Ärzte Zeitung online, 28.11.2013

Reaktionen zu Schwarz-Rot

"Kein großer Wurf, aber positive Ansätze"

Organisationen der Ärzte, Krankenhäuser und aus dem Pflegebereich sehen in der Koalitionsvereinbarung pragmatische Reformansätze. Enttäuschung hingegen bei der Pharma-Industrie.

Von Helmut Laschet

"Kein großer Wurf - aber positive Ansätze"

Blättern für Schwarz-Rot: Die Reaktionen auf den Koalitionsvertrag sind gemischt.

© Hannibal / dpa

BERLIN. Teile der Koalitionsvereinbarung sind vom Präsidenten der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, am Mittwoch in einer ersten Reaktion positiv bewertet worden.

"Der Koalitionsvertrag zeigt durchaus Ansätze, die in die richtige Richtung weisen. Die hausärztliche Versorgung wird gestärkt, junge Ärzte sollen durch die Erhöhung der Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin für dieses Fachgebiet gewonnen werden."

Das gelte auch für die Finanzierung von Krankenhäusern der Maximalversorgung und der Unikliniken, deren besondere Kosten in die DRG-Kalkulation einfließen sollen. Auch sei die Forderung der Ärzteschaft nach einer klaren strafrechtlichen Regelung zur Korruption im Gesundheitswesen aufgenommen worden.

Allerdings hätten Union und SPD in der Gesundheitspolitik "keinen großen Wurf" vorgelegt. Mit detaillistischer Akribie solle vielmehr die Kontrollbürokratie weiter verschärft werden, etwa durch eine umfassende Kompetenzausweitung des Gemeinsamen Bundesausschusses.

Die Selbstverwaltung verliere dadurch an Gestaltungskraft. Scharf kritisierte Montgomery das Recht des Medizinischen Dienstes, unangemeldet in Krankenhäusern Razzien zu veranstalten.

Montgomery vermisst eine Aussage zur Investitionsfinanzierung der Kliniken ebenso wie Anstrengungen, die gesetzliche Krankenversicherung demografiefest zu machen. Auch finde sich in der Koalitionsvereinbarung kein Wort zur GOÄ.

Schließlich fehle es an dem Willen, eine europäische Gesundheitspolitik auf jene Felder zu konzentrieren, für die ein echter Mehrwert zu erwarten sei.

Scharfe Kritik an geplanter Tarifeinheit

Als verfassungsrechtlich bedenklich wertet er den Plan, die Tarifeinheit in Betrieben zu realisieren und damit arztspezifische Tarifverträge nicht mehr zuzulassen.

Genau dies kritisiert auch der Marburger Bund, der bei Realisierung der Koalitionspläne seine Gewerkschaftsfunktion verlieren würde.

"Wir hoffen, dass sich im Laufe der weiteren Beratungen die Einsicht durchsetzt, dass eine gesetzlich verordnete Tarifeinheit in klarem Widerspruch zu den Grundwerten der Verfassung steht", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung sieht einige positive Aspekte - bei vielen Punkten müsse aber abgewartet werden, wie die gesetzliche Umsetzung erfolge, sagte KBV-Vorstand Regina Feldmann.

Begrüßt wird der Ersatz der heutigen Wirtschaftlichkeitsprüfungen durch regionale Vereinbarungen zwischen Kassen und KVen. Ein wichtiges Signal habe die künftige Koalition mit der geplanten Förderung der Allgemeinmedizin in Aus- und Weiterbildung gesetzt.

KBV und KVen würden sich dazu aktiv einbringen, kündigte Feldmann an. Dazu gehöre auch, die Wartezeiten auf einen Facharzt-Termin zu verkürzen.

Vorfahrt für Direktverträge

Hausärzteverband, Medi sowie AOK und BKK Bosch in Baden-Württemberg heben hervor, dass die Koalition Direktverträgen zwischen Kassen und Ärzteverbänden Vorfahrt einräumen will.

"Dass solche Verträge zum Pflichtangebot der Kassen werden, bringt uns der Zukunftssicherung des ganzen Systems einen guten Schritt näher", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Befriedigt äußert sich die Deutsche Hochschulmedizin darüber, dass die Unterfinanzierung der Universitätsmedizin auf die politische Agenda gesetzt worden ist. Es sei allerdings zweifelhaft, ob eine Optimierung des DRG-Systems und der Hochschulambulanz-Vergütungen schnell genug gelinge, so Professor Michael Albrecht, Vorsitzender des Verbandes der Universitätsklinika.

Der Koalitionsvertrag enthalte keine eindeutigen Aussagen, wie die Investitionsmisere der Hochschulmedizin gelöst werden solle, kritisierte Professor Heyo Kroemer, Präsident des Medizinischen Fakultätentages.

Eher enttäuscht reagierte die Deutsche Krankenhausgesellschaft. Einerseits formuliere der Koalitionsvertrag höchste Anforderungen an Qualität und Personal, treffe über die Finanzierung der Ressourcen keine oder nur rudimentäre Aussagen, kritisierte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum. Den Plan der Koalitionäre, Vergütung und Qualität zu verknüpfen, sei der falsche Weg.

GKV fürchtet den Finanzminister

Harsche Kritik kommt aus den Verbänden der pharmazeutischen Industrie: Mit der Entscheidung für eine Fortsetzung des Preismoratoriums und einem gesetzlichen Rabatt von sieben Prozent werde der Ausnahmezustand von 2010 festgeschrieben, so der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie, Henning Fahrenkamp.

Die Preise würden damit auf dem Stand von 2009 festgefroren. Dies werde im Rahmen des von der Koalition angekündigten ressortübergreifenden Dialogs anzusprechen sein.

Nach vier verlorenen Jahren sieht der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste nun eine "Chance für die Pflege", so der Verbandsvorsitzende Bernd Meurer. Aus Absichtserklärungen müssten nun aber harte Fakten werden.

Fünf Milliarden Euro für die Pflegeversicherung müssten reichen, die dringendsten Leistungsverbesserungen zu finanzieren. Allerdings würde das Geld sofort benötigt.

Der GKV-Spitzenverband wertet den Koalitionsvertrag als gute Grundlage für die Verbesserung der Patientenversorgung. Die Verbindung von Vergütung und Qualität von Krankenhausleistungen gehe in die richtige Richtung.

Richtig seien auch die arzneimittelpolitischen Entscheidungen. Die Entlastungen aus dem siebenprozentigen Rabatt blieben allerdings hinter den möglichen Einsparungen aufgrund einer Nutzenbewertung des Bestandsmarktes zurück.

Sorge äußert der GKV-Spitzenverband, dass die gestrichene Aussage zum Bundesausschuss dazu führen könnte, dass die GKV "einmal mehr als Steinbruch des Finanzministers herhalten muss".

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

So viel jünger und attraktiver macht Facelifting

Wer sein Gesicht straffen lässt, will in der Regel jünger und dynamischer aussehen. Das scheint tatsächlich zu klappen. mehr »

Niedrig dosiert starten und langsam erhöhen!

Die neue Gesetzeslage zur Verordnung von Cannabis auf Kassenkosten ist beim Schmerz- und Palliativtag begrüßt worden. Ärzte mit Erfahrung mit Cannabinoiden loben vor allem den Erhalt der Therapiefreiheit. mehr »

Obamacare bleibt!

Blamage für US-Präsident Donald Trump: In letzter Minute zogen die Republikaner die Abstimmung über die geplante Gesundheitsreform zurück. Gerade auch, weil die Zustimmung aus den eigenen Reihen fehlte. mehr »