Ärzte Zeitung online, 05.11.2013

Koalitionsverhandlungen

Bei Hausarztverträgen nahezu einig

Die ambulante Versorgung ist am Montag ein großes Thema in den Koalitionsgesprächen der AG Gesundheit gewesen. Dabei zeigte sich: Die Positionen von Union und SPD liegen in manchen Punkten nicht weit auseinander.

Von Anno Fricke

Bei Hausarztverträgen nahezu einig

Auch in dieser Woche gehen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD nahezu ununterbrochen weiter.

© Breloer/dpa

BERLIN. Die ambulante Versorgung, insbesondere die Hausarztverträge nach Paragraf 73 b, standen am Montag ganz oben auf der Tagesordnung der Arbeitsgruppe Gesundheit der Koalitionsverhandlungen. Die Positionen von Union und SPD liegen dabei nicht weit auseinander.

Beide Lager sind sich darin einig, die ambulante Versorgung auf eine wachsende Zahl älterer Menschen auszurichten. Die SPD hatte eine flächendeckende hausarztzentrierte Versorgung ausdrücklich als Programmpunkt in ihrem Wahlprogramm stehen.

Ob die derzeit für die Kassen noch verpflichtende Klausel fällt, die hausarztzentrierte Versorgung praktisch von Beginn an kostenneutral zu gestalten, wollte der SPD-Verhandlungsführer Professor Karl Lauterbach vor Beginn der Sitzung nicht bestätigen. Auch bis zum Montagabend konnten sich beide Seiten nicht zu einem Ergebnis in dieser Sache durchringen.

Der CSU-Gesundheitspolitiker Johannes Singhammer sagte, dass man in die Gesundheit auch investieren wolle. Der Delegationsleiter der Union, Jens Spahn, sprach von mehr Qualität, die man in die ambulante Versorgung bringen wolle.

Beide Lager sehen Überversorgung in Ballungszentren

Bei der stationären Versorgung sind Spahn und Lauterbach wieder näher beieinander als noch am Wochenende. Die Schließung von Kliniken sei bei den Koalitionsverhandlungen nicht Thema gewesen, sagte Lauterbach vor der Ausschusssitzung am Montag.

Dies hatte ein Beitrag der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" nahe gelegt, in dem Lauterbach zitiert wurde. Ihm sei es ganz allgemein um die Überversorgung in Ballungszentren gegangen. Das gelte sowohl für die Versorgungsdichte als auch für das Angebot an einzelnen Leistungen.

In diese Kerbe hieb auch Jens Spahn. Man müsse die Anbietervielfalt von Kliniken in Ballungszentren über ärztliche und pflegerische Qualitätskriterien steuern. Um die Qualität zu messen, sei es notwendig, vorhandene Datensätze besser miteinander zu verzahnen.

Für die Krankenhausbedarfsplanung seien die Länder zuständig, nicht der Bund, betonte Johannes Singhammer. Der Bund habe für den ordnungsgemäßen Betrieb zu sorgen.

Einer monistischen Finanzierung und damit mehr Einfluss des Bundes auf die Bedarfsplanung erteilte Singhammer eine klare Absage: "Ich kann keine Vorteile einer monistischen Finanzierung erkennen."

Die Länder achteten aus gutem Grund auf ihren Einfluss. Die Landeskrankenhausgesellschaft Baden-Württemberg zum Beispiel warnt davor, Krankenhäuser jetzt zu schließen, die in wenigen Jahren gebraucht würden, um einen Teil der ambulanten Versorgung auf dem Land zu übernehmen.

Obwohl die Zahl der Krankenhäuser in den vergangenen zehn Jahren bereits um rund 200 auf 2047 zurückgegangen ist, hält der GKV-Spitzenverband die Zahl der in Deutschland vorgehaltenen Betten immer noch für zu hoch.

Etwa ein Drittel der Kliniken schreibt rote Zahlen. In Bayern soll sogar die Hälfte der Krankenhäuser defizitär arbeiten.

Pflege steht noch nicht auf der Agenda

Über die Pflege soll erst gegen Ende der Verhandlungsrunden gesprochen werden, kündigten die Verhandlungsleiter von Union und SPD an.

"Die Pflege wird teurer", sagte Jens Spahn. Es sei sinnvoll, Rücklagen im System zu schaffen, um Beitragssteigerungen in der Zukunft abfedern zu können.

Einen Kapitalstock in der sozialen Pflegeversicherung hält Karl Lauterbach nicht für zielführend. Dagegen sprächen die geringen Zinsen auf den Kapitalmärkten.

Lauterbach sagte, die Bürgerversicherung sei bei den Gesprächen immer ein Thema. Die Benachteiligung gesetzlich Versicherter müsse beendet werden.

Jens Spahn sagte, die Bürgerversicherung sollte angesichts des Wahlergebnisses keine Rolle spielen. Es gelte, die Probleme der privaten Krankenversicherung im System zu lösen.

Gedacht wird daran, den Wettbewerb zwischen den Versicherern anzufachen. Das ließe sich zum Beispiel durch erleichterte Wechselmöglichkeiten zwischen den Unternehmen und eine weitreichende Portabilität der Altersrückstellungen erreichen.

Auch die Prävention ist zurück auf der politischen Bühne. Man werde gemeinsam mit den Vertretern der Länder am Verhandlungstisch nach Wegen suchen, um das vom Bundesrat gestoppte Präventionsgesetz aus der abgelaufenen Legislaturperiode wieder zu beleben, kündigte Johannes Singhammer an.

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