Ärzte Zeitung online, 04.11.2013

Schwarz-Rot

Bewertung des Bestandsmarkts soll fallen

Union und SPD nähern sich in Sachen Gesundheit an: Sie wollen die Bewertung von Arzneien im Bestandsmarkt kippen - und die Allgemeinmedizin stärken.

Bewertung des Bestandsmarkts soll fallen

Arzneien: Künftig kommen wieder weniger auf den Prüfstand.

© rainbow33 / fotolia.com

BERLIN. Union und SPD wollen die Nutzenbewertung von Arzneien des Bestandsmarktes beenden. Darauf haben sich die Unterhändler von CDU, CSU und SPD in der Arbeitsgruppe Gesundheit am Montagabend in Berlin geeinigt.

Im Gegenzug soll der Zwangsrabatt dauerhaft mit sieben Prozent weitergeführt werden. Er fällt nach bisherigem Recht zum Jahresende auf sechs Prozent zurück. Im Sommer 2010 war der Rabatt auf die derzeitigen 16 Prozent erhöht worden.

Außerdem soll das Preismoratorium für Rezeptarzneien außerhalb der Festbeträge fortgeschrieben werden. Der Verhandlungsführer der CDU, Jens Spahn, rechnet mit 600 bis 700 Millionen Euro, die die Kassen pro Jahr gegenüber einer Situation ohne Zwangsrabatt einsparen könnten.

Bereits im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen gab es heftigen Gegenwind gegen die Kostendämpfungsinstrumente. Während sie der Industrie ein Dorn im Auge sind, wünschen sich die Kassen ein Fortbestehen.

Ein Ende der Nutzenbewertung für den Bestandsmarkt hatte jüngst auch der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA), Josef Hecken, gefordert. Es würden nur "olle Kamellen" bewertet, monierte er, die Bewertung sei eine reine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme.

Hecken forderte daher eine Alternative zur Bestandsmarktbewertung, etwa eine Verlängerung des Preismoratoriums oder einen erhöhten Zwangsrabatt.

Fortschritte auch bei Hausärzten

Nach dem Willen von Union und SPD soll der jetzige Zwangsrabatt 2015 wieder auf den Prüfstand. SPD-Verhandlungsführer Professor Karl Lauterbach sagte in Berlin, er hätte gerne einen höheren Zwangsrabatt gehabt.

Das jetzige Ergebnis bezeichnet er als Kompromiss. Wichtiger sei, dass der Rabatt weiter besteht, als dass er fällt. Lauterbach: "Hätten wir diesen Kompromiss nicht gefunden, wäre es zu einer stärkeren Belastung der Versicherten gekommen."

Der CSU-Gesundheitspolitiker Johannes Singhammer hält die geplanten Änderungen für "rechtlich und praktisch" unproblematisch. Eine Änderung der bestehenden Regelung ist seinen Worten zufolge auch später noch möglich.

Außerdem hat sich die Arbeitsgruppe am Montag dafür ausgesprochen, die hausärztliche Versorgung zu stärken. Künftig soll die Allgemeinmedizin schon im Studium stärker vertreten sein.

Damit rennen Union und SPD bei der Deutschen Gesellschaft für Allgemeinmedizin (DEGAM) offene Türen ein. Deren Vorsitzender Professor Ferdinand Gerlach hatte erst vor einigen Tagen seine Forderung erneuert, das Praktische Jahr (PJ) um einen Pflichtteil für die Allgemeinmedizin zu erweitern.

Außerdem wollen die mutmaßlich künftigen Koalitionäre Arzthonorare mehr zu den hausärztlichen und fachärztlichen Grundversorgern umsteuern. Details wurden zunächst nicht bekannt.

Offen war am Montagabend auch, wie es mit der Refinanzierungsklausel für Hausarztverträge im Paragrafen 73b weitergeht. Union und SPD gaben aber zu erkennen, dass sie künftig die Qualität der hausarztzentrierten Versorgung (HzV) besser messbar machen wollen, um danach die Finanzströme auszurichten. (af/nös)

Lesen Sie dazu auch:
Koalitionsverhandlungen: Bei Hausarztverträgen nahezu einig

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Gefahr im Vekehr oder alles im grünen Bereich?

Patienten, die Cannabispräparate in Dauermedikation haben, dürfen am Straßenverkehr teilnehmen. Eine wissenschaftliche Debatte über ein erhöhtes Verkehrssicherheitsrisiko wurde noch nicht geführt. mehr »

Frau hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld

Hat eine Frau Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn ein Arztfehler zu Impotenz des Mannes führt? Das OLG Hamm verneint – und gibt eine Begründung. mehr »

Tausende Pfleger ergreifen die Flucht

Großbritannien gehen die Pflegekräfte aus: Zu groß ist die Unzufriedenheit mit dem System. Sie zeigt sich zunehmend auch bei Patienten. mehr »