Ärzte Zeitung online, 18.11.2013

Pflege und Zusatzbeiträge

Der Weg für Schwarz-Rot wird steiniger

In zwei Wochen soll ein Koalitionsvertrag stehen. Bis dahin muss Schwarz-Rot noch einige Konflikte lösen. Doch das wird immer schwieriger – wie beim Thema Gesundheit. Das dürfte auch mit dem SPD-Parteitag zu tun haben.

Kassen sollen Kontrolle über MDK verlieren

Die Pflege ist ein großes Thema in den Koaltitionsverhandlungen von Union und SPD.

© Gero Breloer/dpa

BERLIN. Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gestalten sich zunehmend schwieriger. Die Arbeitsgruppe Gesundheit ist am späten Sonntagabend nach rund sechs Stunden ohne konkrete Ergebnisse auseinandergegangen.

Allerdings zeichnet sich ab, dass Schwarz-Rot die Kompetenzen der Kassen bei der Begutachtung beschränken will. So soll etwa die Eingruppierung in die Pflegestufen nach dem Willen der Union künftig statt vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) von einem unabhängigen Institut vorgenommen werden.

Streit gibt es hingegen bei unterschiedlichen Vorstellungen zur künftigen Pflegepolitik und beim Umgang mit den Zusatzbeiträgen in der GKV. Am Montagnachmittag sollen die Verhandlungen der AG Gesundheit fortgesetzt werden.

Sollten CDU, CSU und SPD zu keinem Ergebnis kommen, wird sich die große Runde der Parteichefs mit den Themen befassen müssen. Hintergrund für die schwierigen Verhandlungen dürfte auch der jüngste SPD-Parteitag von Leipzig sein.

Dort hatten die Delegierten den Druck auf die Parteiführung erhöht, von der Union mehr Zugeständnisse für SPD-Forderungen abzuverlangen. So gab der für Gesundheit zuständige SPD-Verhandlungsführer Karl Lauterbach am Sonntagmittag bereits die Marschrichtung vor, dass man "heute sehr hart verhandeln" müsse.

Selbst die Bürgerversicherung, die bereits vom Tisch schien, wollte Lauterbach noch längst nicht totgesagt wissen: "Dort werden wir noch einmal sehr hart angreifen müssen", sagte er in Berlin.

Für die Pflegeversicherung fordert die SPD eine Steigerung des Beitragssatzes von 0,5 Prozentpunkten. Damit will sie nach Lauterbachs Worten die "Situation für diejenigen verbessern, die bereits gepflegt werden". Auch für das Pflegepersonal brauche es deutlich bessere Bedingungen.

Die Union hingegen will den "Pflege-Bahr", die staatliche Förderung für Pflegezusatzversicherungen, ausbauen – etwa um eine höhere staatliche Förderung für Versicherte mit Kindern. Außerdem will die Union mit Beitragssatzsteigerungen vor allem Rücklagen in der Pflegeversicherung bilden.

"Unverhandelbare" Themen

Auch sollte laut Unions-Verhandlungsführer Jens Spahn (CDU) der Pflegebedürftigkeitsbegriff für Menschen mit Demenzerkrankungen ausgeweitet werden.

Vor allem die höhere Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung stößt der SPD sauer auf. "Das lehnen wir ab", sagte Lauterbach am späten Sonntagabend in Berlin. Und auch CDU-Politiker Spahn glaubt, dass man in dieser Frage vor dem "weitesten Weg" stehe, auf dem man "aufeinander zugehen" müsse.

Für die gesetzliche Krankenversicherung pochte Spahn am Abend darauf, "am System lohnunabhängiger Zusatzbeiträge" festzuhalten. "Wir lehnen die Bürgerversicherung ab, auch Teile davon. Das macht die Verhandlungen schwieriger."

Lauterbach warnte hingegen vor einer Überforderung der Versicherten. Schon in drei, vier Jahren müssten sie nach seiner Schätzung im Schnitt 30 Euro im Monat an Zusatzbeiträgen zahlen. Tatsächlich gehen offizielle Prognosen davon aus, dass die Milliardenrücklagen der Kassen in den nächsten Jahren wieder abschmelzen könnten.

Lauterbach: "Letztlich wird der Zusatzbeitrag weg müssen. Das ist eine ganz harte Forderung." Andernfalls drohe der Einstieg in ein prämienfinanziertes Gesundheitssystem. "Das ist für uns nicht akzeptabel." Zur Not müssten bei diesem Streitthema "andere Parteiebenen" hinzugezogen werden, sagte er.

Eine Einigung könnte es hingegen bei einem anderen Thema geben, wenngleich es für SPD-Politiker Lauterbach "nicht eines der Hauptprobleme" ist.

Denn die Union plant, die Zuständigkeiten der Krankenkassen bei der Kontrolle von Pflegeheimen und bei der Einstufung von Pflegebedürftigen massiv zu beschneiden. Diese Aufgaben solle ein unabhängiges Institut übernehmen.

Hintergrund sind die Befürchtungen vieler Pflegebedürftiger, von den Kassen, aus Kostengründen nicht nach ihrem tatsächlichen Pflegebedarf beurteilt zu werden. "Unsere Forderung bezieht sich erst einmal auf die Aufgaben, die der MDK in der Pflegeversicherung hat", sagte Spahn am Sonntag der "Ärzte Zeitung".

Aber auch bei Patienten, Ärzten und anderen im Gesundheitswesen werde der MDK nicht selten als verlängerter Arm der Krankenkasse wahrgenommen.

Nach der vorgesehenen Einführung eines neuen Pflegebegriffs soll die Einstufung differenzierter als heute erfolgen und auch Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz erfassen, zum Beispiel mit einer Demenz.

Kassen kritisieren Vorschläge

Spahns Vorschläge stießen auf Kritik der Kassenseite. Es gehe den Kassen um eine gute Versorgung, nicht um möglichst hohe Gewinne, sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbands, Florian Lanz, der "Ärzte Zeitung". Schon heute urteile der MDK unabhängig. Die Leistungsentscheidungen träfen dann die Krankenkassen.

"Es kann doch nicht sein, dass künftig die Einschätzung des Hilfebedarfs kranker Menschen oder die Qualität von Pflegeheimen von Institutionen übernommen wird, die untereinander im Wettbewerb stehen und mit Gutachten ihr Geld verdienen müssen", sagte Lanz.

Das von der SPD eingebrachte Anliegen, die Erprobung von Medizinprodukten hoher Risikoklassen nur in ausgewählten Zentren vornehmen zu lassen, ist wieder vom Tisch.

In einem der "Ärzte Zeitung" vorliegenden Konsenspapier zur Klinikversorgung wird die Erprobung allen Krankenhäusern zugestanden, die die Produkte einsetzen. Im Gegenzug sollen sie sich an Nutzen und Sicherheitsstudien des Gemeinsamen Bundesausschuss beteiligen müssen.

Ambulantes Operieren soll in die ASV

Union und SPD planen demnach auch eine Neuordnung der Klinikambulanzen. So soll die ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV) schrittweise mit dem ambulanten Operieren zusammengefasst werden. Diesen Vorschlag haben Ärztevertreter begrüßt.

Das sei sinnvoll, sagte der Vorsitzende des ASV-Bundesverbands, Dr. Axel Munte, am Sonntag der "Ärzte Zeitung". Derzeit seien die Rahmenbedingungen dazu höchst unterschiedlich.

"Einheitliche Voraussetzungen und identische Konditionen für Krankenhäuser und Niedergelassene für diese krankenhausnahen, ambulanten Leistungen durch eine Integration in die ASV wären daher zu begrüßen, sagte Munte.

Das von Union und SPD geplante Qualitätsinstitut für die stationäre Versorgung solle auch die Qualitätssicherung in der ASV übernehmen, sagte Munte. Eine einheitliche und neutrale Qualitätssicherung für die ASV sei Voraussetzung für eine qualitätsorientierte Vergütung, wie sie die Verhandler derzeit vorsähen.

In die ASV einbezogen werden soll zusätzlich auch die Behandlung psychisch kranker Menschen. (sun/af/nös)

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