Ärzte Zeitung, 11.11.2013

Gesundheit im Detail

Schwarz-rote Hausaufgaben

Für Union und SPD ist es eine Herausforderung: Wie soll das Gesundheitswesen der Zukunft aussehen? Seit über eine Woche verhandeln die Koalitionäre in spe. Die Bilanz ist noch überschaubar. Doch mehr und mehr wird die Richtung deutlich.

Von Anno Fricke

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Bald wird gestrichen: Schwarz und Rot haben für die Gesundheit viele Pläne - und noch mehr offene Baustellen.

© [M] Getty Images/iStockphoto

BERLIN. Eine Woche eng getakteter inhaltlicher Arbeit liegt hinter den Bundes- und Landespolitikern in der Arbeitsgruppe Gesundheit der Koalitionsverhandlungen. Die Ergebnisse sind noch überschaubar. Wirklich abgeschlossen ist noch kein Beratungspunkt.

Themen wie die noch unsichere Zukunft der Hausarztverträge oder die ziemlich sichere Neuordnung der Kliniklandschaft seien sehr komplex, werden die Verhandlungsführer von CDU, CSU und SPD nicht müde zu betonen. Ein so wichtiger Leistungsbereich wie die Pflege wurde bislang nur angerissen.

Deshalb werde noch eine ganze Reihe von Sitzungen mehr nötig sein, um die Koalitionsvereinbarungen so festzuzurren, dass es in den späteren Gesetzgebungsverfahren über die Auslegung des Textes nicht zum Streit komme, heißt es.

In dieser Woche steht nur am Dienstag eine Sitzung der AG Gesundheit auf dem Programm. Zwei weitere Sitzungen sind für die folgende Woche angesetzt.

In einem Punkt sind sich die Unterhändler heute schon einig: Die Große Koalition in Gründung will den seit mehreren Legislaturperioden eingeschlagenen Weg in Richtung Patientenorientierung weiter beschreiten. Den Politikern geht es darum, die Selbstverwaltung zum Jagen zu tragen. Überall wird der Druck erhöht.

In der abgelaufenen Legislaturperiode traf es die gesetzlichen Krankenversicherungen. Sie müssen seit Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes Anträge von Patienten binnen drei bis fünf Wochen bearbeiten.

Geschieht dies nicht, gilt der Antrag als genehmigt und der Patient kann sich seine Leistung auf Kosten der Kasse selbst besorgen. Evaluiert ist dieses Verfahren noch nicht. Dafür ist es noch zu jung. Was es an Nutzen für den Patienten bringt, ist also noch unklar.

Das Muster heißt Patientenorientierung

Diesem Muster folgen nun auch einige Absichtserklärungen der Gesundheitspolitiker von Union und SPD. So soll die Wartezeit auf Facharzttermine bei Überweisung auf vier Wochen begrenzt werden. Wird die Frist überschritten, soll sich der Patient ambulant im Krankenhaus behandeln lassen dürfen.

Ob eine solche Regelung den Patienten wirklich nützt, ist unter Ärzten umstritten. Honig daraus saugen könnten die SPD-Vertreter in der AG Gesundheit, die Ende dieser Woche auf einem Parteitag die Große Koalition verteidigen müssen - und die Kröten, die die Sozialdemokraten darin voraussichtlich schlucken müssen.

Die Frist hat überhaupt nichts mit der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu tun - eine Bürgerversicherung wird es nicht geben. Sie lässt sich aber als Schritt weg von den Wartezeiten als Ausdruck von Zweiklassen-Medizin verkaufen.

Und es geht weiter. Eine weitere Fristenregelung soll Innovationen beschleunigen helfen. Bis neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der Regelversorgung ankommen, vergehen oft viele Jahre. Die AG Gesundheit plant, die oft quälend langwierigen Diskussionen im Gemeinsamen Bundesausschuss dazu abzukürzen.

Der Gesetzgeber soll der Selbstverwaltung Fristen setzen, innerhalb derer sie über neue Verfahren zu entscheiden hat. Das Vorhaben wiederum könnte vielen GKV-Patienten tatsächlich nutzen und deren Benachteiligung gegenüber Privatpatienten verringern.

Dies gilt zum Beispiel für die rund 300.000 Typ 1-Diabetiker. Sie warten auf die regelhafte Erstattung von Geräten, die die Gefahr gefährlicher Unterzuckerungen senken. Ein weiteres Beispiel: Dass die Beratungen über die Erstattung der für einige Patientengruppen wichtigen Ernährungsberatung nun schon zehn Jahre andauern, zeugt auch von der nicht immer an Lösungen interessierten Verhandlungstaktik der Akteure im GBA.

Ambulant? Stationär?

Patientenorientierung soll die Politik auch bei der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen leiten. Wenn die Chefunterhändler Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) nach den Sitzungen der AG Gesundheit vor die Presse treten, um über ihre Fortschritte beim Thema "ambulante Versorgung" zu sprechen, dann ist für sie ganz klar, dass die Krankenhäuser den ambulanten Bedarf mit abdecken.

Die Bedarfsplanung soll über die Sektorengrenzen hinaus greifen. Ein etwa 500 Millionen Euro schwerer Strukturfonds soll die Kommunen in die Lage versetzen, nicht rentable Krankenhäuser in Medizinische Versorgungszentren, Pflege- oder Rehaeinrichtungen umzuwidmen.

Das wären erste, zaghafte Schritte in Richtung einer Integration der medizinischen Versorgung einschließlich Reha und Pflege.

Die AG Gesundheit ist nicht der Gesetzgeber. Man darf gespannt sein, was von ihren Vorschlägen sich am Ende im Koalitionsvertrag wiederfindet.

Es ist nicht einmal sicher, ob medizinische Versorgung und Pflege in ein paar Wochen noch wie heute im gleichen Ministerium angesiedelt sein werden. Über die Ressortzuschnitte wird noch verhandelt. Die Pflege könnte sich dann auch bei Arbeit und Soziales wiederfinden.

[11.11.2013, 12:34:31]
Dr. Christian Schulze 
Der Weisheit letzter Schluss ist das auch nicht...
Die Verkürzung der Wartezeiten beim Facharzt werden wahrscheinlich durch Öffnung der von Ländern mitfinanzierten Krankenhäusern nur sehr kurzfristig erreicht. Denn die Leistungskraft für ambulante Versorgungen im stationären Sektor ist schwächer als im ambulanten Bereich, weil das Organisationsniveau meist für ambulante Behandlungen suboptimal ist. Das sieht man schon heute, wenn man als Patient ambulant in eine Klinik geht oder in die Notaufnahme. Stunden- bis einen Tag lang dauert es dann.
Daher sollte man vielleicht darüber nachdenken, den Zugang zum Facharzt zu kanalisieren. D.h. wirklich notwendige FA-Behandlungen sollen per Überweisung durch den Hausarzt einfach möglich sein. Routineuntersuchungen (oft gesunder) ohne Überweisung sollten mit einer PG von 20 Euro für den Patienten belegt werden. Rückerstattung dafür, aber keine Befreiung vorab möglich. Auch sollten die Fachärzte wieder angehalten werden, regelmässig zu berichten über ihre Ergebnisse, was leider auch immer seltener geschieht.
Zusammenfassend würde man so sehr viel Druck aus dem System nehmen und gleichzeitig könnte die Verbesserung der Kooperation und Kommunikation steigen.
Mittelfristig werden die Krankenhäuser auch merken, dass sie ambulant nichts erwirtschaften. Die meisten mir bekannten MVZs javascript:WebForm_DoPostBackWithOptions(new%20WebForm_PostBackOptions("ctl09$btnKommentieren",%20"",%20true,%20"",%20"",%20false,%20true))an privaten Häusern sind defizitär (siehe Börsenberichte der Rhön Klinikum AG) und "rechnen sich scheinbar nur über Bettenbelegung" im stationären Bereich, wo sicher der nächste Engpass zu erwarten ist, wenn noch mehr Patienten ins Krankenhaus gelotst werden. Und die stationäre Behandlung ist ja der most expensive case und hier sind die Kosten ohnehin schon uferlos durch alle Dämme gebrochen.
Daher würde ich darüber nachdenken, wie man weitreichender und nachhaltiger arbeiten kann. Hier braucht man starke Versorgungsstrukturen, die mittelfristig finanzierbar sind und Ergebnisse am Patienten liefern. zum Beitrag »
[11.11.2013, 09:54:38]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Ein köstlicher Satz!!!
"Den Politikern geht es darum, die Selbstverwaltung zum Jagen zu tragen."

Bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und ihrer Vertreterversammlung (KBV-VV) ist das allerdings gar nicht mehr nötig. Die Jagdsaisonen ist dort bereits eröffnet!

Als „Warnzeichen an den Vorstand“, so der stellvertretende VV-Vorsitzende Kollege Windau, sei am Samstag, den 9.11.2013, ein A b w a h l v e r f a h r e n gegen den Vorstand der KBV eingeleitet worden. Dies wurde in der Haus- und Hofpostille unter arzteblatt.de massiv heruntergespielt: „Es handelt sich ausschließlich um die Einleitung eines Verfahrens, nicht mehr und nicht weniger. Die KBV bleibt voll handlungs- und funktionsfähig“, habe Windau erklärt. Eine mögliche A b w a h l (sic!) werde Anfang Dezember auf der kommenden VV entschieden. Da machen dann KBV-VV und der 2-köpfige KBV-Vorstand gegenseitig Jagd aufeinander.

Das klingt eher so, als würde ein Familienvater mitten im größten Familienkrach, während seine Ehefrau in Streit und Wut das Haus vom Dachstuhl her in Brand gesetzt hat, sich in aller Seelenruhe weiter die Zähne putzen, damit er nicht mit Mundgeruch auffällt, wenn er mit Rauchvergiftung ins Krankenhaus eingeliefert werden würde.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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