Ärzte Zeitung, 09.10.2013

Schwarz-Grün

Bei der Finanzierung droht der Krach

Union und Grünen treffen sich am Donnerstag zum ersten Sondierungsgespräch. Wo bestehen gesundheitspolitische Schnittmengen, wo sind die höchsten Hürden? Wir haben die Positionen der beiden Parteien analysiert.

Bei der Finanzierung droht der Krach

Jetzt kommt es auf die Mischung an: Gesundheitspolitische Positionen im Farbabgleich.

© Getty Images/iStockphoto | [M] Till Schlünz

 

Ambulante Versorgung

Aufwertung des Berufes des Hausarztes und der Pflegekräfte - in beidem sehen Union und Grüne ein Rezept gegen Ärztemangel. Ebenso können sich beide eine Stärkung der Hausarztverträge vorstellen: Bei der Union bislang unter dem Aspekt der engen Anforderungen an die Wirtschaftlichkeit der Verträge. Bei den Grünen heißt es zu diesem Punkt, die Verträge können "ein Beitrag sein, um eine wohnortnahe Primärversorgung zu gewährleisten und die Qualität der Versorgung zu sichern."

Kontrovers könnte die schwarz-grüne Diskussion bei der Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitsberufen werden: Da setzen die Grünen auf eine möglichst weit reichende Verzahnung aller Einrichtungen und Berufe Dafür wollen sie "rechtliche Barrieren" beseitigen. "Hand in Hand" sollen Ärzte und Pfleger arbeiten.

Diese Zusammenarbeit solle bereits in der Ausbildung zum Tragen kommen. Die Union drückt sich im Wahlprogramm unverbindlicher aus: "Das Versorgungsniveau wollen wir bewahren und fortentwickeln", heißt es. Außerdem sollen die Berufsbilder im Gesundheitswesen "weiterentwickelt werden". Während die Grünen klar sagen, dass die Versorgung in den Kommunen organisiert werden soll, verweist die Union pauschal auf das Versorgungsstrukturgesetz, das in seinen Ansätzen fortgeführt werden soll. (bee)

Neue Kliniklandschaft

Schwer vorstellbar ist, dass CDU und Grüne bei einer Reform der Krankenhausfinanzierung nicht zusammenfinden könnten. Beide sind sich einig, dass die Länder wieder verstärkt ihrer Verpflichtung nachkommen müssen, die Investitionskosten der Krankenhäuser zu tragen. Zudem wollen beide Parteien fehlerhafte ökonomische Anreize im DRG-System beheben.

Im Blick hatten CDU und Grüne in ihren Wahlprogrammen auch die Unterversorgung auf dem Land. Hier heißt es bei der Union "in ländlichen Regionen oder strukturschwachen Gebieten sollen Leistungsangebote der Kliniken besser abgestimmt werden". Was letztlich auf eine Öffnung der Kliniken für die ambulante Versorgung in unterversorgten Regionen hinauslaufen würde. Da sind CDU und Grüne ganz nah beieinander.

Einen besonderen Fokus haben die Grünen vorab dem Thema Qualität gewidmet. Sie wollen Krankenhäuser belohnen, die bei Operationen überdurchschnittliche Qualität abliefern oder mit einem guten Entlass-Management überzeugen. Sicher kein Punkt, an dem eine Koalition scheitern würde. Zumal auch die CDU zu erkennen gegeben hat, dass sie das Prinzip "Geld soll der Leistung folgen" ebenfalls für sinnvoll hält.

Unstrittig ist ohnehin für alle Parteien, gleich ob CDU, SPD oder Grüne, dass der Kliniksektor reformiert werden muss. (chb)

Zukunft von PKV und GKV

Hart stellen sich die Unvereinbarkeiten zwischen Grünen und Union bei der künftigen Finanzierung von GKV und PKV dar. CDU und CSU wollen im Wesentlichen den Status quo beibehalten: Das betrifft etwa den - bislang weitgehend nur theoretisch - durch Zusatzbeiträge verschärften Wettbewerb zwischen Kassen. Das gilt auch für den Fortbestand der PKV. Hier haben einzelne Gesundheitspolitiker der Union eine "reformierte Dualität" im Verhältnis von GKV und PKV angekündigt. Konkrete Vorhaben haben das Schubladenstadium bislang aber nicht verlassen.

Die Grünen hingegen fordern ähnlich wie die SPD eine Bürgerversicherung, verknüpfen dies aber mit Verteilungszielen. Mit der GKV für alle werde "Solidarität gestärkt", heißt es im Wahlprogramm. Konkret sollen auch Kapitaleinkommen und Mieteinnahmen in die Beitragsbemessung einfließen. Zudem soll die Beitragsbemessung auf das Niveau der Rentenversicherung angehoben werden, also statt 3937,50 Euro (GKV) künftig 5800 (West) oder 4900 (Ost) Euro.

Dies dürfte die Union als grüne Umverteilungspolitik strikt ablehnen. Auf Kollisionskurs ist Schwarz-Grün bei der grünen Forderung, die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern in der GKV abzuschaffen. Kostenlos versichert sein sollen Partner nur noch, wenn sie Kinder erziehen oder Angehörige pflegen. Fazit: Bei Schwarz-Grün würden ohnehin strittige gesundheitspolitische Fragen durch familien- und finanzpolitische Konflikte zusätzlich aufgeladen. Prognose: negativ. (fst)

Dauerbaustelle Pflege

Die Grünen wollen eine Bürgerversicherung für die Pflege - und sind damit meilenweit von Zielen der Union entfernt. Diese Versicherung wird nicht kommen. Doch die Türen für eine fruchtbare Zusammenarbeit mit der Union bei der Pflege müssen damit nicht versperrt sein. Von dringend notwendigen Veränderungen sind nicht nur die Vertreter der Öko-Partei überzeugt.

Auch die CDU/CSU will Pflege-Reformen, und bei genauer Betrachtung gibt es zwischen den drei Parteien viele Anknüpfungspunkte. Am deutlichsten wird das beim Ziel, Bedingungen für die Pflege zu Hause und für pflegende Angehörige zu verbessern. Mögen im Detail die Pläne auch unterschiedlich sein - hier sind Schnittmengen en masse vorhanden. Das gilt auch mit Blick auf das Ziel, den Pflegeberuf attraktiver zu machen. Die Union will allein 15.000 neue Pflegestellen in Kliniken schaffen. Die Grünen fordern eine faire Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen, um mehr Menschen für den Beruf zu begeistern.

Insgesamt wollen die Grünen die Leistungen für die Pflege stärker ausweiten als die Union - da sind Konflikte programmiert. Doch am Ende ist alles eine Sache von Verhandlungen und es gibt genügend Optionen für Kompromisse. Die Dauerbaustelle Pflege: Eine gedeihliche Kooperation zwischen Union und Grünen ist möglich. (fuh)

Lesen Sie dazu auch:
Schwarz-Rot: Viel Raum für Kompromisse

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