Ärzte Zeitung, 14.11.2013

Schwarz-Rot einig

Korruption im Gesundheitswesen soll Straftat werden

Nun also doch: Bestechliche Ärzte sollen in Zukunft strafrechtlich verfolgt werden - genauso wie diejenigen, die bestechen. Außerdem in der AG Gesundheit so gut wie beschlossen: Neuerungen im Klinikbereich.

Von Sunna Gieseke und Rebecca Beerheide

Korruption im Gesundheitswesen soll Straftat werden

Korruption im Gesundheitswesen ist kein Kavaliersdelikt, finden Union und SPD - und wollen jetzt eine Regelung im Strafrecht.

© Gina Sanders / fotolia.com

BERLIN. Union und SPD wollen künftig Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen im Strafgesetzbuch verankern. Darauf haben sich die möglichen Koalitionspartner geeinigt.

Der Verhandlungsführer der Union, Jens Spahn, betonte: "Es geht nicht um einen Generalverdacht gegen Ärzte, sondern darum, die vielen Redlichen vor den schwarzen Schafen zu schützen."

Einheitliche Regelung für alle Gesundheitsberufe gewünscht

Union und SPD wollten gemeinsam eine einheitliche Regelung für alle Gesundheitsberufe im Strafrecht, die klar macht, Korruption im Gesundheitswesen sei kein Kavaliersdelikt.

In dem entsprechenden Beschluss der Arbeitsgruppe Gesundheit heißt es: "Die Verhinderung und Bekämpfung von Korruption in allen Bereichen und Ausprägungen stellen zentrale gesellschaftspolitische Aufgaben dar."

Dabei müssten sich insbesondere Patienten darauf verlassen können, dass ihre Gesundheit im Mittelpunkt der Behandlung stehe.

Und weiter: "Das Phänomen der Korruption ist nicht auf einzelne Berufsgruppen im Gesundheitswesen beschränkt."

Um die weit überwiegende Mehrzahl der ehrlichen Ärzte sowie der sonstigen Erbringer von Gesundheitsleistungen zu schützen und die Lauterkeit und Freiheit des Wettbewerbs innerhalb des Gesundheitswesens zu stärken, "werden wir einen neuen Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen im Strafgesetzbuch schaffen".

Kein neuer Vorschlag

Den Vorschlag, einen neuen Straftatbestand einzuführen, hatte die SPD bereits in der vergangenen Legislaturperiode eingebracht.

Die bisherige schwarz-gelbe Regierung hatte im März 2013 die Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen mit dem Präventionsgesetz verknüpft.

Das FDP-geführte Bundesgesundheitsministerium wollte Korruption im Sozialgesetzbuch V verankern lassen, die SPD verlangte einen eigenen Tatbestand im Strafgesetzbuch. Hintergrund war ein Urteil des Bundesgerichtshofs, niedergelassene Ärzte seien weder Amtsträger noch Beauftragte im Sinne des Strafgesetzbuchs.

Der Große Senat hatte am 29. März 2012 geurteilt, dass niedergelassene Ärzte weder Amtsträger im Sinne von Paragraf 11 Absatz 1 Nummer 2c Strafgesetzbuch noch Beauftragte im Sinne des Paragrafen 299 Strafgesetzbuch sind.

Auch Ärztevertreter sprachen sich dafür aus, Korruption im Strafgesetzbuch zu verankern, darunter auch der Präsident der Bundesärztekammer, Professor Frank Ulrich Montgomery.

Vor allem Ländervertreter aus dem SPD-geführten Hamburger Senat hatten sich vehement für einen Straftatbestand Korruption eingesetzt.

Die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks, gemeinsam mit Justiz-Senatorin Jana Schiedek Verfechterin dieses Vorschlages, sitzt für die SPD mit am Verhandlungstisch der AG Gesundheit.

MDK soll Kliniken kontrollieren

Neuigkeiten gab es aus den Koalitionsverhandlungen aber auch zum Thema stationäre Versorgung. So sollen unangemeldete Kontrollen in den Krankenhäusern nach dem Willen von Union und SPD künftig Risiken für Klinikpatienten in Deutschland eindämmen.

Mehr Sicherheit für Patienten soll es auch bei Implantaten geben. Das sehen Entwürfe der Arbeitsgruppe Gesundheit bei den Koalitionsverhandlungen vor.

Danach ist vorgesehen, dass die Klinik-Kontrolleure Vorgaben zur Qualitätssicherung überprüfen. Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) soll die Kontrollen durchführen.

Ein neues Qualitätsinstitut soll Listen mit Klinik-Vergleichen erstellen und führen, die auch online einsehbar sind. Um Fehler bei Operationen zu vermeiden, sollen Sicherheits-Checklisten Standard werden. Kliniken mit Qualität unter Durchschnitt drohen höhere Abschläge.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) lehnte die Pläne in weiten Teilen ab. "Der von den Krankenkassen finanzierte MDK ist sicherlich nicht die geeignete Institution zur Kontrolle der Qualitätsvorgaben", sagte DKG-Präsident Alfred Dänzer. Er begrüßte hingegen in Aussicht gestellte Verbesserungen bei der Finanzierung.

Patienten vor Problemen mit Implantaten schützen

In ihren bisherigen Eckpunkten vereinbarten Union und SPD auch, die Patienten vor Problemen mit Implantaten zu schützen.

Ein Register mit den entsprechenden Behandlungsdaten soll eingerichtet werden. Experten hatten ein solches Register unter anderem im Skandal um problematische Brustimplantate gefordert.

Ein weiteres Register soll Organtransplantationen erfassen und zeigen, unter welchen Umständen die Erfolgsaussichten gut sind. Auch die Deutsche Stiftung Organtransplantation hatte sich in dieser Woche erneut für den Aufbau eines Transplantationsregisters ausgesprochen. (mit dpa)

[15.11.2013, 10:40:25]
Cord Hans Wilhelms 
Wer den Großteil der Medien kontrolliert sollte nicht von Korruption sprechen
Die beiden größten fast gleichen Parteien in Deutschland beherrschen einen Großteil der Medien und gewinnen damit jede Wahl. Für mich ist das die schlimmste Korruption, die möglich ist, wenn nicht gar schon von Diktatur sprechen muss, die sofort abgeschafft gehört.
 zum Beitrag »
[14.11.2013, 17:38:41]
Dr. Edgar Remmel 
Sonderjustiz für selektierte Bevölkerungsgruppen
.. eine neue Variante neodemokratischen Grundverständnisses.

Der Arzt der nach einer Fortbildung ein gesponsertes Brötchen ist, am Rande der Legalität.
In anderen Berufen sind das positiv bewertete sogenannte Intensives. Bis hin zu Badereisen nach Budapest.
So motiviert man den potentiellen Nachwuchs nach Studienabschluß in andere Berufe auszuweichen,
in denen reguläre Arbeitszeiten, keine Nacht und Wochenenddienste, höhere Einkommen und nicht mit Strafjustiz geahndete Bonusgeschenke der unterschiedlichsten Art selbstverständlich sind.
Man muss schon Masochist sein um unter dieser Regelungswut und Gesetzgebung noch den "freien" Beruf des Arztes zu wählen. So vergrault man den nachwuchs vollständig.

 zum Beitrag »
[14.11.2013, 12:33:09]
Dr. Joseph Walenta 
Eins nach dem Anderen!
Union und SPD sollten sich zuerst der Themen Abgeordnetenbestechung und der seit Jahren überfälligen Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption zuwenden. Die letzte Koalition hat das doch noch abgelehnt, oder?
Sich jetzt stattdessen mit Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen zu befassen, zehrt bei mir am Rest der Glaubwürdigkeit, die ich diesen Damen und Herren noch entgegenbringe. Sie sollten tunlichst die Reihenfolge ändern. Vielleicht bleibt dann noch etwas übrig.

Mit freundlichen Grüßen

J. Walenta zum Beitrag »
[14.11.2013, 10:46:38]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Das geht gar nicht!
Bestechlichkeit und Bestechung ausschließlich für den beruflichen und Branchen-bezogenen Bereich Gesundheitswesen im Strafgesetzbuch verankern zu wollen, ist ohne jeden Zweifel in einem Rechtsstaat verfassungswidrig.

Denn es pönalisiert einseitig eine bestimmte, extra benannte und damit stigmatisierte Berufsgruppe und ihr zugehöriges Berufsfeld. Zugleich werden damit andere Bereiche und Branchen der Freien Berufe über Handwerksmeister, Freie Gewerbetreibende, Firmeninhaber, Versicherungsagenturen, Architekten, Abgeordnete, Anwälte, Handels-Agenturen bis zu Profi-Fußballvereinen ausdrücklich von dem möglichen strafrechtlichen Vorwurf der Bestechlichkeit und Bestechung ausgenommen. Und dürfen jederzeit für Provisionen, Transfers, Vermittlung und Ausführung von Aufträgen straffrei die Hand aufhalten.

Das hat sich die "Ärztehasser"-Truppe der CDU/CSU/SPD-Koalitionäre so schön ausgedacht: Sich niemals mit so etwas Üblem wie Krankheiten beschäftigen. Immer nur von Gesundheit schwafeln. So, als gäbe es keine Krankheit, Übel, Not(durft), Pein, Schmerz, Siechtum, Elend, Palliation, Sterben und Tod, wenn diese "korrupten" Ärzte nur nicht immer dazwischen pfuschen würden.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und der Europäische Gerichtshof (EuGH) werden n i e m a l s zustimmen, dass Ärztinnen und Ärzte einen Anstecker am Kittel tragen müssten, der darauf hinweist, dass Sie im G e g e n s a t z zu allen anderen freiberuflich Tätigen grundsätzlich unter Korruptionsverdacht stehen bzw. a l l e im Gesundheitswesen Tätigen unter strafrechtlicher Androhung arbeiten müssten. Das würde dann im Übrigen Asylrecht in allen anderen europäischen Staaten bedeuten.

Insbesondere die Sozialdemokratische Partei Deutschland hat aus ihrer eigenen Geschichte offensichtlich nicht das Geringste gelernt und ist m. E. auch noch viel zu feige, dies zuzugeben. Das Strafgesetzbuch muss uneingeschränkt für Alle gelten. Und niemand ist gleicher als gleich – auch wenn manche Politiker das gerne so hätten.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
 zum Beitrag »

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Warum der Dschihad Kriminelle anzieht

Aus Daten des Bundesverfassungsschutzes kann man die Blaupause eines typischen islamistischen Terroristen zeichnen. Welchen Typen Mensch zieht der sogenannte Gotteskrieg magisch an? mehr »

Diese Ärzte erhalten Bestnoten

Welche Arztgruppe hat die zufriedensten Patienten? Ein Arztbewertungsportal hat mehr als eine Million Online-Bewertungen analysiert. mehr »

Bisher kein nachweisbarer Nutzen

Acht Jahre nach Einführung des Hautkrebs-Screenings in Deutschland gibt es noch keine verlässlichen Daten über dessen Nutzen. Daran ändert auch eine aktuelle Analyse nichts. mehr »