Ärzte Zeitung online, 24.09.2013

Nach der Wahl

"Wahlkater", Siegesfreude und fehlender Plan B

"Wahlkater", Siegesfreude und fehlender Plan B

Abschied, Rückkehr und Ankunft: Gesundheitspolitiker ziehen nach der Wahl eine erste persönliche Bilanz.

Von Rebecca Beerheide, Sunna Gieseke und Anno Fricke

BERLIN. "Bei mir heute eindeutig Katerstimmung", twitterte Noch-Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) am Montag kurz nach 12 Uhr mittags.

Dann ließ er der "Ärzte Zeitung" folgende Stellungnahme übermitteln: "Für die FDP ist das ein bitteres Ergebnis. Erfolge, die wir in der Regierung erreicht haben, sind von den Wählerinnen und Wählern offenkundig bei der Union verbucht worden. Es geht darum, dass die Themen der FDP, wie Eigenverantwortung, wie Leistungsgerechtigkeit, wie Bürgerrechte und Toleranz beim nächsten Mal wieder von mehr Menschen gewählt werden."

Das "nächste Mal" erhofft sich Bahr früher als erst in vier Jahren. "Wir wissen ja noch gar nicht, ob diese Legislaturperiode wirklich die vollen vier Jahre hält," sagte Bahr dem Westdeutschen Rundfunk am Montag.

Die Verhältnisse im Bundestag seien unsicher. Es könne ja auch sein, dass die FDP in zwei Jahren oder so wieder Chancen bei einer Neuwahl habe.

Der "Münsterschen Zeitung" hatte er bereits am Wahlabend Fehler eingestanden. "Wir haben auch viele Fehler gemacht und sind nicht so geschlossen aufgetreten wie die CDU in den vergangenen Monaten," sagte Bahr.

Um ihn persönlich mache er sich weniger Sorgen. Er falle nicht ins Bodenlose und werde endlich mehr Zeit für Tochter Carlotta haben.

Spahn: Keine Mehrheit für Bürgerversicherung

Bessere Stimmung herrschte am Montag bei den Gesundheitspolitikern der CDU, CSU und der SPD.

"Das ist das beste Ergebnis der CDU seit mehr als 20 Jahren," freute sich der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. Dass ihm 52 Prozent der Wähler in seinem Wahlkreis Steinfurt/Borken dass Vertrauen geschenkt haben, sei eine "hervorragende Motivation" für die kommenden Jahre.

Klar sei, dass die Deutschen wollten, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibe. Jetzt gehe es darum, mit wem die Union die meisten Schnittmengen in der Gesundheitspolitik finde.

Spahn hatte auch schon eine Botschaft für die potenziellen Koalitionspartner parat. "Nach gestern Abend ist übrigens offensichtlich, dass eine Bürgerversicherung in Deutschland keine Mehrheit hat," sagte er der "Ärzte Zeitung".

Singhammer: "SPD regiert schon mit!"

Wenig Alternativen zur großen Koalition sieht der CSU-Gesundheitspolitiker Johannes Singhammer. "De facto regiert die SPD über den Bundesrat bereits mit", sagte Singhammer der "Ärzte Zeitung".

Welche Möglichkeiten die SPD mit ihrer selten eindeutigen Mehrheit im Bundesrat habe, habe sie bereits mit der Ablehnung des Präventionsgesetzes gezeigt.

Die Prävention steht auf der Agenda des mit 18.000 Stimmen Vorsprung im Münchner Norden direkt gewählten Singhammer ganz oben. "Die Zeit läuft uns davon. Ohne Prävention wird das System der gesetzlichen Kassen zerlegt", sagte Singhammer.

Dringend seien auch eine Krankenhausfinanzierungsreform und die nächste Stufe der Pflegereform.

Die möglichen Koalitionen treiben auch Noch-Gesundheitsstaatssekretärin Annette Widmann-Mauz um. "Zuerst werden wir mit der SPD sprechen, danach aber auch mit den Grünen", sagte sie der "Ärzte Zeitung".

Über ihre künftige Rolle in der Gesundheitspolitik ist sich Widmann-Mauz noch im Unklaren. Es sei offen, wo die Regierung sie sehen wolle. Da gebe es immer viele Hürden, zum Beispiel: Welche Partei kriegt welches Ressort?

Widmann-Mauz hat ihren Wahlkreis Tübingen-Hechingen zum vierten Mal in Folge direkt gewonnen.

Henke: Sondierungsgespräche auch mit den Grünen

Bedeckt hielt sich zumindest bis Montagnachmittag der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Professor Karl Lauterbach. Lauterbach, der in Peer Steinbrücks Kompetenzteam die Rolle des möglichen Gesundheitsministers ausfüllte, gab zunächst keine Stellungnahme ab.

Der Mediziner hat den Wahlkreis Köln Mülheim/Leverkusen direkt gewonnen.

Die bisherige Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Carola Reimann, freute sich über das Direktmandat in Braunschweig.

"Das ist ein starkes Erststimmenergebnis. Zudem ist es schön, dass wir hier - entgegen dem Bundestrend - fünf Prozentpunkte mehr geholt haben als 2009", sagte Reimann der "Ärzte Zeitung".

Auf Bundesebene müsse die Partei sich das Ergebnis noch einmal im Detail ansehen. Die Analyse starte bereits am Montag in Berlin, aber auch in den Wahlkreisen. Zu einer möglichen Regierungsbeteiligung äußerte sich Reimann zurückhaltend.

Die Union als stärkste Fraktion müsse die Gespräche anbieten. Die SPD sei da nicht in der Verantwortung.

Eine originelle Sicht auf das Wahlergebnis und die sich daraus ergebenden Konsequenzen äußerte der Arzt und Marburger Bund-Chef Rudolf Henke (CDU). "Ich will Angela Merkel zur Kanzlerin wählen", erklärte Rudolf Henke im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung".

Mit den aktuellen Stimmenverhältnissen hadert Henke allerdings: "Eine Demokratie braucht eine stabile Regierung, aber auch eine starke Opposition." Seiner Ansicht nach brauche es keine Regierung, die drei-Viertel der Sitze im Parlament hat. Daher zweifelt Henke am Sinn einer großen Koalition.

Er spricht sich daher klar dafür aus, auch mit den Grünen Sondierungsgespräche zu führen, sobald bei den Grünen die Personalfragen an der Spitze geklärt seien. Grund zur Eile sieht Henke nicht: "Wir haben jetzt ja einen Monat Zeit bis der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen tritt."

Henke hat seinen Wahlkreis Aachen 1 direkt gewonnen, mit rund 9.000 Stimmen Vorsprung vor der ehemaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD).

Birgitt Bender, kalt erwischt

Kalt erwischt hat das unerwartet schwache Abschneiden der Grünen die gesundheitspolitische Sprecherin der Partei Birgitt Bender. Platz elf der baden-württembergischen Landesliste war einer zu weit hinten.

"Ich habe für meine Zukunft im Moment keinen Plan B, aber vielleicht kann ich meine Expertise noch irgendwo in Berlin einbringen. Das wird sich zeigen," sagte Bender der "Ärzte Zeitung".

Die Partei müsse jetzt reinen Tisch machen - personell und inhaltlich. "Wir waren einmal die Garantenpartei für eine ökologische Zukunft, plötzlich waren wir nur noch die Partei, die die Steuern erhöhen will," kritisierte Bender.

Aus den Reihen der Grünen kommt ein neues Gesicht in der Gesundheitspolitik. "Die Niederlage müssen wir in Ruhe analysieren und erst mal in unseren Gremien beraten bevor wir mit anderen Gespräche über Koalitionen führen", sagt Kordula Schulz-Asche, die hessische Gesundheits- und Pflegeexpertin der Grünen, der "Ärzte Zeitung".

Die gelernte Krankenschwester wurde über die Landesliste in den Bundestag gewählt. Sie gilt als mögliches Mitglied des künftigen Gesundheitsausschuss. Die Zeit in Berlin werde "anstrengend, aber spannend", erwartet Schulz-Asche.

Bunge: Große Koalition tut Gesundheitspolitik nicht gut

Nicht mehr im Bundestag vertreten ist die bisherige gesundheitspolitische Sprecherin der Linken, Dr. Martina Bunge. Das Ausscheiden sei absehbar gewesen, sagte sie am Montag der "Ärzte Zeitung". Die frühere Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern gehörte dem Bundestag seit 2005 an.

"Eine "Riesenangst" bereitet ihr, dass die "fette Mehrheit" einer möglichen Neuauflage der großen Koalition die Demokratie ersticke.

Sie befürchte, dass die CDU verstärkt die Privatisierung der Krankenversicherung betreiben und die ebenfalls mit mehr Wettbewerb liebäugelnde SPD ihr darin folgen werde.

Die sich abzeichnende Regierungskonstellation werde der Gesundheitspolitik nicht gut tun, sagte Bunge.

Alles zur Bundestagswahl 2013!

[24.09.2013, 10:08:10]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Persönliche gesundheitspolitische Bilanz
Bei allem Respekt vor der Arbeit des bisherigen Bundesgesundheitsministers Daniel Bahr (FDP), aber waren zentrale Themen der FDP im Wahlkampf wirklich „Eigenverantwortung, Leistungsgerechtigkeit, Bürgerrechte und Toleranz“? Waren nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern eher nur Steuersenkungen für privilegierte Branchen, Privatisierung der Gewinne bei Versicherungen und Banken bzw. Sozialisierung von Verlusten, Drehen an der Steuerschraube für die große Masse oder m a n g e l n d e r Einsatz gegen PRISM und die weltweiten Aktivitäten der US-amerikanischen NSA als Botschaft angekommen? War nicht Ex-FDP-Gesundheitsminister Dr. med. Philipp Rösler mit der absurden Gleichmacherei einer "Kopfpauschale" krachend gescheitert, die später als "Gesundheitspauschale“ von der FDP im Kampf gegen eine Bürgerversicherung schön geredet werden musste?

CDU/CSU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat sich schon seit Jahren als zukünftiger Bundesgesundheitsminister in Position gebracht. In einer großen Koalition wäre er der politische Gegenspieler zum SPD-Gesundheitsexperten Prof. Karl Lauterbach. Dabei ist es keineswegs "offensichtlich, dass eine Bürgerversicherung in Deutschland keine Mehrheit hat". Allen Oppositionsparteien ist am Wahlabend nur die Rote Karte gezeigt worden, dass eine gleichschaltende Einheitsversicherung mit Auflösung der PKV und alternativloser Abschaffung des dualen GKV-PKV-Systems k e i n e n gesellschaftspolitischen Konsens finden kann.

Gesundheitspolitischen Strategen der SPD wie dem gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Professor Karl Lauterbach, und der bisherigen Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, Carola Reimann, ist offensichtlich noch nicht klar, was ihre undifferenzierte Forderung nach einer "Bürgerversicherung" bei den Wählern eigentlich ausgelöst hat. Viel zu wenig wurde vermittelt, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in Deutschland seit über 100 Jahren eine real existierende Bürgerversicherung mit Beitrags-Solidarität und -Stabilität ist, bei lohn- und einkommensabhängiger Beitragsveranlagung, Sozialausgleich und staatlichem Bundeszuschuss.

Bei Bündnis 90/Die Grünen und den Linken sind diese Überlegungen noch gar nicht angekommen. Sie haben sich im Chor der Oppositionsparteien unreflektiert für eine Einheits-Krankenversicherung vereinnahmen lassen, o h n e auf die Individualität, Differenziertheit und unterschiedlichen Ansprüche ihrer eigenen Mitglieder u n d der Bevölkerung an eine moderne Gesundheits-, Renten- und Sozialversicherung gesellschaftspolitisch einzugehen.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

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