Ärzte Zeitung online, 05.11.2013

GKV-Finanzen

Das größte Risiko ist die Politik selbst

Schreckgespenst für die neue Regierung: Den Krankenkassen droht wieder ein Defizit. Doch das liegt nicht nur an den steigenden Ausgaben. Schuld daran ist auch die Politik.

Von Helmut Laschet

Das größte Risiko ist die Politik selbst

Geld regiert die Welt - wenn es um die Kassenfinanzen geht.

© niehoff / imago

BERLIN. Standen frühere Koalitionen fast regelhaft vor der Notwendigkeit, angesichts von Milliardenschulden in der gesetzlichen Krankenversicherung erst einmal Notoperationen in Form von Vorschaltgesetzen vorzunehmen, so könnten Union und SPD vor dem Hintergrund einer auf fast 30 Milliarden Euro wachsenden Finanzreserve entspannt an einer Vereinbarung für die Gesundheitspolitik arbeiten.

Doch die stabile Finanzlage der GKV könnte, dies hat das Bundesgesundheitsministerium der Arbeitsgruppe Gesundheit vorgerechnet, nicht von allzu langer Dauer sein.

2015, spätestens 2016 wäre danach ein Defizit zu erwarten, das die Kassen dazu zwingt, im Durchschnitt einen einkommensunabhängigen Zusatzbeitrag von etwa 16,50 Euro zu erheben. Vor allem für die SPD wäre das eine Pille mit schweren Nebenwirkungen.

Die Risiken gehen dabei weniger von Leistungsausgaben aus. Die Gesamtvergütung der Vertragsärzte steigt mit etwa drei Prozent nur moderat. Selbst bei den extrabudgetären Leistungen gibt es keine besondere Dynamik.

Etwa stärker steigen aktuell die Arzneiausgaben - 4,7 Prozent sind es von Januar bis August im Vergleich zum Vorjahreszeitraum -, nachdem 2012 das Wachstum lediglich bei fünf Prozent lag.

Auf 6,6 Prozent taxieren KBV und GKV-Spitzenverband den Zuwachs für das nächste Jahr. Davon geht aber mehr als die Hälfte auf den nach einem gesetzlichen Automatismus sinkenden Zwangsrabatt zurück.

Abschaffung der Praxisgebühr war ein Fehler

Das größere Risiko ist die Politik selbst. Rückblickend betrachtet war es wohl ein Fehler, ohne ökonomische Notwendigkeit an dem erhöhten Zwangsrabatt auf Arzneimittel ohne Festbetrag festzuhalten. Politisch fällt das nun den möglichen Neu-Koalitionären auf die Füße.

Populär, aber unnötig war auch die Entscheidung, die Praxisgebühr ersatzlos zu streichen. Inzwischen hatte sich diese Art der Zuzahlung, die zugegebenermaßen alles andere als populär war, eingespielt. Der Verzicht darauf belastet die Kassen mit etwa 1,5 Milliarden Euro.

Den dicksten Brocken aber macht die Kürzung des Bundeszuschusses aus: 3,5 Milliarden Euro. Das Motiv liegt auf der Hand: Der Finanzminister will bis 2016 seine Konsolidierungsziele erreichen, und angesichts der GKV-Überschüsse gibt es überhaupt keinen Grund, den Kassen Steuergelder in den Keller zu schaufeln.

Nicht gerade euphorisch scheinen die Prognosen des Bundesgesundheitsministeriums zu sein, was die zukünftige Einnahmeentwicklung der GKV angeht. Und das liegt wohl daran, dass mit einer spürbaren weiteren Belebung des Arbeitsmarktes kaum noch gerechnet wird - auch wenn im nächsten Jahr das Sozialprodukt real um 1,9 Prozent wachsen sollte.

Das Wirkungspotenzial der Hartz-Gesetzgebung scheint ausgeschöpft, von den zuletzt verbliebenen 2,8 Millionen Arbeitslosen sind möglicherweise nicht mehr sehr viele für Arbeit zu mobilisieren.

Umstrittener Zusatzbeitrag

Entscheidend hängt die zukünftige Finanzentwicklung der GKV aber von den gesundheitspolitischen Plänen der neuen Koalition ab. Richtig teuer wird es, wenn bei einer Reform der Krankenhausfinanzierung der Schritt in die monistische Finanzierung gewagt würde, als deren Folge die Kassen auch die Investitionen der Krankenhäuser finanzieren müssten.

Und kostspielig sind auch die SPD-Pläne für eine Bürgerversicherung, vor allem der noch immer nicht aufgegebene Plan, den jetzt in der PKV Versicherten eine Wechseloption in die GKV zu geben.

Ein solches Wahlrecht würde vor allem die schlechten, teuren Risiken der PKV in die gesetzlichen Kassen bewegen - ob diese dafür aus der Übertragung der Alterungsrückstellungen eine hinreichende (nachhaltige?) Kompensation erhalten, steht in den Sternen.

Und damit stehen die Gesundheitspolitiker von Union und SPD jetzt durchaus vor der Frage, ob sie den einkommensunabhängigen Zusatzbeitrag beibehalten wollen. Die Kassen wollen ihn nicht, weil sie Mitgliederverluste fürchten.

Für die Politiker ist der Zusatzbeitrag unbequem, weil er Folge einer politischen Entscheidung über den allgemeinen Beitragssatz ist. Die Leistungserbringer ärgert an diesem Finanzierungssystem, dass er zu einem Innovationsstopp bei den Kassen geführt hat. Und so gäbe es gute Gründe, die Beitragspolitik zu entpolitisieren, heißt: die Beitragsautonomie der Kassen zu stärken.

[05.11.2013, 15:50:30]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
"À la recherche du Milliardes perdu"?
Frei nach Marcel Proust "À la recherche du temps perdu" möchte sich die Politik wieder einmal Zeit nehmen, auf die Suche nach den verlorenen Milliarden im Gesundheitswesen zu gehen.

Dazu ein kleiner Exkurs in die Frühphase der Schwarz-Gelben Koalition. Ein ebenso glück- wie erfolgloser FDP-Kollege Dr. med. Philipp Rösler (O-Ton: "Mein Chef [BW-Augenklinik] sagte immer - 'Rösler, Sie sind bei keiner Operation der Beste, aber Sie lächeln immer' - da wusste ich, ich muss in die Politik gehen!") blamierte sich frisch im Amt mit einem fantasiereich erfundenen 11-Milliarden-Euro-GKV-Defizit. Belege konnte sein Ministerium damals nicht liefern. In diversen Talkshows ließ er sich auf neun, acht und noch weniger Milliarden herunterhandeln. Der Schätzerkreis der Regierung hatte allerdings für 2010 in der GKV einen Einnahme ü b e r s c h u s s von ca. einer Milliarde Euro berechnet. 'Fipsi'-Rösler, wie er auch genannt wurde, war damals noch nicht Bundeswirtschaftsminister. Da konnte er noch nicht ahnen, dass eine Steigerung des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in 2010 von über 3% Plus auch die GKV-Einnahmen sprudeln lässt.

Warum ich das so ausführlich erzähle? Weil in der aktuellen Großen Koalition genau derselbe Unfug kolportiert wird, wie damals. Von drohenden Defiziten angesichts von Rücklagen über 27,7 Milliarden Euro im GKV-System bei einem Jahres-Ausgabenvolumen von bisher ca. 180 Milliarden ist absurderweise die Rede. Selbst wenn die überraschend für 2013 geschätzten 200 Milliarden GKV-Gesamtausgaben zuträfen, wäre das immer noch Grund genug, den derzeitigen Beitragssatz von 15,5 Prozent endlich anteilig zu senken. Die derzeit geschäftsführende Bundesregierung hatte dafür extra noch die Beitragsbemessungsgrenze erhöht!

Es würde die Attraktivität des GKV-"Bürgerversicherungsmodells" gegenüber dem volatilen, gewinnorientierten "Kopfpauschalensystem" der Privaten Krankenversicherung (PKV) steigern. Das wollen und können entgegen allen Beteuerungen die Gesundheits-Apostel von CDU/CSU bis SPD aber niemals zugeben. Geschätzte GKV-Einnahmen von rund 200 Milliarden auch in 2014 und gleichzeitig stabile GKV-Ausgaben von 200 Milliarden Euro in 2013 u n d 2014 zu prognostizieren, ist unseriöses Kaffeesatz lesen. Am Wegfall der von den GKV-Versicherten zusätzlich gezahlten Praxisgebühr kann es nicht liegen. Diese machte bis Ende 2012 nur knapp 2 Milliarden pro Jahr aus.

Sinkenden GKV-Bundeszuschüsse als entschädigungslose Enteignung von GKV-Beiträgen der Versicherten u n d auch der Arbeitgeber zur Konsolidierung allgemeiner Defizite des Bundeshaushalts sind perfide und problematisch. Mit alternativloser Inkompetenz und mangelnder Kreativität des Bundesfinanzministeriums werden der GKV zur Sanierung des notorisch klammen Bundeshaushalts verfassungswidrig Mittel entzogen, die von der GKV bereits vorfinanziert wurden.

Der völlig u n t e r f i n a n z i e r t e r Bundeszuschuss bedient nur noch einen Bruchteil der "Mitfinanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben" der GKV: Beitragsfreiheit für Kinder und Jugendliche bis zum 18. Geburtstag, Ehepartner-Mitversicherung bzw. Ausgleich bei geringfügigen GKV-Beiträgen (prekäre Arbeitsverhältnisse, Minijobs, geringe Renten, ALG-I und ALG-II), Befreiung von Verordnungsgebühren, Zuzahlungen, Eigenbeteiligungen bzw. sonstige familienpolitische Hilfen.

Wenn Gesundheitspolitiker von Union und SPD allerdings jetzt überhaupt nur daran denken, einkommens u n abhängige GKV-Zusatzbeiträge erneut zu forcieren, muss man ernsthaft an ihrem Verstand zweifeln. Denn mit dieser GKV-Versicherten-Schikane wurde u. a. die FDP bei der letzten Bundestagswahl aus dem Hohen Haus gekickt. Die Abschaffung der Praxisgebühr konnte ihr da politisch auch nicht mehr helfen. Das Ende der Beitragsautonomie der GKV-Kassen zu fordern, hieße "Eulen nach Athen tragen". Selbst Rot-Grün und jetzt Schwarz-Rot hatten diese zuvor doch selbst erst zu Grabe getragen. Wie gesagt "À la recherche du temps perdu"!

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

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[05.11.2013, 10:11:19]
Dr. Detlef Bunk 
Arzneimittelkosten senken
Was für eine Einfalt, wieder die Patienten zu belasten. Nein, die nächste Regierung muss mit Nachdruck an der Verabschiedung des Arzneimittel-Positivlistengesetzes (AMPoLG) arbeiten! zum Beitrag »

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