Ärzte Zeitung online, 23.09.2013

Bundestagswahl

Union sahnt ab - FDP fliegt raus

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Die CDU/CSU darf jubeln, die FDP kassiert eine historische Pleite. Die Ergebnisse der Bundestagswahl sorgen für eine interessante Konstellation. Wir informieren Sie heute fortlaufend über Stimmen und Meinungen und liefern erste Analysen.

BERLIN. Die Union ist klarer Wahlsieger - die FDP erstmals seit 1949 nicht mehr im Bundestag vertreten.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kamen CDU und CSU bei der Wahl am gestrigen Sonntag auf 41,5 Prozent der abgegebenen Stimmen (2009: 33,8 Prozent).

Leichte Zugewinne bei der SPD

Die bisherige Regierungspartei FDP verfehlte mit 4,8 Prozent den Einzug in den Bundestag (2009: 14,6). Die SPD erreichte 25,7 Prozent (23,0).

Die Grünen sackten auf 8,4 Prozent (10,7). Die Linke bekam 8,6 Prozent (11,9).

Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) verpasste bei ihrer ersten Bundestagswahl mit 4,7 Prozent knapp den Einzug ins Parlament. Die Piraten erhielten 2,2 Prozent der Stimmen. (dpa)

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Bundestagswahl 2013 (193)
[23.09.2013, 14:40:30]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Anmerkungen zur BT-Wahl
CDU/CSU-Koalition erfolgreich mit alternativlosem Kanzlerin-Personenkult, Vermeiden inhaltlicher Konflikte, Hypermobilität bei politischen Inhalten, Verzicht auf den programmatischen „Markenkern“, Rückenwind vom Meister der seriellen Monogamie aus Bayern und k e i n Leihstimmen-Abfluss.

FDP unterschätzt die Intelligenz der Wähler, überschätzt den Parteivorsitzenden ohne Fortune, Eloquenz und Beredtheit. Ein Mix aus liberalen Pseudo-Bürgerrechten, Klientelpolitik, Steuererleichterungen, staatlichem Protektionismus und Hofieren zahlungskräftiger Zielgruppen vertragen sich nicht mit liberalem "laissez-faire". Der Absturz in die außerparlamentarische Opposition zeigt den früheren Leihstimmen-Komfort.

SPD mit unangepasstem "Fettnäpchen"-Kandidaten, verfolgt von "seiner" Agenda 2010 im Spagat zwischen Steuererhöhungen und Bürgerversicherung: Dass mit dieser Einheits-Krankenversicherung Ängste vor einer Gesundheits- und Krankheits-Datenkrake geweckt werden, konnte nicht einmal Andrea Nahles durch ein Lied wegträllern. Da halfen auch Mindestlöhne für Alle und Begrenzung von Leiharbeit nicht über die 30-Prozent-Hürde.

Bündnis 90/Die Grünen blieben farblos im Windschatten der SPD mit ihren Koalitionsaussagen. Eigenständige grüne Programmatik zu entwickeln, um den von der Bundeskanzlerin adoptierten grünen Markenkern zurückzugewinnen - Fehlanzeige. Stattdessen Profillosigkeit der Parteispitze und dilettantisches Krisenmanagement bei der Pädophilie-Vergangenheitsbewältigung.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

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[23.09.2013, 13:38:59]
Thorsten Schaff 
Merkel-Personenkult und Regierungsbonus
Der Kommentar zum Wahlergebnis von Dr. med. Thomas G. Schätzler:

1. Die positive Wahlentscheidung der Wähler für die CDU/CSU-Koalition speist sich aus mehreren Quellen: Da ist zum Beispiel der alternativlose Personenkult um die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel zu nennen. Der Regierungsbonus für das erfolgreiche Durchwursteln und die Vermeidung inhaltlicher Konflikte. Potenzielle Kritiker und mögliche Konkurrenten werden parteiintern abserviert.
Auch die programmatische Elastizität und Hypermobilität der bisherigen Koalitionsarbeit und der weitgehende Verzicht auf einen „Markenkern“ innerhalb der CDU/CSU führt bis hierhin zum Erfolg. Beispielhaft dafür der Phantomkampf gegen die einkommensabhängig beitragsfinanzierte Bürgerversicherung unter Verzicht auf Forderungen nach kapitaldeckender „Kopfpauschale“ oder definierbarer „Gesundheitspauschale“.
Oder Atomausstieg, ja bitte und gerne mit alternativen Energien! Aber Seekabel für die Offshore-Anlagen vergessen und die Bürger als kleine Endverbraucher das ganze Projekt bezahlen lassen. Parteiintern kam dazu noch Rückenwind vom Meister der seriellen Monogamie aus Bayern und offensichtlich deutlich weniger Leihstimmen-Abfluss an die FDP.
2. Die Freien Demokraten sind offensichtlich der Intelligenz ihrer Wähler nicht gewachsen. Ein Parteivorsitzender, der mit seinem „Kopfpauschalen“-Projekt als Gesundheitsminister vor die Wand gelaufen ist („dem Bürger nicht vermittelbar“), wirkt als Wirtschaftsminister ebenso wenig eloquent wie beredt genug.
Ein wirrer Mix von liberalen Pseudo-Bürgerrechten in Zeiten von „PRISM“ und der US-amerikanischen NSA, Verschärfung von Anti-Terror- und Anti-Korruptionsgesetzen und zugleich Steuererleichterungen und staatlichen Protektionismus für zahlungskräftige Zielgruppen und energieintensive Wirtschaftsunternehmen ließen das Justizressort wenig überzeugend wirken.
Vom Außenministerium will ich gar nicht erst sprechen. Ein Absturz um zehn Prozent der Wählerstimmen zeigt nachträglich auf, wie hoch wohl der Anteil der Leihstimmen für die FDP bei der letzten Bundestagswahl 2009 war.
3. Die SPD hatte sich mit einem eher unangepassten Spitzenkandidaten und Resten der Agenda 2010 an den Schuhsohlen auf einen Höllenritt mit Steuererhöhungen statt praktizierender Steuergerechtigkeit und eine plakative Bürgerversicherung eingelassen. An diesem Modell blieb der Vorwurf hängen, eher eine „sozialistische“ Einheits-Krankenversicherung oder Gesundheits- und Krankheits-Datenkrake schaffen zu wollen, die das Leben von Patienten und Ärzten noch mehr als bisher beherrschen würde.
Die Konsequenz einer (verfassungswidrigen?) Abschaffung der PKV wurde im Übrigen von allen Oppositionsparteien nicht einmal angedacht: Beamten- und Beihilfeproblematik im gesamten Öffentlichen Dienst, Mangelfinanzierung und bürokratische Überregulierung der Leistungserbringer im gesamten Gesundheitswesen bei gleichzeitiger Gewinnmaximierung privater Krankenhauskonzerne.
Da konnten auch die Mindestlohn-Forderungen für ALLE Branchen und die Begrenzung der Leiharbeit der SPD nicht den entscheidenden Durchbruch bringen.
4. Bündnis 90/Die Grünen haben mit plakativen Forderungen nach Steuererhöhungen und undifferenzierter Forderung nach einer Bürgerversicherung mehr den Windschatten der SPD mit ihren Koalitionsaussagen gesucht. Eine eigenständige grüne Programmatik zu entwickeln, um ihren speziell von der Bundeskanzlerin adoptierten Markenkern zurückzugewinnen, ist nicht gelungen. zum Beitrag »
[23.09.2013, 13:37:24]
Thorsten Schaff 
Ohne liberale Kräfte wird der Leistungsgedanke an Attraktivität verlieren
Tatjana Reitzig hat das Wahlergebnis wie folgt kommentiert:

Erschreckend, wo ist der Leistungswille geblieben? Ohne liberale Kräfte wird der Leistungsgedanke an Attraktivität verlieren. Es bleibt nur zu hoffen, das Deutschland außenpolitisch auf Kurs bleibt.
Schwarz wird nun wieder mehr nach links rücken, eine starke Opposition wird es nicht geben können. zum Beitrag »
[23.09.2013, 13:36:03]
Thorsten Schaff 
Das Wahlergebnis ist an der Großindustrie orientiert
Uns erreichte folgender Kommentar von Prof. Dr. Wolfgang Probst

Das Wahlergebnis ist an der Vergangenheit und der Großindustrie orientiert. Ersteres ist dabei vielleicht vom Wähler verstanden, letzteres nicht. Das Ergebnis entspricht dem Zeitgeist, der versucht, aus überinterpretierter Betriebswirtschaft Zukunftsstrategien abzuleiten. zum Beitrag »
[23.09.2013, 13:34:50]
Thorsten Schaff 
Arme Frau Merkel – wer will schon mit ihr koalieren?
Wir haben Sie aufgerufen, das Wahlergebnis zu kommmentieren. Hier ein Statement von Ingeborg Albert:

Arme Frau Merkel – wer will schon mit ihr koalieren? Sie wurde von vielen Frauen gewählt – tut aber nichts für Frauen. Vier Jahre hat sie nur herumgelächelt und jede Menge Konferenzen initiiert – jeweils ohne Ergebnis. Sie unterstützt die Lobby der Unternehmer, tut jedoch nichts für Alleinerziehende – die Schwachen dieser Gesellschaft.
Die Wirtschaft boomt, manche Mütter oder Väter wissen jedoch nicht, wie sie den Alltag bewältigen sollen – trotz doppelter Berufstätigkeit (bei mieser Bezahlung). Der Mindestlohn ist ein Muss. Es fehlt an Plätzen in Kindertagesstätten, an Ganztagsschulen und und und...
Es hat doch keinen Sinn zu sagen: „Uns geht es hier in Deutschland gut, ihr kennt mich – also wählt mich“, wenn die Armen dieses Landes vergessen werden. zum Beitrag »

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