Ärzte Zeitung, 20.11.2013

Kommentar zu Schwarz-Rot

GKV im Verhandlungsbasar

Von Florian Staeck

Es ist ein schlechtes Omen, wenn der Streit über die künftige Finanzierung von Gesundheit und Pflege nicht auf der Ebene der Fachpolitiker geregelt werden kann. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Gesundheit haben sich im Streit um Zusatzbeiträge, paritätische Finanzierung und Vorsorgefonds für die Pflege verkeilt - Union und SPD delegieren die Probleme nun nach oben.

Das ist ein Armutszeugnis. Jetzt wird über die Zukunft von Gesundheit und Pflege im Gemischtwarenladen der Parteivorsitzenden verhandelt, und zwar zusammen mit Mütter-Rente, Pkw-Maut, Mindestlohn und anderen Streitfragen.

Gewiss, wenn die Verhandlungsmasse größer ist, können besser Paketlösungen geschnürt werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass in diesem Prozess kluge und zukunftsfeste Entscheidungen getroffen werden, steigt damit nicht.

Bereits bei den Koalitionsverhandlungen 2005 standen sich Union und SPD mit Kopfpauschalen-Modell und Bürgerversicherung unversöhnlich gegenüber. Herausgekommen ist damals ein Hybrid namens Gesundheitsfonds.

Dass auch acht Jahre später beide Volksparteien sich auf keine sachlich fundierte Zukunftsstrategie einigen können, stimmt nachdenklich. Die GKV als eine Säule des Sozialstaats geht unruhigen Zeiten entgegen.

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