Ärzte Zeitung online, 23.09.2013

Bundestagswahl

Die ersten Köpfe rollen

FDP-Chef Philipp Rösler tritt zurück - und bei den Grünen stellt nach dem enttäuschenden Wahlergebnis das gesamte Führungspersonal seine Ämter zur Verfügung. Aber auch SPD-Chef Sigmar Gabriel ist nicht unumstritten.

Die ersten Köpfe rollen

FDP-Parteichef Philipp Rösler ist zurückgetreten.

© Maurizio Gambarini/dpa

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht trotz des Traumergebnisses bei der Bundestagswahl vor schwierigen Verhandlungen über eine neue Regierung.

Bei den Wahlverlierern von FDP und Grünen zeichneten sich am Montag massive Personalveränderungen ab. Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir schlugen den Rücktritt des gesamten Parteivorstands vor.

Nach dem Absturz der FDP, die erstmals in ihrer Geschichte aus dem Parlament geflogen war, hat Parteichef Philipp Rösler bereits seinen Rücktritt angekündigt.

Sein ehemaliger Generalsekretär, der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner, seine Kandidatur für den Posten des Parteichefs bereits bestätigt.

Führende SPD-Politiker wollten sich unterdessen nicht automatisch auf eine große Koalition festlegen. Es gebe auch eine schwarz-grüne Option.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wollte im ARD- "Morgenmagazin" eine große Koalition zwar nicht ausschließen, sagte aber: "Erst einmal gibt es überhaupt keinen Automatismus einer großen Koalition."

Der stellvertretende Parteivorsitzende, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, sagte dem Sender n-tv: "Wenn es Gesprächsbedarf gibt, dann werden wir uns mit aller Ruhe und Zeit darüber Gedanken machen, was wir davon halten, und das kann man jetzt nicht vorhersagen."

CSU lehnt Schwarz-Grün ab

Merkel hatte die Bundestagswahl mit einem Ergebnis knapp unterhalb der absoluten Mandatsmehrheit gewonnen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis liegt Rot-Rot-Grün rechnerisch zwar vor der Union.

Ein solches Bündnis wird von der SPD aber klar abgelehnt. Realistischste Option ist die Neuauflage von Schwarz-Rot. Möglich wäre auch ein schwarz-grünes Bündnis.

Führende Grünen-Politiker äußerten sich dazu skeptisch. Zudem lehnt die CSU-Spitze eine Koalition mit den Grünen strikt ab, verlautete aus Parteikreisen. CSU-Chef Horst Seehofer wollte sich zunächst auch nicht auf eine große Koalition mit der SPD festlegen.

"Wir machen jetzt keine Koalitionsspekulationen", sagte er vor einer Sitzung des Parteivorstands in München. "Nach Lage der Dinge ist eine große Koalition naheliegend - aber ob es dazu kommt, werden wir sehen." Man werde jetzt Schritt für Schritt vorgehen. "Jetzt warten wir mal, was bei der SPD geschieht."

Auch bei der SPD könnte es eine Debatte über Personalien geben, nachdem die Partei ihr Wahlziel, eine rot-grüne Regierung zu bilden, deutlich verfehlt hatte.

Partei-Chef Sigmar Gabriel dankte dem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück dafür, dass er "an Bord" bleibe: "Das ist Deine Partei und Du bist unser Kandidat."

Grünen-Vorstand wird neu gewählt

Bei den Grünen stellt nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl das gesamte Führungspersonal seine Ämter geschlossen zur Verfügung.

Der sechsköpfige Bundesvorstand und der 16-köpfige Parteirat würden beim nächsten Parteitag im Herbst vorzeitig neu gewählt, kündigten die Parteivorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir am Montag in Berlin an.

So solle nach der Wahlniederlage vom Sonntag eine Neuaufstellung mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 ermöglicht werden. Özdemir ließ durchblicken, dass er sich vorstellen kann, wieder als Parteichef anzutreten. Roth sagte, sie habe sich entschieden, wolle das aber erst in der Partei sagen.

Fraktionschef Jürgen Trittin ließ offen, ob er für das Spitzenamt in der Fraktion wieder antreten wil:. „Ich möchte der Diskussion der wiedergewählten Abgeordneten nicht vorgreifen.“

Auch Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt ließ sich bei ihren persönlichen Plänen nicht in die Karten gucken.

Kein "Weiter so"

Schon am Morgen hatte Özdemir vor der Grünen-Vorstandssitzung gesagt: „Ein „Weiter so“ wird es sicherlich nicht geben.“ Er ergänzte: „Dazu gehört eine personelle und eine inhaltliche Neuaufstellung.“

Der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz machte den Spitzenkandidaten Trittin in der „Bild“-Zeitung für das schlechte Abschneiden verantwortlich.

„Trittin hat sich zulasten der Grünen profiliert, hat die Finanzpolitik im Wahlkampf in den Vordergrund geschoben, weil er unbedingt Finanzminister werden wollte“, sagte Schulz.

Der langjährige Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, kündigte bereits seinen Rückzug von dem Posten an. Die Wahl-Niederlage verlange nach Veränderung. „Das muss jeder selbst entscheiden, wo kann jeder seinen Beitrag leisten.“

Die FDP mit Spitzenkandidat Rainer Brüderle und Parteichef Rösler war mit dem schwächsten Ergebnis ihrer Geschichte unter der Fünf-Prozent-Hürde geblieben. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sprach sich schon für Christian Lindner als neuen Vorsitzenden aus. (dpa)

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