Ärzte Zeitung online, 20.11.2013

Vergütungsgrenze fällt

Schwarz-Rot beflügelt Hausarztverträge

Bis zuletzt hat die AG Gesundheit gerungen: Jetzt stehen viele Details für das Gesundheitswesen der kommenden vier Jahr fest. Ein Überblick.

Von Florian Staeck

hausarzt-feldbesuch-A.jpg

Hausarzt auf Dienstreise: Schwarz-Rot will mehr Idylle in der HzV.

© Klaro

BERLIN. Gesundheitspolitiker von Union und SPD haben in ihren letzten Verhandlungsrunden noch wichtige Punkte vereinbart. Offen geblieben war lange die Zukunft der Hausarztverträge. Die SPD hat sich in der AG Gesundheit damit durchgesetzt, dass Krankenkassen weiter Hausarztverträge anbieten müssen.

Tatsächlich soll diese Versorgungsform sogar gestärkt werden. Denn die seit 2011 geltenden Beschränkungen bei der Vergütung von Hausärzten werden abgeschafft. Hier galt bisher der in einer Region durchschnittliche KV-Fallwert als Orientierungsgröße auch für Hausarztverträge.

Auch die unter Schwarz-Gelb eingeführte Wirtschaftlichkeitsklausel (Paragraf 73b Absatz 5a SGB V) wird gekippt. Danach müssen die Vertragspartner bisher bereits beim Start eines Vertrags nachweisen, dass dieser "wirtschaftlich" ist und nicht per se zu Mehrausgaben führt.

Diese Vorgabe hat bundesweit als Innovationsbremse für Hausarztverträge gewirkt. Künftig soll gelten, dass die Wirtschaftlichkeit erst vier Jahre nach Vertragsstart nachgewiesen werden muss.

Entfallen soll dieser Finanzierungsvorbehalt auch für alle anderen selektiven Vertragsformen, beispielsweise für Facharztverträge (Paragraf 73c) oder Integrationsverträge (Paragraf 140 a ff. SGB V).

Bislang wolkig bleibt die Festlegung der AG Gesundheit, Hausarztverträge sollten "um geeignete Instrumente zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und zur Qualitätssicherung ergänzt" werden. Eindeutig ist hingegen die Maßgabe, dass Hausarztverträge auch strukturierte Behandlungsprogramme - also DMP - abbilden müssen.

Weitere wichtige Festlegungen der Arbeitsgruppe Gesundheit:

Die Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin soll um 50 Prozent aufgestockt werden. Wer diese zusätzlichen Mittel bereitstellen soll, wird nicht gesagt. Die Art der Finanzierung dürfte über die Durchschlagskraft dieser Vorgabe maßgeblich bestimmen.

Denn die bisherige Förderung der Weiterbildung ist an das KV-System angebunden. Ärzte in Weiterbildung aus mehreren KV-Regionen hatten zuletzt darüber geklagt, dass ihre Förderung wegen fehlender Mittel kurzfristig gestrichen wurde.

Der Vorsitzende der Gesundheits-Weisen, Professor Ferdinand Gerlach, hatte dies als "unhaltbaren Zustand" kritisiert. Gerlach hatte als Alternative eine Förderstiftung Allgemeinmedizin auf Bundesebene angeregt.

Der Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt für die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen zu Gunsten der GKV soll unverändert bei 14 Milliarden Euro pro Jahr bleiben. Mehrfach ist der Zuschuss allerdings unter Verweis auf die Überschüsse bei Kassen und Gesundheitsfonds gesenkt worden - auf zuletzt 10,5 Milliarden Euro.

Noch 2014 soll es ein Präventionsgesetz geben, das alle Sozialversicherungsträger einbezieht und das an den Lebenswelten (beispielsweise Betrieb, Schule, Kita) ansetzt. Damit dürfte sich eine alte SPD-Forderung durchsetzen.

Der bisherige FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr wollte das Präventionsgesetz auf den Rechtskreis der GKV beschränken. Ein entsprechender Gesetzentwurf war aber - wie schon in der vorletzten Legislaturperiode - im Bundesrat gescheitert.

Zwischenzeitlich auf der Kippe war der Vorschlag für einen Investitionsfonds in Höhe von 500 Millionen Euro für Krankenhäuser. Mit seiner Hilfe soll der Strukturwandel - Umwidmung oder Schließung - bei Krankenhäusern unterstützt werden. Die CSU opponierte dagegen - und gab schließlich nach.

Einen Formelkompromiss gibt es im Streit um das neue Vergütungssystem für psychiatrische und psychosomatische Krankenhäuser (PEPP). Die SPD wollte dieses System vorerst stoppen, die Union erwog eine Verlängerung der Optionsphase.

Am Ende dieser seit diesem Jahr geltenden Optionsphase soll dieses Entgeltsystem ab 2017 schrittweise scharf gestellt werden. Jetzt heißt es, nötig seien "systematische Veränderungen des Vergütungssystems".

Es dürfe schwerst psychisch Kranke nicht benachteiligen und zu "Drehtüreffekten" führen. Zugleich wird betont, die potenziellen Koalitionspartner wollten aber am Ziel einer größeren "Leistungsorientierung" bei der Vergütung festhalten. (Mitarbeit: sun)

Lesen Sie dazu auch den Kommentar:
GKV im Verhandlungsbasar

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Generelle Landarztquote ist vom Tisch

Der Masterplan Medizinstudium 2020 ist in trockenen Tüchern. Länder können, müssen aber keine Zulassungsquote für Landärzte in spe festlegen. mehr »

Was neue Onkologika den Patienten tatsächlich bringen

Ist das Glas halb voll oder halb leer? Neue Onkologika haben die Überlebenszeit von Krebspatienten in den vergangenen zwölf Jahren im Schnitt um 3,4 Monate verlängert. Dieser Vorteil geht oft zulasten der Sicherheit. mehr »

Kassen und KBVdrücken aufs Tempo

Bisher trat die Selbstverwaltung bei der Digitalisierung eher als Bremser auf. Bei den Formularen geben KBV und Kassen jetzt Gas: Im Juli kommt der digitale Laborauftrag. mehr »