Ärzte Zeitung online, 22.11.2013

Vorwärts in die Vergangenheit

AG Gesundheit kippt die Kopfpauschale

Union und SPD wollen die Zusatzbeiträge begraben und einen Kapitalstock in der Pflegeversicherung aufbauen. Die Kassen freut's, die Opposition kritisiert den Kompromiss.

Von Anno Fricke

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Gesicht gewahrt: Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD), re., nach dem Ende der Gespräche in der AG Gesundheit der Koalitionsverhandlungen.

© Kay Nietfeld / dpa

BERLIN. Einen Schritt zurück zu gehen, brachte den Kompromiss. Union und SPD haben ihren letzten Streitpunkt in der Gesundheits- und Pflegepolitik beigelegt. Karl Lauterbach (SPD) feierte anschließend das "historische Ende" der Kopfpauschalen.

Sein Verhandlungspartner bei der Union, Jens Spahn, zeigte sich zufrieden darüber, dass die Arbeitskosten nicht weiter belastet würden und Vorsorge in der Pflegeversicherung getroffen werde.

"Das ist ein wichtiges Signal für Arbeitsplätze in Deutschland", sagte Jens Spahn. Lauterbach ergänzte: "Die Solidarität muss sich darin zeigen, dass jeder nach seinem Einkommen zahlt und nicht einkommensunabhängig nach Kopfpauschalen."

Union und SPD hatten in einer Nachtsitzung von Donnerstag auf Freitag Änderungen in der Finanzierung der GKV beschlossen.

Mehr Autonomie für die Kassen

Der Mindestbeitrag soll künftig bei 14,6 Prozent des Einkommens unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegen, je zur Hälfte getragen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Der Arbeitgeberbeitrag von 7,3 Prozent bleibt gesetzlich festgeschrieben.

Die bisher schon von den Arbeitnehmern alleine getragenen 0,9 Prozent werden zum prozentualen Zusatzbeitrag umdefiniert. Von den Kassen direkt beim Versicherten eingezogene feste Zusatzbeiträge soll es nicht mehr geben. Nach der Pleite der City BKK und dem ebenfalls durch Zusatzbeiträge ausgelösten Mitgliederschwund bei der DAK gab es de facto praktisch keine Kasse mehr, die die Zuschläge erhoben hat.

Die gesetzlichen Krankenkassen erhalten einen Teil der Beitragsautonomie zurück. Statt des festgesetzten Einheitsbeitrages von 15,5 Prozent können die Kassen die Beiträge oberhalb von 14,6 Prozent frei festlegen.

Einen Sozialausgleich aus Steuermitteln soll es nicht geben. Der prozentuale Abzug belastet Geringverdiener automatisch geringer. Allerdings soll es einen Ausgleich zwischen den Kassen geben, damit Kassen mit vielen Geringverdienern und Rentnern nicht schlechter gestellt werden als Kassen mit jungen und einkommensstarken Mitgliedern.

Für uns als Union war wichtig, dass es bei der Entkopplung steigender Gesundheitsausgaben von den Arbeitskosten bleibt", sagte der Verhandlungsführer der Union in der AG Gesundheit, Jens Spahn am Freitagvormittag. "Wenn es zu diesem Ergebnis in der Großen Koalition käme, wäre dies das historische Ende der Kopfpauschalen", sagte SPD-Delegationsleiter Karl Lauterbach. Der Kompromiss sei deshalb für die SPD akzeptabel.

Mit Genugtuung hat die gesetzliche Krankenversicherung die Rückkehr zu mehr Beitragsautonomie aufgenommen.

"Wenn die Kassen ihre Beiträge wieder selbst kalkulieren können und die bisherigen Zusatzbeiträge abgeschafft werden, korrigiert die künftige Große Koalition eine politische Fehlentscheidung der Vergangenheit", begrüßte der Vorstandsvorsitzende der Barmer GEK, Dr. Christoph Straub, die Beschlüsse.

Erleichtert zeigten sich die Kassenvertreter darüber, dass mit der Einführung des Quellenabzugsverfahrens das scharfe Preissignal der direkt beim Versicherten eingezogenen Zusatzbeiträge wegfalle.

"Der bisherige Anreiz, Zusatzbeiträge um jeden Preis zu vermeiden, ging vor allem zu Lasten der Patienten und barg die Gefahr der Risikoselektion", kommentierte DAK-Chef Herbert Rebscher die Verhandlungsergebnisse in der AG Gesundheit.

"Durch die künftige Möglichkeit, die über dem gesetzlich festgeschriebenen Beitragssatz notwenigen Finanzmittel über einen einkommensabhängigen individuellen Beitragsanteil zu erheben, ist der Sozialausgleich automatisch enthalten", hieß es beim GKV-Spitzenverband. Entscheidend für die mittelfristige Stabilität der Finanzierung der GKV sei nun, dass der Bundeszuschuss für die versicherungsfremden Leistungen nicht gekürzt werde.

Scharfe Kritik an den Vereinbarungen kam aus den beiden Oppositionsparteien. "Die Interessen der Arbeitgeber haben in der großen Koalition oberste Priorität", kommentierte die Gesundheitspolitikerin der Linken, Kathrin Vogler, das Verhandlungsergebnis. Die Grünen-Politikerinnen Maria Klein-Schmeinck und Elisabeth Scharfenberg warnten vor zusätzlichen finanziellen Belastungen. "Das werden die Versicherten sehr schnell zu spüren bekommen."

Es wird erwartet, dass es bereits ab 2016 zu höheren Beiträgen kommen könnte.

Pflegebeitrag 0,5 Punkte rauf

Auch bei der Finanzierung der Pflege und der Ausweitung der Pflegeleistungen haben sich Union und SPD auf ein Finanzierungsmodell geeinigt.

Der allgemeine Beitragssatz von 2,05 Prozent und der Satz für Kinderlose von 2,3 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens sollen ab 2015 um 0,3 Prozentpunkte angehoben werden. Dies würde mehr als drei Milliarden Euro im Jahr bringen. Zwei Milliarden sollen davon zur Verbesserung der Leistungen, als Inflationsausgleich und für mehr Personal bereitstehen.

Eine Milliarde Euro rund soll in einen Vorsorgefonds innerhalb der sozialen Pflegeversicherung fließen. Damit sollen die Beitragssatzsteigerungen gedämpft werden, wenn die Babyboomer-Generation ab etwa dem Jahr 2035 pflegebedürftig wird. Das Geld könnte zum Beispiel von der Bundesbank verwaltet werden.

Gegen Ende der Legislaturperiode sollen die Beiträge zur Pflegeversicherung um weitere 0,2 Prozentpunkte angehoben werden. Dann sollen mit der Umsetzung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs alle Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz mehr Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten als heute.

Mit diesem Verhandlungsergebnis unzufrieden zeigten sich Patientenschützer. "Dass die möglichen künftigen Koalitionspartner die grundsätzliche Neuordnung für die Versorgung von Demenzkranken auf das Ende der Legislaturperiode geschoben haben, enttäuscht auf ganzer Linie", sagte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz.

Weitere Einigungen

In letzter Minute schafften es weitere Punkte in den Entwurf des Koalitionsvertrags: So wollen Union und SPD die regionalen Unterschiede in der ärztlichen Vergütung unter die Lupe nehmen und unbegründete Unterschiede aufheben. Um die Datenlage in der Versorgungsforschung zu verbessern, sollen zukünftig Regionalkennzeichen der patientenbezogenen Ausgaben erhoben werden.

In der Pflege sollen mehr Betreuungskräfte tätig werden. Bei einem Schlüssel von einer Betreuungskraft auf 20 Pflegebedürftige würden in stationären Einrichtungen dann 45.000 Betreuungskräfte die Pflegekräfte unterstützen.

An den Gesprächen hatten außer Jens Spahn und Karl Lauterbach auch die Vorsitzenden der künftigen Koalitionsparteien teilgenommen, also Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU). Die AG Gesundheit ist damit die erste Arbeitsgruppe der Koalitionsverhandlungen, in der alle strittigen Punkte, auch die zur Finanzierung, ausgeräumt wurden.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar:
Zurück zur alten Bequemlichkeit

[25.11.2013, 16:38:05]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Mein lieber Herr Kollege Lauterbach,
ich glaube als einer, der seit 1975 zunächst als "Medizinalassistent" in Chirurgie und Innerer Medizin ärztlich tätig war, seit 1977 die Approbation als Arzt hält und neben verschiedenen Ausbildungsstationen in Gynäkologie und Geburtshilfe, Sozial- und Allgemeinmedizin 10 Jahre hauptamtlich für die ARBEITERWOHLFAHRT medizinisch gearbeitet hat, von offenen und versteckten "Kopfpauschalen" m e h r zu verstehen, als Sie als "Frischling" mit einer Approbation als Arzt von 2010 (Handbuch des Deutschen Bundestags)!

Wenn Sie also vor Ihrer SPD-Fraktion, vor den Medien und in aller Öffentlichkeit o h n e jegliche Rezepterfahrung b i s 2010 so uneingeschränkt von sich selbst eingenommen als Verhandlungsergebnis behaupten: „Die Solidarität muss sich darin zeigen, dass jeder nach seinem Einkommen zahlt und nicht Einkommens-u n-abhängig nach Kopfpauschalen“, sind sie so nicht ministrabel. Denn das „historische Ende“ der Kopfpauschalen feiern zu wollen, ist eine SPD-typische Halbwahrheit, insbesondere wenn immer von "Gesundheit" statt "Krankheit" politisiert wird:

Rezeptverordnungsgebühren von 5-10 Euro pro Einzelverordnung, Selbstbeteiligungen bei REHA, Kuren und Krankenhausaufenthalten, Zuzahlungen bei Heil- und Hilfsmitteln sind und bleiben in der GKV weiterhin Einkommens-u n a b h ä n g i g e "Kopfpauschalen". Das kann nur jemand übersehen und negieren wollen, der wie Sie einfach keine Kassenrezepte ausstellt, sondern eher globale Epidemiologie und hobbymäßig Gesundheitsökonomie betreibt - denn eigentlich müsste letzteres "Krankheitsökonomie" heißen.

Herr Kollege, ich kann mir schon Ihre lebhafte Entrüstung bei der nächsten "talkshow" vorstellen, wenn Sie sagen werden, "gibt's doch gar nicht", jeder hat heutzutage 5-10 Euro in der Tasche, die er locker für die Gesundheitsförderung und Krankheitsbewältigung "auf den Kopp" hauen kann. Doch gerade weil Sie, Herr Lauterbach, nie eine Praxis geführt haben, können Sie nicht wissen, dass in j e d e r Haus-Arztpraxis, egal ob in Wohngebieten der Reichen, in den Ghettos der Armen oder bei mir in der Dortmunder Innenstadt i m m e r wieder Patienten auftauchen, die ihre Schwellenängste überwinden müssen, um zu offenbaren, dass ihr Geld für diese "kleinen Kopfpauschalen" hinten und vorne nicht reicht. Und wenn sie gerade o b e r h a l b der GKV-Befreiungsgrenze liegen, werden sie mit bis zu 30 Euro allein für drei Verordnungen pro Rezeptformular (GKV-Muster 16) belastet, was für Gutverdiener eben nur "peanuts" sind.

Ich betreue seit Jahrzehnten einen jetzt 73 Jahre alten Patienten, der hat früher auf Montage private Hallen-Schwimmbäder und Außen-Pools für die Reichen und Schönen in ganz Deutschland gebaut - ich nehme an, Herr Kollege Lauterbach, sie zählen sich zwar nicht dazu, aber die obere Mittelklasse lassen Sie rein sozialpsychologisch schon weit h i n t e r sich! Mein Patient hatte gutes Geld verdient, aber die von der FDP so gepriesene private Vorsorge konnte ihn nicht erreichen. Die ging für Falschberatungs- und Versicherungsprovisionen drauf. Also hatte er trotz Bandscheibenschäden, COPD, hypertensiver Herzkrankheit weiter bis zum 69. Lebensjahr gearbeitet, um die schmale Rente etwas oberhalb der GKV-Befreiungsgrenze aufzubessern.

Dann bekam er aber ein invasiv wachsendes, aggressives Prostatakarzinom, eine Niereninsuffizienz und eine psychoreaktive Depression. In diesem Jahr musste er sich aktuell einer 3-fach-ACVB-OP wegen schwerer koronarer 3-Gefäß-Krankheit unterziehen. Und glauben Sie mir, Herr Kollege Lauterbach, nicht nur für d i e s e n, einen Patienten sammle ich Ärztemuster, sortiere noch versiegelte Medikamenten-Rückgaben anderer Patienten und recherchiere Zuzahlungsbefreiungen. Weil es unter Schwarz-Schwarz, Schwarz-Gelb, Rot-Schwarz, Rot-Grün, Schwarz-Gelb und jetzt Schwarz-Rot i m m e r Leute gegeben hat und geben wird, die j e d e Art von "Kopfpauschale" in der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht ertragen und aushalten können.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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[25.11.2013, 12:00:13]
Dr. Detlef Bunk 
Cui bono?
Der Patient, der natürliche Feind der Gewinnler des Gesundheitswesens - oder wie im Krieg – die Sieger an den Geldtöpfen bestimmen die Preise. Aber gut zu wissen: Ein weiterer Sargnagel für die SPD.
Dr. Detlef Bunk, PP KJP, Essen zum Beitrag »
[24.11.2013, 09:37:02]
Chris Bunzek 
Grandiose Zukunftsaussichten.
Sehr schön Herr Lauterbach,

Ich hatte schon Angst, dass die Kassen - auch die der Rhön-Kliniken - nicht mehr ausreichend gefüllt werden würden, um die Aktionäre für ihre "Mühen" ordentlich zu entlohnen. Dank ihres "selbstlosen" Einsatzes wird dies in Zukunft kein Problem sein.

Bin mal gespannt, wann dank Ihrer Wahnsinnsleistungen, auch die letzte Hausarztpraxis einem MVZ gewichen ist.
Hier wird Politik auf höchstem Niveau betrieben. Sogar die Illusion, eine Politik im Sinne sowie in der Bedeutung des Wortes "Republik" zu erwarten, wird durch jede Entscheidung dieses Spitzenteams weiter vernichtet.
Die größte aller Frechheiten, ist die Vorgabe, das wir Niedergelassenen "wirtschaftlich" arbeiten sollen! zum Beitrag »

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