Ärzte Zeitung online, 23.09.2013

Leitartikel

FDP-Debakel zwingt Union zur Partnersuche

Aus der von Ärzten favorisierten Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition wird nichts. Immerhin votierten noch 17 Prozent in einer nicht repräsentativen Befragung der "Ärzte Zeitung" für die FDP. Die präsentierte sich mit dem schlechtesten Wahlergebnis seit 1949.

Von Wolfgang van den Bergh

FDP-Debakel zwingt Union zur Partnersuche

Bundestags-Aus für die FDP.

© Jan-Philipp Strobel/dpa

Das Wort von der kompetenzfreien Zone machte in der Wahlnacht die Runde. In nahezu allen Politikfeldern, in denen die FDP noch vor vier Jahren punkten konnte - Wirtschaft, Steuern und Gesundheit - rutschte die Partei in die Bedeutungslosigkeit.

Beispiel Gesundheitspolitik: Gerade einmal vier Prozent der Wähler trauen der FDP hier noch Kompetenz zu - vor vier Jahren waren es zehn Prozent. Die Meinung der Wähler ist eindeutig: 83 Prozent finden, die Partei habe zu viel versprochen und zu wenig gehalten.

Und darin liegt einer der Hauptfehler begründet, den sich auch der bisherige Bundesgesundheitsminister zuschreiben lassen muss: eine falsche Wahrnehmung von erfolgreicher Gesundheitspolitik.

"Ich bin geschockt", lautet seine erste Einschätzung, als Daniel Bahr knapp eine Stunde nach den ersten Hochrechnungen vor die Kamera trat. Er wirkte konsterniert, die Strapazen der letzten Tage waren dem jungen Minister anzusehen.

Sein Hinweis, dass die Erfolge der Regierung, womit Bahr auch seine Gesundheitspolitik meinte, offenbar nur zugunsten der Union verbucht worden seien, klingt wenig überzeugend.

Es mag viele Gründe gegeben haben, warum Frau Merkel wiedergewählt worden ist, sicherlich aber nicht wegen einer grandiosen, in die Zukunft gerichteten Gesundheitspolitik.

Andererseits lässt sich das Wahldebakel der FDP nicht auf die Arbeit des Gesundheitsministers reduzieren: Dafür sind inhaltliche, personelle und strategische Fehler der gesamten Parteispitze verantwortlich zu machen.

Die Koalitions-Optionen bleiben überschaubar

Und wie soll's weitergehen? In der "Berliner Runde" hatte man den Eindruck, dass der Kanzlerin nur einen Wimpernschlag von der absoluten Mehrheit entfernt etwas mulmig wurde. Welche Rolle hätte in einer solchen Konstellation der Junior-Partner CSU gespielt?

Nachdem schließlich seit dem frühen Montagmorgen feststeht, dass die Union auf Partnersuche gehen muss, bleiben die Optionen überschaubar - große Koalition mit der SPD oder ein Bündnis aus Union und Grünen.

Dabei gilt eine Koalition zwischen CDU/CSU und SPD am wahrscheinlichsten. Dennoch: So schnell vielleicht ein Partner gefunden werden kann, so lange wird es dauern, bis sich beide auf ein gemeinsames Koalitionspapier werden verständigen können - übrigens auch mit unsicherem Ausgang für die Gesundheitspolitik.

Stichwort Ressortbesetzung. Völlig unklar bleibt, ob die Ressortzuständigkeit für die Gesundheit von der Union für weitere vier Jahre an einen Koalitionspartner abgegeben werden soll.

Immerhin ist es fast schon zwei Jahrzehnte her, dass die Union mit Horst Seehofer einen Bundesgesundheitsminister gestellt hat. Mit Jens Spahn und Michael Hennrich haben zwei junge Unionspolitiker gesundheitspolitisches Profil gewonnen.

Wie ernst meint es die SPD mit der Bügerversicherung?

Ungeachtet der Zuständigkeiten stehen zwei unterschiedliche gesundheitspolitische Programmentwürfe zur Diskussion: das Festhalten am bisherigen dualen System von gesetzlicher und privater Krankenversicherung der Union oder die Bürgerversicherung der SPD.

Obwohl in den vergangenen Wochen immer wieder auch in Kreisen der SPD von einem behutsamen Wandel der Versicherungssysteme gesprochen wurde.

Nicht zuletzt aus der Erkenntnis, dass die Sozialdemokraten mit ihrem auf das Thema soziale Gerechtigkeit ausgerichteten Wahlkampf beim Bürger offenbar nicht punkten konnten.

Bei allen anderen gesundheitspolitischen Themen sind die beiden großen Parteien nicht so weit auseinander, als dass daran eine mögliche Zusammenarbeit scheitern könnte. Dem kommt entgegen, dass sich die Union im Vorfeld auf einige wenige konkrete Aussagen zur Gesundheitspolitik konzentriert hat.

Das gilt für die ambulante Versorgung: Hier verweist die Union immer wieder auf das Versorgungsstrukturgesetz und fordert die Selbstverwaltung auf, ihre Hausaufgaben zu machen.

Unüberwindbare Meinungsunterschiede gibt es weder beim Thema Reform der stationären Versorgung noch bei der Pflege. Die großen Linien scheinen kompatibel, wenngleich es Unterschiede in den Details gibt.

Union wird auf Änderungen am AMNOG bestehen

Schwieriger dürfte eine Einigung im Arzneimittelbereich werden. Aus Kreisen der Union war in den vergangenen Wochen immer wieder zu hören, dass sie das AMNOG gerne weiterentwickelt hätte. Nachbesserungen seien hier an einem "eher zögerlich" agierenden Bundesgesundheitsminister gescheitert, heißt es.

Primär geht es um eine Beschränkung der Rolle des Spitzenverbandes der Kassen bei der frühen Nutzenbewertung. Wäre dazu ein Koalitionspartner SPD bereit? Fakt ist, dass die SPD den Paradigmenwechsel in der Arzneimittelpolitik auch im Wahlkampf ausdrücklich begrüßt hat.

Bleibt als weitere Option ein schwarz-grünes Bündnis. Auch dazu gab es am Montagmorgen noch keine klare Absage, aber immerhin Tendenz-Äußerungen: Danach sind die Steuerpläne der Bündnisgrünen so weit von den Vorstellungen der Union entfernt, dass dies alle anderen Themenfelder, bei denen eine Annäherung möglich wäre, überstrahlt und eine Einigung unmöglich erscheinen lässt.

Der noch vor wenigen Tagen beklagte langweilige Wahlkampf ist zu Ende, spannende Koalitionsverhandlungen stehen bevor...

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