Ärzte Zeitung, 29.10.2013

AG Gesundheit

Hennrich ersetzt Hüppe

Hennrich statt Hüppe - die CDU modifiziert die Personalstruktur ihrer Delegation für die Koalitionsverhandlungen. Auch bei der SPD klang es zunächst nach Veränderungen. Prompt folgte das Dementi.

BERLIN. Bei der AG Gesundheit hat es bereits vor dem ersten Treffen am Dienstagnachmittag in Berlin personelle Veränderungen gegeben.

An den Verhandlungen wird nun für die CDU Michael Hennrich teilnehmen. Dies wurde der "Ärzte Zeitung" auf Anfrage von mehreren Seiten bestätigt, unter anderem von dem Verhandlungsführer der Union, Jens Spahn.

Der Rechtsanwalt Hennrich gilt als Pharmaexperte der Unionsfraktion. Der 48-Jährige Baden-Württemberger tritt an die Stelle von Hubert Hüppe, bislang Behindertenbeauftragter der Bundesregierung. Dieser werde stattdessen an der AG "Arbeit und Soziales" teilnehmen, hieß es aus Koalitionskreisen.

Einige Medien berichteten zudem, dass es auch in der SPD personelle Veränderungen in der AG Gesundheit gegeben habe. Statt der schleswig-holsteinischen Gesundheitsministerin, Kristin Alheit, einer Befürworterin der Pflegekammer, sei die 55-jährige Elke Ferner mit in den Verhandlungsrunden dabei, hieß es in den Medienberichten.

Das Dementi folgte jedoch prompt: Das sei "definitiv nicht der Fall", hieß es aus SPD-Kreisen. Dies gilt auch für den saarländischen Gesundheitspolitiker Armin Lang, der am Dienstag kurzfristig mit der AG Gesundheit in Verbindung gebracht wurde.

Ferner verhandelt statt dessen in der AG Familie, Soziales und Gleichstellungspolitik. Zudem vertritt sie das Thema Gesundheit in der großen Koalitionsrunde.

Umbau der Krankenversicherung von SPD gewünscht

Die SPD sieht derweil auch in einer großen Koalition Chancen für einen Umbau der Krankenversicherung hin zur Bürgerversicherung - und stößt prompt auf Widerspruch bei der Union.

"Wie geben das wichtige Thema Bürgerversicherung vorab nicht auf", sagte der SPD-Verhandlungsführer in der Arbeitsgruppe Gesundheit, Karl Lauterbach, unmittelbar vor der ersten Runde am Dienstag in Berlin. In Unionskreisen hieß es daraufhin, eine Bürgerversicherung nach den Vorstellungen der SPD sei nicht Ziel von CDU/CSU.

Lauterbach sagte, bei dem Thema sei die SPD sehr hoffnungsvoll, "weil viele gesetzlich Versicherte die Zwei-Klassen-Medizin nicht mehr wollen und viele Privatversicherte mit den hohen Beiträgen gerade im Alter nicht mehr klar kommen".

Er betonte: "Gesetzlich Versicherte haben oft auf einen Termin zu warten, obwohl sie schwer krank sind. Privatversicherte sind oft überversorgt." Bisher gilt in Deutschland eine strikte Trennung in gesetzliche und private Versicherungen. Auf die Frage, ob er einen größeren Umbau anstrebe, sagte Lauterbach: "Na ja, wir schauen, wie weit wir kommen."

Unions-Verhandlungsführer Jens Spahn (CDU) sagte, die Gespräche zu Gesundheit starteten mit den Themen, bei denen beide Seiten nah beieinander seien. "Wir legen einen starken Fokus auf Versorgungsfragen."

Ziel sei es, die flächendeckende medizinische Versorgung zu verbessern. Lauterbach und Spahn betonten, dass zunächst eine vertrauensvolle Atmosphäre geschaffen werde.

CSU will Verbesserungen in Altenpflege

Der CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer sagte, wichtig seien auch Verbesserungen in der Altenpflege. Hier sehe er viele Gemeinsamkeiten. Beobachter erwarten, dass die künftige Koalition bestehende Pläne zu einer besseren Eingruppierung von Demenzkranken in die Pflegeversicherung umsetzen und den Beitragssatz dafür um einige Zehntel-Punkte anheben wird.

Hoffnungen auf mehr Geld können sich ersten Äußerungen zufolge Deutschlands gut 2000 Krankenhäuser machen. "Oft sind die Pflegekosten in den Fallpauschalen nicht ausreichend abgebildet", sagte Lauterbach. Großen Bedarf gebe es auch bei den Neuinvestitionen, also dem Geld der Länder für Gebäude und Geräte.

Da die Klinikplanungen in der Hand der Länder liegen, diese sich vom Bund aber nicht hineinreden lassen wollen, herrscht in dem Feld seit Jahren weitgehender Reformstillstand. Lauterbach sagte nun: "Die Länder sehen den Reformbedarf ebenfalls." An Forderungen aus dem Wahlkampf, dass die Kliniken künftig mehr nach Erfolg bezahlt werden sollen, will Lauterbach offenbar festhalten: "Die Qualität wird in Krankenhäusern in Deutschland nicht honoriert."

Wegen des großen Umfangs des Gesundheitsbereichs stellten sich beide Seiten auf lange Verhandlungen in engem Takt ein. "Den November werden wir wahrscheinlich brauchen", sagte ein Teilnehmer.

Das Ziel sei es, möglichst konkrete Vereinbarungen zu treffen, so dass es in den späteren Gesetzgebungsverfahren nicht zum Streit komme, wie dies vor allem zwischen CSU und FDP bei der schwarz-gelben Gesundheitsreform der Fall gewesen war. (sun/af/dpa)

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