Ärzte Zeitung online, 18.11.2013

Schwarz-rot

Gesundheit wird Chef-Thema

Jetzt müssen die Parteivorsitzenden ran: Merkel, Gabriel und Seehofer sollen entscheiden, wie Gesundheit und Pflege künftig finanziert werden. Denn die Fachpolitiker der künftigen Koalition konnten sich nicht einigen. Das Problemkind heißt Bürgerversicherung.

Von Sunna Gieseke und Denis Nößler

Gesundheit wird Chef-Thema

Mag nicht von der Bürgerversicherung abrücken: SPD-Politiker Karl Lauterbach.

© Maurizio Gambarini / dpa

BERLIN. Die mutmaßlich künftige schwarz-rote Koalition muss ihren ersten Streit von den Parteispitzen lösen lassen. Die Gesundheitspolitiker von CDU, CSU und SPD konnten sich am Montag nicht auf ein Finanzierungskonzept von GKV und Pflegeversicherung einigen.

"Sowohl bei der Frage der Pflege als auch bei der Krankenversicherung ist es nicht zu einer Einigung bei der Finanzierung gekommen", sagte Karl Lauterbach, SPD-Verhandlungsführer in der Arbeitsgruppe Gesundheit, am späten Montagabend in Berlin. "Die Positionen stehen gegeneinander."

Streitpunkt zwischen Union und SPD ist vor allem die Frage, ob es in Zukunft weiter die einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge geben soll. Die SPD ist dagegen und möchte gerne wieder zur paritätischen Finanzierung zurückkehren.

Für die Union hingegen haben sich die pauschalen Zusatzbeiträge bewährt. Sie müssen von den Krankenkassen erhoben werden, wenn sie nicht mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds auskommen.

Derzeit muss keine Kasse einen solchen Beitrag erheben - den satten Überschüssen sei Dank. Schätzer prognostizieren allerdings ein Abschmelzen der Rücklagen in den nächsten Jahren.

Lauterbach vermutet gar, dass auf die Versicherten in den nächsten drei Jahren Zusatzbeiträge von 30 Euro im Monat zukämen. "Das können wir niemandem zumuten und daher muss der Zusatzbeitrag in der jetzigen Form weg", sagte er.

Vor allem Rentner würden dadurch eine "Rentenkürzung durch die Hintertür" erleben, was die Altersarmut verschärfen würde. Wenn überhaupt würde sich die SPD nach den Worten Lauterbachs auf einen prozentualen Zusatzbeitrag einlassen, der abhängig vom Einkommen der Versicherten erhoben wird.

Lauterbach warnt vor Einstieg in die Kopfpauschale

Der Unions-Verhandlungsführer Jens Spahn (CDU) sah sich denn auch am Montagabend genötigt, "der guten Ordnung halber" darauf hinzuweisen, dass es für die Zusatzoboloi bereits heute einen steuerfinanzierten Sozialausgleich gibt.

Allerdings ist der Zusatzbeitrag nur ein Teil im Finanzierungspuzzle der SPD. Denn die möchte liebend gerne die Bürgerversicherung etablieren, und sei es nur in Teilen.

Dazu zählt für SPD-Mann Lauterbach auch die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung, also der hälftigen Beitragszahlung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Zur Erinnerung: Seit Mitte 2005 zahlen die Versicherten 0,9 Prozentpunkte des GKV-Beitrags selbst, den Rest teilen sie sich mit ihrem Arbeitgeber.

Lauterbach: "Wir wollen zur Parität und wieder zu Beitragssätzen, die die Krankenkassen selbst bestimmen können." Sein CDU-Pendant Spahn hielt dagegen: "Die Rückkehr zur Parität wäre für die Arbeitgeber eine Belastung von knapp fünf Milliarden Euro, also eine deutliche Zusatzbelastung."

Die CDU will letztlich an den pauschalen Zusatzbeiträgen festhalten, wenn nicht gar ausweiten. Für die SPD ist damit jedoch der "Einstieg in das System der Kopfpauschale" (Lauterbach) programmiert.

Diese Fronten waren schon am Wochenende abgesteckt worden - und somit eine Einigung auf der Ebene der Fachpolitiker weitgehend ausgeschlossen. Spahn sagte am Montagabend: "Damit ist klar, dass es keine Änderungen bei der privaten Krankenversicherung und auch keine Bürgerversicherung gibt."

Die SPD hatte zuvor auch darauf gedrängt, die Wechselmöglichkeiten innerhalb der PKV auszuweiten. Mit dieser Taktik der Nadelstiche hatten die Genossen versucht, Teile der Bürgerversicherung quasi durch die Hintertür einzubringen - was der Union gar nicht schmeckte.

Da hilft ein Blick zurück auf das vergangene Wochenende: Denn die SPD hatte nach ihrem Parteitag am Wochenende den Druck auf die Verhandlungspartner der Union erhöht.

Die Union reagierte spürbar vergrätzt. Denn schon kurz nach den ersten Verhandlungen vor einigen Wochen hieß es zunächst, die Bürgerversicherung sei für diese Koalition vom Tisch.

Kein Konsens, oder 90, 95 Prozent?

"Angesichts des Wahlergebnisses kann eigentlich niemand ernsthaft von uns verlangen, dass wir über eine Bürgerversicherung diskutieren", sagte Spahn bereits am Montagnachmittag mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag.

Die SPD hatte bei der Bundestagswahl am 22. September 25,7 Prozent der Stimmen geholt. CDU und CSU kamen gemeinsam auf 41,5 Prozent und stellen somit die mit Abstand größte Fraktion im Parlament.

Die SPD sieht sich hingegen mit einem drohenden negativen Basisentscheid konfrontiert. Denn ob die Partei in eine Große Koalition eintreten soll, sollen die Parteimitglieder per Befragung entscheiden.

In der Partei mehren sich seit einigen Wochen die Stimmen, der Union mehr Zugeständnisse abzuringen, da die Mitglieder andernfalls ihr Plazet verweigern könnten. Das käme einer Blamage für die SPD-Führung gleich, die in Leipzig nur mit schwachen Werten in ihren Ämtern bestätigt wurde.

Und so versucht die SPD auch in Sachen Gesundheit mehr Forderungen aus ihrem Wahlprogramm durchzusetzen. So auch bei der Pflege. Einigkeit zwischen den womöglich künftigen Partner besteht zumindest darin, dass der Beitrag zur Pflegeversicherung steigen soll.

Uneins sind sich die Parteien schlicht beim Verwendungszweck. Die Union möchte gerne einen Kapitalstock für künftige Generationen aufbauen. Die SPD sieht darin jedoch vielmehr ein Geschenk an die Aktienmärkte als an die Versicherten.

Die Genossen hingegen möchten die Mehreinnahmen lieber für die Finanzierung von besseren Pflegeleistungen und mehr Personal einsetzen. Für SPD-Politiker Lauterbach war deswegen zumindest am Montagabend klar: "Die Position der CDU ist in der Form für uns nicht konsensfähig. Das könnten wir unseren Mitgliedern so nicht erfolgreich vorlegen."

CDU-Mann Spahn klang da schon versöhnlicher: "Wenn man schaut, was uns gelungen ist, sind wir 90, 95 Prozent des Weges gut und im Kompromiss entlang gekommen. Jetzt sind halt zwei große Fragen über."

[19.11.2013, 14:41:34]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Trotzphase in den Koalitionsverhandlungen?
Es hat schon etwas kleinkindhaft-trotziges, wenn SPD-"Gesundheits"-Politiker Prof. Karl Lauterbach (MdB) nicht von der Bürgerversicherung abrücken mag. Denn seine "gute, alte SPD" hatte sich jahrzehntelang nicht entschieden genug um die real existierende GKV-Bürgerversicherung gekümmert. Und mit der faktischen Abschaffung der PKV konnte die SPD bei der "Neuen Mitte", bei Beamten und sozial(demokratisch) engagierten Gutverdienern nur Stimmen verlieren.

Die 10-Euro-Praxisgebühr wurde 2004 als Zuzahlung oder auch Z u s a t z beitrag von einer "Großen Koalition" m i t den Stimmen der SPD-Fraktion eingeführt. Damit sollte der Zugang zu Vertragsarzt- und Notdienstpraxen bzw. Krankenhausambulanzen erschwert, kanalisiert und ökonomisiert werden. In den 9 Jahren ihrer Wirksamkeit sind von den GKV-Versicherten einseitig ca. 18 Milliarden Euro finanziert worden.

Von Prof. Dr. Dr. Karl Lauterbach redigiert, liest sich das so: "Seehofer ist der Erfinder der Praxisgebühr - Die SPD-Fraktion war nie für die Praxisgebühr. Sie hatte ihr im Rahmen der Verhandlungen um das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) 2003 zugestimmt um Schlimmeres zu verhindern." https://www.spdfraktion.de/themen/praxisgeb%C3%BChr-wer-hat%E2%80%99s-erfunden
Schuld waren wieder einmal die Anderen!

Wiederholte Impulse, bei volkswirtschaftlich s i n k e n d e r Lohnquote die sonstigen Einkünfte aus Kapital-, Miet- und Pachterträgen bzw. Firmenbeteiligung und Aktiengewinnen bei der GKV-Beitragsbemessungsgrenze (BBG) m i t zu berücksichtigen, hat die SPD bis heute abgeschmettert. Eine generelle prozentuale E r h ö h u n g der BBG und damit S e n k u n g der Krankenkassenbeiträge bzw. Senkung der Lohnnebenkosten war mit der SPD nicht zu machen.

Gleichzeitig hat diese Partei eisern geschwiegen, als Schwarz-Gelb unter Dr. med. Philipp Rösler im Kotau vor den privaten Versicherungskonzernen die BBG und die Pflichtversicherungsgrenze abgesenkt bzw. die paritätische Finanzierung aufgekündigt haben. Als die pseudo-innovative private Pflegezusatzversicherung aus der Taufe gehoben wurde, um mit lächerlichen 5 Euro Monatszuschuss die Versicherungsbranche zu stützen, hatte sich die SPD in ihre Schmollecke verzogen.

Pauschale einseitige Zuzahlungen der Versicherten will die CDU/CSU als verkappte "Kopfpauschale" sozusagen durch die Hintertür dieser "Kindertagesstätte der Koalitionäre und Funktionäre" alternativlos einführen. Vielleicht sollten die Damen und Herren der Elefantenrunde ("Tröröööh, Tröröööh!!!) der Parteivorsitzenden sich, statt über "Gesundheit für Alle" zu schwafeln, mal endlich intensiv über Krankheiten, Menetekel, Mortalität und Multimorbidität unterhalten?

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

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