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherung steigen insbesondere für die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger. Gerade zu einem Zeitpunkt, wo sie eigentlich geringere Beiträge gerne zahlen wollten.

Und wir haben auch eine Auswirkung darüber in der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum. Warum?Weil die Ärzte natürlich alle dort hinziehen, wo sie die günstigen Privatversicherten haben und das ist im Ballungsraum und daher entleert sich darüber der ländliche Raum.

Frage: Herr Steinbrück, Sie haben das eben schon einmal angesprochen. Den "Pflege-Bahr". Eine private Zusatzversicherung zur Pflege. Benannt nach Herrn Bahr und Sie haben diesen Pflege-Bahr als Kabarettnummer der Legislaturperiode bezeichnet. Nur mal, um Ihren Humor zu verstehen. Habe ich die Pointe nicht kapiert oder was gibt es da zu lachen, wenn man die Bürger zu mehr Eigenverantwortung erzieht und nicht immer direkt nach staatlicher Finanzierung ruft?

Steinbrück: Ich kann mich an das Zitat zwar nicht erinnern, Herr Raab. Ich will das auch gar nicht dementieren. Es ist in der Tat eine Ersatzleistung. Ganz erstaunlich.

Statt eine umfassende Pflegereform zu machen, auf die ich gerne gleich zwei, drei Worte verlieren möchte, wird angeboten, eine private Zusatzversicherung, die die meisten Menschen gar nicht bezahlen können. Die können sich das gar nicht leisten. Und die wird gefördert mit fünf Euro im Monat - mit 60 Euro im Jahr. Donnerwetter ist das ein Durchbruch gewesen bei den Pflegeproblemen!

Wir laufen in einen Pflegenotstand. Wir brauchen in den nächsten Jahren 120.000 mehr Pflegerinnen und Pfleger. Die kriegen wir aber nicht, wenn wir sie nicht besser bezahlen. Wenn wir ihre Arbeitsbedingungen nicht erfüllen. Wir müssen einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff begründen, wo die Demenzerkrankung mit reinkommt.

Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die älteren Mitbürger so lange wie möglich in ihren vertrauten häuslichen Verhältnissen sein können. Wir müssen etwas für die Angehörigen tun. Und wir müssen nicht zuletzt etwas für das Pflegepersonal tun.

Es gibt nach wie vor die obskure Situation, dass einige, die sich ausbilden lassen, übrigens auch als Erzieherin und Erzieher, teilweise mitfinanzieren müssen ihre Ausbildung. Was nicht geschehen darf, dass wir die Studiengebühren für die akademisch Auszubildenden abschaffen aber in diesen beruflichen Zweigen, die hochwichtig sind - Erziehungsberufe und Pflegeberufe , Krankenpflege genauso wie Altenpflege, wir einige junge Leute nach wie vor dazu veranlassen, dass sie mitbezahlen müssen ihre Ausbildung.

Das sind nur drei oder vier Elemente einer umfassenden Pflegereform. Wir warten auf eine solche Pflegereform, nachdem doch diese Bundesregierung mit Frau Merkel im Jahr 2011 das Jahr der Pflege ausgerufen hat. Das ist wieder so eine Schachtel im Schaufenster und dann gucken wir dann rein und da ist nichts drin.

Merkel: Da möchte ich doch etwas dazu sagen. Wir haben ein Pflegeneuordnungsgesetz verabschiedet. Das weiß, denke ich, Herr Steinbrück auch, weil wir genauso wie die Sozialdemokraten der Meinung sind: Jeder Mensch muss in Würde altern können. Wir haben den Demenzbegriff dort zum ersten Mal aufgenommen. Es gibt 650.000 Menschen, die mehr Leistungen bekommen.

Es gibt zwischen Bund und Ländern ein Bündnis für die bessere Ausbildung von Pflegekräften. Die Bundesagentur für Arbeit tut das in Verlängerung der Konjunkturprogramme , die wir mal gemeinsam beschlossen hatten. Das heißt, dass auf dem Gebiet nichts passiert ist, ist falsch.

Wir wissen allerdings auch, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen werden, weil es mehr Menschen gibt, die Pflege brauchen. Und dass wir auch etwas tun müssen gegen Fachkräftemangel im Pflegebereich. Bund und Länder arbeiten hier bereits eng zusammen.

Und wir haben in dieser Legislaturperiode auch den Mindestlohn für Pflegekräfte eingeführt, damit hier auch kein Dumping nach unten möglich ist. Ich glaube, das sind einige Schritte und das muss noch weiterentwickelt werden – das ist völlig klar.

Transkript: Anne Leber

Das TV-Duell in voller Länge gibt es in der ARD Mediathek. Die Befragung zu den Themengebieten Gesundheit und Pflege beginnt nach 59 Minuten.

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[02.09.2013, 15:04:12]
Denis Nößler 
Per E-Mail schrieb uns Dr. Thomas Georg Schätzler
Das TV-Duell Merkel/Steinbrück hatte etwas von "Mutti" und "Vati": Die Bundeskanzlerin argumentierte emotional auf der Beziehungs- und Gefühlsebene, zum Beispiel bei den Themen Arbeitslosigkeit, Erziehungsgeld, USA-Glaubwürdigkeit in der NSA-Affäre, Euro- und Bankenkrise.

Der Kanzlerkandidat Steinbrück blieb mimisch und in seiner Körpersprache weitgehend unbewegt auf der Sach- und Inhaltsebene und reagierte kaum auf die kommunikativen Seitenblicke der Kanzlerin. Betrachtet man das Ganze familiendynamisch, bewegten sich die Interviewer-Paare Will/Raab und Illner/Kloeppel auf der nachfragenden Kinderebene.

Da Bundeskanzlerin und Kanzlerkandidat beide eher zu Medizin-bildungsfremden Schichten gehören, waren ihre Aussagen zum Gesundheits- und Krankheitswesen, GKV, PKV und Pflegeversicherung eher allgemein und unverbindlich gehalten.

Meines Erachtens zu Recht hat Steinbrück auf die Absurdität einer dualen gesetzlichen Pflegeversicherung mit kostentreibenden privaten Zusatzversicherungen hingewiesen, die sich sehr viele Menschen in Deutschland ebenso wie eine private Krankenvollversicherung definitiv nicht leisten können. zum Beitrag »
[02.09.2013, 15:03:52]
Denis Nößler 
Per E-Mail schrieb uns Dr. Karlheinz Bayer
Unser Fernseher blieb gestern kalt, und was ich heute dazu im Radio gehört habe, gibt mir nachträglich Recht. Solche Spektakel sind angetan, am 22.September vom Gang zur Wahl Abstand zu nehmen.

Wir wählen einen Bundestag neu, keinen Kandidaten und keine Kandidatin.
Was bringt denn ein TV-Wortgefecht zwischen einer Dame, die doppelt so populär ist wie ihre Partei und einem Herrn, der die Kluft zwischen der Partei und ihrer Basis nicht abbauen wird wirklich?

Was bringt ein Fernsehabend zur besten Sendezeit, an dem mit den Grünen, der Linke, der F.D.P. und den Piraten (um nur vier zu nennen) mehr Wähler ausgeschlossen sind, als die CDU Stimmen hat, mit den Nichtwählern sogar so viele, wie Steinbrück und Merkel zusammen auf die Waagschale bringen? Hat auch nur einer der Sätze, die gestern gefallen sind eine Rechtsverbindlichkeit?

Wenn es wenigstens ein echtes Duell gewesen wäre - der Herr möge es verhüten -, dann wäre eine(r) der Duellanten in der Notfallambulanz und ein(e) andere(r) säße im Kittchen - hätte das nicht vielleicht doch ein klein wenig Schwung in den Wahlkampf gebracht?

Duell? Das Wort ist genauso unzutreffend wie die Wahlversprechen! Es ist beinahe wie bei der Organspende, an sich eine gute, aber in den falschen Händen eben nur noch eine verdorbene, verlogene Sache, der die Menschen davonlaufen.

Ich habe Wolf Biermanns Kölner Konzert aus dem Jahr 1976 auf den Plattenspieler gelegt und las Condoleezza Rices Sternstunde der Diplomatie. Beide brauche ich nicht zu wählen - aber beide hatten noch mit echter Politik zu tun.

P.S.: Ein kleiner Nachtrag ist gerade eben notwendig geworden, weil ich erfahren habe, dass heute Abend ein Dreier-Duell im "Ersten" stattfinden soll mit Gregor Gysi, Jürgen Trittin und Rainer Brüderle. Jetzt ist ein "Duell zu Dritt" als Metapher betrachtet schon ein Ding der Unmöglichkeit, aber die Drei versprechen - jeder für sich, und erst recht als Mannschaft - wenigstens etwas Slapstick in den Äther zu schicken. Das schau ich mir an!

Und wenn es nicht das wird, was es sein könnte, gibt es auch noch das Heimspiel des 1. FC Kaiserslautern gegen Energie Cottbus. Soll mal einer sagen, Wahlkampf hätte keine Alternativen!  zum Beitrag »
[02.09.2013, 15:03:34]
Denis Nößler 
Per E-Mail schrieb uns Dr. Birgit Bauer
Mir scheint, dass derzeit keine der zur Bundestagswahl antretenden Parteien auch nur ansatzweise sinnvolle Vorstellungen für ein zukunftsfähiges Gesundheitswesen in Deutschland hat.

Das derzeitige strukturell zersplitterte und bürokratisch überfrachtete, zusätzlich mit vielen finanziellen Trittbrettfahrern behaftete System ist meines Erachtens gar nicht sinnvoll zu reformieren. Es braucht grundsätzliche Entscheidungen für ein Gesundheitssystem für Deutschland.

Soll es nun ein wirklich solidarisches sein, oder sollen mit Pflichtbeiträgen Dividende von Aktiengesellschaften und Vorstandsetagen finanziert werden.

Beide, sowohl Frau Dr. Merkel, als auch Herr Steinbrück waren für mich wenig aussagekräftig. Die Geschichte mit der Bürgerversicherung klingt auf den ersten Blick sehr gut,aber wenn nicht alle derzeitig beteiligten Akteure im Gesundheitswesen auf den Prüfstand gestellt werden ,wird sie nicht durchsetzbar sein.

Ich erkenne auch gar nicht den politischen Willen hier endlich mal Nägel mit Köpfen zu machen, dazu gibt es viel zu viele Beteiligte, die finanziell aus den derzeitigen Strukturen Vorteile ziehen. Auch ist es einem nicht im System Involvierten kaum möglich die vielen Widersprüche zu erkennen.

Die Politik versteckt sich hinter der ärztlichen Selbstverwaltung, die übrigens seit Jahren nicht funktioniert und ist so zu dem offensichtlichen Schluss gekommen, dass die vielen Krankenkassen das wichtigste im System sind.

Solange nicht die Einsicht gereift ist, dass der Patient die Hauptperson im System sein sollte und das Arzt-Patienten-Verhältnis das eigentlich ergebnis- und qualitätssichernde System darstellt und nicht die "Monetik" nach rein wirtschaftlichen Kriterien, wird der drohende Ärztemangel und die schlechter werdende gesundheitliche Betreuung unserer Bürgerinnen und Bürger nicht aufzuhalten sein. zum Beitrag »

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