Ärzte Zeitung online, 18.09.2013

Daniel Bahr

Ein Blick auf seine Karriere

Einen Plan B gibt es nicht: Daniel Bahr will Gesundheitsminister bleiben. Ob ihm das gelingt, ist jedoch fraglich. Eine Reise nach Münster zeigt: Hier hat der junge Minister viele Fans.

Von Sunna Gieseke

Ein Blick auf seine Karriere

Ein konzentrierter Blick ins Mikroskop: Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) im Max-Planck-Institut in Münster.

© FDP

MÜNSTER. Erst einmal ein Griff nach den Leckereien: Daniel Bahr steuert gezielt auf die Kekse zu, die auf kleinen, weißen Tellern angerichtet sind, und schiebt sich die Süßigkeit genüsslich in den Mund.

"Es ist oft das einzige, was ich in dieser Zeit zu essen bekomme", erklärt der FDP-Mann und klopft sich lachend auf den Bauch. "Trotzdem so schlank, wie machen Sie das nur?", fragt der Gastgeber einer Veranstaltung.

Die Erklärung fällt Bahr sichtlich leicht: Einen Tag zuvor sei er in Münster Halbmarathon gelaufen, etwa zwei Stunden habe er für die Distanz gebraucht. Heute sind die Beine etwas schwer, klagt er, stürzt aber gleich in den nächsten Raum.

"Wir sind hier nicht zum Spaß", sagt er im Scherz. Nur der Tross an Journalisten, den er mit nach Münster gebracht hat, kann bei seinem Tempo schwer mithalten.

Leidenschaft Gesundheitspolitik

"Mein erster Wahlkampf als Minister", sagt Bahr. In diesem Satz steckt bereits die zentrale Botschaft, die der 36-Jährige vor sich herträgt: Er möchte Minister bleiben. Und zwar Gesundheitsminister - obwohl Politiker sich ausgerechnet in diesem Ressort kaum Beliebtheit erarbeiten können. Einen Plan B gibt es nicht.

Im Mai 2011 hat er das Haus von seinem Vorgänger und Parteifreund Philipp Rösler übernommen, der ins Wirtschaftsministerium wechselte. Doch ob Bahr in diesem Amt bleiben kann, ist allein bei den FDP-Umfragewerten mehr als ungewiss.

Im politischen Berlin wird in diesen Zeiten wild spekuliert, wer wohl nach dem 22. September welches Amt bekommt. Der Name Bahr fällt in diesem Zusammenhang eher selten.

In der nächsten Legislaturperiode müsste Bahr sich um sehr unliebsame Themen kümmern: Krankenhausfinanzierung und der Pflegebedürftigkeitsbegriff lässt sich auch nicht mehr aufschieben.

Auch bei der Prävention müsste Bahr noch einmal ordentlich nachlegen. Zudem könnten es bei einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation passieren, dass Kassen doch wieder Zusatzbeiträge erheben müssen - ein Aufschrei in der Öffentlichkeit würde folgen.

Doch Bahr schreckt das nicht: Er will an seinem Amt festhalten. Es ist sein Spielzeug, seine Leidenschaft.

Großes Lob für seine Arbeit bekommt Bahr aus den eigenen Reihen: "Das muss ein tollkühner Kerl sein, wenn er das Gesundheitsressort übernommen hat", sagt Hans-Dietrich Genscher. Eigentlich spricht der ehemalige Außenminister und Ehrenvorsitzende der Partei zunächst von "Daniel Bär... ääähh… Bahr".

Doch einer 86-jährigen Persönlichkeit wie Genscher wird dieser Versprecher auf einer FDP-Veranstaltung in Münster-Hiltrup, der Ortsteil, in dem Bahr aufgewachsen ist, schnell verziehen.

Unter Genschers schützender Hand

Das Gespräch zwischen der alten und jungen FDP-Generation verrät: Bahr ist Genschers Schützling. Er habe ihn immer gerne beraten, berichtet Genscher und Bahr versichert mit glühenden Wangen, er habe die Ratschläge auch immer gerne angenommen.

Genscher fordert deutlich, dass Bahr Gesundheitsminister bleiben soll: "Schließlich habe ich die Absicht, das Gesundheitssystem noch eine Weile in Anspruch zu nehmen."

Er, der bereits alle Sparten der Medizin in Anspruch genommen habe - außer der Gynäkologie - kenne sich eben gut aus, schmunzelt Genscher.

Auch die Passanten auf der Straße lieben den Gesundheitsminister, der keine Berührungsängste kennt, der scherzt und strahlt und zum richtigen Zeitpunkt wieder ernst wird.

"Sie haben endlich Ruhe in die Gesundheit gebracht", sagt ein Mann, der Bahr in einem kleinen Zeitungskiosk nahe dem Münsteraner Bahnhof anspricht.

Und: Es sei genau richtig, Kostenerstattung zu fordern. In wenigen Minuten ist das Gespräch am Kernpunkt der FDP-Forderungen in der Gesundheitspolitik angekommen.

In der Tagespflegeeinrichtung des Friederike-Fliedner-Hauses beweist der junge Politiker dann noch, dass er genauso gut tiefgründige Diskussionen über Paragrafen des Sozialgesetzbuches V führen, wie mit älteren Damen und Herren über ihre ganz persönlichen Sorgen sprechen kann.

Schließlich hat er das Fachwissen aus elf Jahren Gesundheitspolitik als Abgeordneter und versteht es gleichzeitig, gezielt ergreifende Beispiele aus seinem Umfeld hervor zu holen - persönlich soll es sein.

Da wird schon mal die Geschichte um den eigenen Opa oder die der Schwiegermutter bemüht. Auch von seiner Tochter erzählt der stolze Vater gerne. Charlotta ist gerade einmal zarte zwei Monate alt und schon Thema auf sämtlichen Veranstaltungen des Vaters.

Allein das Alter der Tochter ist den Schülern des Paulinum Gymnasiums in Münster einen kräftigen Applaus wert. Bahr sitzt hier mit weiteren Abgeordneten aus der Region auf dem Podium und diskutiert über aktuelle politische Themen - am Ende scheint Bahr wie der Gewinner.

Rauer Ton in der Hauptstadt

Doch in Berlin sind lange nicht alle so zufrieden mit dem FDP-Politiker, wie es im idyllischen Münster scheint. In der Hauptstadt ist der Ton deutlich schärfer. Die Opposition schimpft, Verbände fluchen: Er habe lediglich ein "Pflegereförmchen" zustande gebracht.

Die schwarz-gelbe Koalition habe das GKV-System mit Geld geflutet, indem sie den Beitrag wieder auf 15,5 Prozent angehoben haben - das sei "unkreativ". Mutige Reformen seien mit Bahr einfach nicht zu machen, sagen seine Kritiker.

Bahr jedoch schiebt die Kritik mit seichten Worten beiseite: "Es ist noch nicht alles gut, aber vieles besser geworden", sagt er über die Politik der schwarz-gelben Koalition der letzten vier Jahre.

Lieber wendet Bahr sich den freundlichen Münsteranern zu und greift eben nach jedem Häppchen Lob, das er kriegen und mit dem er sich stärken kann. In Berlin gibt es für ihn davon nicht so viel.

[18.09.2013, 23:55:16]
Johann Gruber 
Gesundheitsminister und Förderer von Importen von genmanipuliertem Mais in die EU
Bei so viel Lob für Herrn Bahr sollte nicht unter den Tisch fallen, dass es mit ihm ausgerechnet ein deutscher "Gesundheitsminister" war, der mit seinem FDP-Ministerkollegen Dr. Rösler (Arzt und Wirtschaftsminister) vor Kurzem dafür gesorgt hat, dass die giftresistente und giftproduzierende Genmaissorte SmartStax (deren Anbau aus guten Gründen in Deutschland verboten ist), wohl in Kürze durch die Hintertür als Futtermittel in die EU importiert werden darf.
Bei der Google-Suche (ZEIT ONLINE GENMAIS 12.08.2013) erfährt man, dass Herr Bahr und Herr Dr.Rösler bei der kabinettsinternen Meinungsbildung die Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, die im zuständigen EU-Gremium den Importzulassungsantrag für die genmanipulierte Maissorte SmartStax ablehnen wollte, überstimmt haben.
Mit einer Ablehnung durch Deutschland wäre der Importantrag endgültig abgeschmettert gewesen. Mit der von den FDP-Ministern erzwungenen Stimmenthaltung blieb es beim Patt und für die Entscheidung wird nun die EU-Kommission zuständig, was zu starken Befürchtungen Anlass gibt, dass in Kürze genmanipulierter giftresistenter und giftproduzierender Mais durch die Mägen europäischer Tiere auf unsere Teller kommt.
Natürlich ist auch CSU-Frau Aigner durch die ausgeübte Stimmenthaltung statt Ablehnung voll dafür mitverantwortlich, dass der Importantrag nicht abgeschmettert wurde, denn sie hat in einer so hochsensiblen und weitreichenden Entscheidung von enormer Tragweite kein Rückgrat gezeigt und die Angelegenheit nicht bei der Bundeskanzlerin und/oder dem Bayerischen Ministerpräsidenten zur Chefsache gemacht, um die FDP-Lobbyisten in die Schranken zu weisen.
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