Ärzte Zeitung, 10.09.2013

Biggi Bender

Wahlkampf - Unterwegs im grünen Kernland

Wahlkampf ist für die grüne Bundestagsabgeordnete Birgitt Bender schon mal körperlicher Einsatz. Dafür geht es an der verbalen Front ruhiger zu. Anders als 2009 fehlen die Aufreger-Themen.

Von Helmut Laschet

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Auf Tour durch die Natur: Die grüne Bundestagsabgeordnete Birgitt Bender (2. v. r.).

© HL

STUTTGART. Samstagmorgen, 8:30 Uhr, Stuttgart Hauptbahnhof. Knapp zwei Dutzend Radfahrer treffen sich, wohl ausgerüstet mit Proviant und wetterfester Kleidung. Zielbahnhof ist Plochingen, etwa 30 Kilometer neckaraufwärts. Von dort geht es per Fahrrad weitere 30 Kilometer durch das Hügelland bis zum Albaufstieg.

Das Ziel ist eines der typischen baden-württembergischen Mittelstandsunternehmen, das unter anderem Phytopharmazeutika produziert: bodenständig, der Natur verpflichtet, aber auch international erfolgreich und expansiv.

Eingeladen hat die grüne Bundestagsabgeordnete Birgitt Bender. Zum vierten Mal bewirbt sie sich um ein Mandat im Deutschen Bundestag. Ihre Wiederwahl kann als sicher gelten. Baden-Württemberg ist inzwischen grünes Kernland, unter anderem auch deshalb, weil führende grüne Politiker im Südwesten die Union an Bürgerlichkeit überholt haben.

Aber anders als bei der für die Grünen außerordentlich erfolgreichen Landtagswahl, bei der ein angeschlagener CDU-Ministerpräsident ein famoses Angriffsziel geboten hatte, finden sich im derzeitigen Bundestagswahlkampf so gut wie keine Themen, die aus Sicht der oppositionellen Grünen so richtig zünden wollen.

"Es gibt kein Notgefühl"

Bender, die sich in den letzten drei Legislaturperioden als gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion zur profunden Fachkennerin entwickelt hat, konzediert, dass die Gesundheitspolitik im Wahlkampf "keine große Rolle" spielt.

Die Begründung dafür wirkt fast wie ein Kompliment an die Koalition, ist aber nicht so gemeint: "Es gibt kein Notgefühl." Anders als im Krisenjahr 2009 hocken Krankenkassen und Gesundheitsfonds derzeit auf einem Geldpolster von 28 Milliarden Euro. Das beruhigt.

Es mangelt an Aufreger-Themen. Im Juli, so Bender, habe es etwas Unruhe wegen der grünen Steuerpläne gegeben. Vielleicht waren es niedergelassene Ärzte, die durchschnittlich 160.000 Euro im Jahr zu versteuern haben.

Die würden bei Rot-Grün heftig bluten: Von 42 auf 49 Prozent soll der Spitzensteuersatz nach grünen Vorstellungen ab 80.000 Euro steigen, das Ehegattengsplitting abgeschafft werden.

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Da SPD und Grüne aber weit von einer Mehrheit entfernt sind und eine Koalition mit der Linken ausscheidet, hat sich die Aufregung wieder gelegt. Bender hat dafür eine andere Erklärung: Die Leute hätten erkannt, dass die grüne Steuerpolitik darauf abziele, Bildung und Infrastruktur zu finanzieren - und zwar solide, ohne Neuverschuldung.

Auch von der NSA-Affäre und der millionenfachen Datenabschöpfung durch die Geheimdienste können die Grünen kaum profitieren, obwohl Datenschutz und Bürgerrechte ein grünes Thema sind. "Das scheint zu abstrakt zu sein. Konkrete Nachteile sind für den Bürger nicht erfahrbar", glaubt Bender.

Anders als vor vier Jahren sind auch die Ärzte wieder sehr ruhig geworden. "Man merkt, dass die Honorare gestiegen sind", erklärt Bender das milder gewordene Klima.

Möglicherweise liegt dies auch daran, dass die Ärzte von Baden-Württembergs größter Kasse, der AOK, regelrecht hofiert werden: durch Selektivverträge nach Paragraf 73b und 73c, die im Vergleich zur Kollektivversorgung eine deutlich bessere Honorierung ermöglichen.

Ätzende Kritik an der PKV

Die Restriktionen, die die schwarz-gelbe Koalition für Hausarztverträge eingeführt hat - die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Selektivverträge am Niveau der Kollektivvertragsvergütung - wollen die Grünen beseitigen, dafür aber die Verpflichtung der Kassen zum Abschluss von Verträgen - in vielen Fällen durch Schiedsamtsspruch erzwungen - zugunsten von Freiwilligkeit aufheben.

Das wirklich große gesundheitspolitische Projekt der Grünen ist aber die Bürgerversicherung, für die meisten Ärzte ein Schreckgespenst, weil sie den letzten Leistungssektor, der die PKV noch positiv von der GKV unterscheidet, egalisieren könnte: die ambulante Medizin.

Was die PKV angeht, kann Bender richtig ätzend werden. Gern erzählt sie von einer Veranstaltung eines Assekuranzunternehmens, bei dem sie selbst privat versichert ist: "Als das Unternehmen sich seiner besonderen Leistungen rühmte, habe ich denen die Schreiben über abgelehnte Erstattungen von alternativen Heilmethoden unter die Nase gehalten."

Die "Vision" von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), die PKV weit zu öffnen, hat Bender denn auch gleich gekontert: Der wolle das Solidarprinzip abschaffen.

Das Geschäftsmodell der PKV basiere auf Billigtarifen, die als Lockmittel für junge Versicherte mit guten Risiken eingesetzt werden. Das münde in enorme Prämiensteigerungen im Alter, so dass sich viele privat Versicherte später in einem Notlagentarif mit Schmalspurversorgung versichern müssten.

btw2013gruene

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