Ärzte Zeitung, 22.10.2013

Schwarz-Rot

Spahn und Lauterbach verhandeln

Vor dem Start der Verhandlungen um die dritte schwarz-rote Koalition wird um Posten gerungen. Die Chef der Arbeitsgruppen stehen - so auch in der Gesundheit. Das zeigt auch, wer potenziell ministrabel ist.

spahn-lauterbach-A.jpg

Auf Augenhöhe? Spahn und Lauterbach.

© [M] Müller-Stauffenberg / imago (2)

BERLIN. Jens Spahn für die CDU und Karl Lauterbach für die SPD werden sich bei den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Gesundheit als Delegationsleiter gegenübersitzen.

In insgesamt zwölf Arbeits- und vier Untergruppen wird ab Mittwoch zwischen Union und SPD der Koalitionsvertrag ausgehandelt. Je sieben Teilnehmer stellen dabei CDU und SPD, drei die CSU. Den Vorsitz bestreiten jeweils ein Vertreter von Union und SPD.

Lauterbach war im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück "Schattengesundheitsminister". Mit der Nominierung der AG-Leiter lassen die Parteien zwar erkennen, welche Politiker sie in den jeweiligen Ressorts für ministrabel ansehen. Im Fall von Jens Spahn dürfte damit aber noch kein Präjudiz verbunden sein.

Als Anwärterin auf die Nachfolge von Daniel Bahr (FDP) wird immer wieder auch der Name Ursula von der Leyen (CDU) genannt. Die bisherige Arbeitsministerin muss gegebenenfalls ihren Chefsessel für einen SPD-Vertreter freimachen.

Ihre inhaltlichen Prioritäten in der Gesundheitspolitik hat die SPD am Sonntag bei einem Parteikonvent bereits erkennen lassen. In einem Papier mit zehn Kernzielen, die als besonders wichtig deklariert werden, taucht die Forderung nach einer Bürgerversicherung nicht mehr auf. Stattdessen steht nun die Pflegepolitik im Fokus

Eine weiter als bisher reichende Pflegereform und die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs strebt auch die Union an. Übereinstimmung herrscht bei beiden Parteien auch darin, die Krankenhauslandschaft zu reformieren.

Eine starke ambulante Versorgung auch durch niedergelassene Ärzte wollen im Kern beide Verhandlungspartner. Die Unterschiede liegen im Detail, zum Beispiel in den Fragen wie mit der hausarztzentrierten Versorgung und der Delegation ärztlicher Leistungen umgegangen werden soll.

Im Vergleich zu 2005 erreichen die Verhandlungsdelegationen Rekordstärke. Damals hatte die große Verhandlungsrunde 32 Teilnehmer. Dieses Mal wird die Hauptgruppe 75 Politiker aus den Parteien und den Fraktionen umfassen.

Zusammen mit den Arbeitsgruppen könnten in den kommenden Wochen mehr als 300 Personen um ein Ergebnis ringen. Bis spätestens Ende November soll der Koalitionsvertrag stehen, dann müssten in einem zweiwöchigen Verfahren noch die rund 470.000 SPD-Mitglieder dem Ganzen zustimmen.

Sollten die Verhandlungen ins Stocken geraten, werden sich die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) unter sechs Augen treffen. Schon während der Sondierungsgespräche war es zeitweise sogar überraschend zu solchen Treffen gekommen.

In diesen Gruppen wird verhandelt

Folgende Gruppen soll es geben: 1. Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklung; 2. Finanzen, Haushalt und Bund-Länder-Finanzbeziehungen mit der Unterarbeitsgruppe Bankenregulierung, Europa und Euro; 3. Wirtschaft; 4. Energie; 5. Arbeit und Soziales; 6. Familie, Frauen und Gleichstellung; 7. Gesundheit und Pflege; 8. Verkehr, Bau und Infrastruktur; 9. Wissenschaft, Bildung und Forschung; 10. Innen- und Justiz mit der Untergruppe Integration und Migration; 11. Umwelt und Landwirtschaft mit einer Untergruppe Verbraucherschutz; 12. Kultur mit der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda.

Die CDU legte folgende AG-Leiter fest: Thomas de Maizière (Außen), Wolfgang Schäuble (Finanzen), Peter Altmaier (Energie), Ursula von der Leyen (Arbeit), Annette Widmann-Mauz (Familien), Jens Spahn (Gesundheit), Johanna Wanka (Bildung), Katherina Reiche (Umwelt) und Michael Kretschmer (Kultur).

Die Unterarbeitsgruppen sollen leiten: Herbert Reul (Bankenregulierung), Maria Böhmer (Integration/Migration) und Peter Tauber (Digitale Agenda).

Die CSU wird wahrscheinlich entsenden: Ilse Aigner (Wirtschaft), Hans-Peter Friedrich (Innen und Justiz) und Peter Ramsauer (Verkehr). Noch offen war noch die Leitung der Unter-AG Verbraucherschutz.

Bei der SPD sollen folgende Personen nach dem Stand vom Dienstag die Führung übernehmen: Frank-Walter Steinmeier (Außen), Olaf Scholz (Finanzen), Martin Schulz (Unter-AG Bankenregulierung/Europa), Hubertus Heil (Wirtschaft), Hannelore Kraft (Energie), Andrea Nahles (Arbeit), Manuela Schwesig (Familien und Frauen), Karl Lauterbach (Gesundheit), Florian Pronold (Verkehr), Doris Ahnen (Bildung), Thomas Oppermann (Innen/Justiz), Aydan Özoguz (Unter-AG Integration), Ute Vogt (Umwelt), Ulrich Kelber (Unter-AG Verbraucherschutz), Klaus Wowereit (Kultur) und Brigitte Zypries (Unter-AG Digitale Agenda).

Angestrebt wird ein Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD bis spätestens Ende November, damit nach dem SPD-Mitgliedervotum per Briefwahl bis Mitte Dezember die große Koalition stehen und das neue Bundeskabinett noch vor Weihnachten vereidigt werden kann. (fst/af)

[23.10.2013, 22:11:14]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Verhandeln oder Verhackstücken?
Nach meinen Informationen diskutieren in der AG "Gesundheit und Pflege" sieben Vertreter der CDU, drei Vertreter der CSU und acht Vertreter der SPD über die grundsätzlichen Weichenstellungen in der Gesundheitspolitik. Leiter der Delegationen sind gesundheitspolitische Sprecher von CDU/CSU und SPD, Jens Spahn und Prof. Karl Lauterbach. Jens Spahn ist gelernter Bankkaufmann und hat einen Bachelor in Politikwissenschaften an der Fern-Uni Hagen erworben. Prof. Dr. med., Dr. sc. (Harvard) kommt eher aus der theoretischen Medizin, Epidemiologie und Gesundheitsökonomie (Health Policy and Management); seine Approbation als Arzt erhielt er erst 2010.

Für die CDU sind die sächsische Sozialministerin Christine Clauß, die Berliner Staatssekretärin für Gesundheit Emine Demirbüken-Wegner, der bisherige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Hubert Hüppe, der ehemalige Gesundheitsminister NRW Karl-Josef Laumann, die Bundestagsabgeordnete Maria Michalk und der Landesvorsitzende der CDU Brandenburg, Michael Schierack im Rennen. Schierack ist Orthopäde, Honorarprofessor für REHA-Medizin und Kammerversammlungs-Mitglied der Landesärztekammer Brandenburg.

Für die CSU nehmen die neue bayerische Gesundheitsministerin und approbierte Ärztin Melanie Huml, der Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke und der neue Vizepräsident des Deutschen Bundestages Johannes Singhammer teil.

Für die SPD nehmen der brandenburgische Sozialminister Günter Baaske, die stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner, der Bundesvorsitzende der AG Sozialdemokraten im Gesundheitswesen Armin Lang, die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (übrigens ehemalige Journalistin aus Dortmund), die Ex-Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag Cornelia Reimann, und der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Alexander Schweitzer teil.

Für das Amt des Bundesgesundheitsministers nach Dr. med. Philipp Röslers Pleite mit der Kopfpauschale und dem FDP-Abschied mit "Pflege-Bahr"-Schöpfer Daniel Bahr (übrigens auch gelernter Bankkaufmann, allerdings mit Master-Abschluss in Gesundheitsökonomie) ist Professor K. Lauterbach ("der Mann mit der Fliege") m. E. ebenso übermotiviert, überqualifiziert wie ungeeignet. Er ist mit seiner unreflektierten "Bürgerversicherung für Alle" gescheitert und immer wieder opportunistisch-wankelmütig, je nachdem welche Studien er gerade gelesen hat. Ich erinnere nur beispielhaft an die ALLHAT-Studie (Antihypertensive and Lipid-Lowering Treatment to Prevent Heart Attack Trial) aus den USA, nach der Prof. Lauterbach monatelang als Ober-Hypertensiologe auftrat und ausschließlich billige Diuretika als Monotherapie-Allheilmittel gegen hypertensive Herzkrankheit predigte. Er hatte nur übersehen, dass 40 Prozent der USA-Probanden Farbige waren, bei denen ACE-Hemmung aus genetischen Gründen nicht funktioniert, und Thiazid- oder andere Diuretika in der Auftitration Nebenwirkungen, schlechte Adhärenz und Therapieabbrüche provozieren.

Jens Spahn von der CDU hatte im Wahlkampf mit rüde-forschem Auftreten die PKV und den Wirtschaftsflügel seiner CDU/CSU verprellt. Da werden sich viele fragen, ob er denn überhaupt ministrabel wäre? Einen Tipp habe ich noch. Die SPD als Kabinettsminderheit wird um alles in der Welt um den Bundesarbeitsminister-Posten pokern. Da bleibt die Kollegin, Frau Dr. med. Ursula von der Leyen, zur freien Verfügung. Und Angela Merkel wäre neben den vielen männlichen Konkurrenten auch eine ernsthaft-weibliche Konkurrenz los: Auf dem perfekten Schleudersitz der Bundesgesundheitsministerin!

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
 zum Beitrag »

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Antibiotika gegen Rückenschmerzen

Verursachen Bakterien heftige Bandscheiben-Beschwerden? Für Forschungen zur Behandlung von Rückenschmerzen mit Antibiotika wurde jetzt der Deutschen Schmerzpreis verliehen. mehr »

QuaMaDi wird fortgesetzt

Aufatmen im Norden: KV und Kassen haben sich auf den Fortbestand des Brustkrebsfrüherkennungsprogramm QuaMaDi geeinigt. mehr »

Ethikrat sucht nach dem goldenen Mittelweg

Wann ist eine medizinische Zwangsbehandlung fürsorglicher Schutz, wann ein unangemessener Eingriff? Diesen Fragen widmet sich aktuell der Deutsche Ethikrat. mehr »