Ärzte Zeitung online, 22.11.2013

Glosse zum FDP-Niedergang

Von einer Partei, die auszog, um Gutes zu tun

Von der Klientel- zur Kuschelrock- und Kümmerer-Partei: Der Fall der FDP trägt tragische Züge. Eine Glosse.

Von Wolfgang Rulf

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"Jetzt geht's ums Ganze", lautete die Parole der FDP vor der Bundestagswahl. Es hat nichts gebracht, Westerwelle und Co. mussten einpacken.

© Jan-Philipp Strobel/dpa

Was haben die Namen Waltraud, Ursula, Heinz und Wolfgang mit der FDP gemein? Richtig, eine lange Tradition - und trotzdem einen Absturz in die Versenkung.

Bitte nicht falsch verstehen! Nicht wohlfeiles Nachtreten ist des Autors Vorhaben, sondern eine posthume Laudatio für die einzig moralisch integre Partei, die FDP.

Doch halt, umwehte nicht der frostige Hauch des Neoliberalismus und der Klientelpolitik für Besserverdienende das Thomas-Dehler-Haus? Leider wahr, leider schlimm!

Bekanntlich beschreibt das Präfix "neo" die Wiedergeburt des Bösen: Neofaschismus, Neonazismus oder eben Neoliberalismus. Nie spräche man von Neo-Gerechtigkeit oder gar Neoökologie.

Vom Saulus zum Paulus

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Dr. Wolfgang Rulf ist niedergelassener Urologe in Erkrath und war viele Jahre bundesberufspolitisch für die Urologen und die ambulanten Operateure aktiv. Er ist unter anderem Mitbegründer der URO-GmbH Nordrhein.

© Dr. Wolfgang Rulf

Und es ist nicht zu leugnen, Liberalismus, unbarmherzig einstehend für die Freiheit des Einzelnen vor lückenloser staatlicher Lebenshilfe sowie für Selbstverantwortung statt fürsorglichen Staatsschutzes vor sich selbst ist wahrlich der Inbegriff der sozialen Kälte.

Und erst recht die ehemalige FDP-Klientel, die Besserverdienenden, euphemistisch als "Leistungsträger" verklärt. Bei Licht betrachtet reduzieren sich diese sogenannten Leistungsträger zu einer Bande superegoistischer Zeitgenossen.

Deren einziges perfides Ziel: die Gehaltsmaximierung zulasten der sozialen Gerechtigkeit. Und die FDP war der politische Arm dieser Mafia am Volksvermögen!

Doch dann das politische Wunder. Der Wandel der FDP vom Saulus zum Paulus. Den parlamentarischen Todesstoß der alten FDP setzte - Gerüchten zufolge - ein MdB der Partei der moralischen Lufthoheit, die Grüne Biggi Bender.

Ihr Verdienst ist es, nicht nur unerschrocken die wunderschöne Tradition des Einohrrings aus den 70ern in das neue Jahrtausend gerettet, sondern auch der "alten" FDP in einer parlamentarischen Sternstunde unerbittlich den Spiegel der Klientelpolitik vorgehalten zu haben.

Die Geburtsstunde der neuen FDP

Unvergessen die in Furor dem FDP-Gesundheitsminister ins Gesicht geschleuderte Anklage "Sie machen ein Gesetz für Ärzte!" (also zum Vorteil einer besonders üblen Subspezies der FDP-Klientel).

Das saß! Es war die Geburtsstunde der neuen FDP. Es war der Beginn einer Partei, die in schwindelerregender Radikalität den Kampf gegen das eigene Image der neoliberalen Klientelpartei sozialer Abzocker aufnahm.

Die gierigen Ärzte - nur beispielsweise - mussten endlich alle unsozialen Wahlversprechen in den Wind schreiben. Zum verdienten Wohle… - nein, nicht der Patienten, das wäre dann doch zu viel des Pathos. Aber immerhin, zu dem der edlen Kassenfürsten und der Beihilfekassen.

Doch Undank ist nun mal der Welt Lohn. Während erfolgreich die alte Klientel des kalten Herzens zur CDU/CSU oder zur AfD vertrieben wurde, blieben die Wähler sozialer Wärme misstrauisch im vertrauten Lager.

Leider gibt es in der Politik wie im Fußball keinen Schönheitspreis. Hüben zählen die Tore, drüben die Prozente. Und diese fielen für die FDP unter die Fünf-Prozent-Latte.

Kreuzigung statt irdischer Dank

Manch andere Parteiführer wären jetzt rückfällig geworden; zurück zur alten Klientel, der Zweck heilige schließlich die Mittel. Nicht so die neue FDP.

Es wäre ein Leichtes gewesen, die Ärzte, die ihre Qualität als Wahlhelfer 2009 eindrucksvoll unter Beweis gestellt hatten, kurz vor der Wahl zu bestechen.

Eine Anpassung des GOÄ-Punktwertes bereits nach 19 Jahren - eine selbstredend abstruse Forderung - wäre bei 4,8 Prozent Restwert das sichere Trampolin über die Fünf-Prozent-Hürde geworden!

Doch die FDP widerstand der diabolischen Versuchung ähnlich heroisch wie der divine Praecursor in der Wüste vor 2000 Jahren. Und wie diesem wurde der FDP kein irdischer Dank zuteil, sondern die Kreuzigung, sprich, die Abwahl.

Volle Kraft voraus

Und jetzt? Back to the evil roots? Mitnichten! War schon die moralisch so ehrenwerte standhafte Anti-Klientel-Strategie trotz des sich abzeichnenden Wahldesasters aller Ehren wert, so erreicht eben diese Standhaftigkeit in der Post-Wahl-Analyse und der daraus abgeleiteten Zukunfts-Strategie geradezu überirdische Moral-Dimensionen.

Der Attitüde "der politischen Kälte" sei das Wahlergebnis trotz allen Bemühens geschuldet, so analysiert das FDP-Urgestein Hans-Dietrich Genscher die Ursache der Wahlniederlage. Daher volle Kraft voraus, Kurs Kuschelrock- und Kümmerer-Partei.

Liebe FDP, lieber Hans-Dietrich Genscher, diese so ehrenwerte wie krasse Fehleinschätzung mag zwar in den Himmel führen, ganz sicher aber nicht zurück in den Bundestag.

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