Ärzte Zeitung online, 28.11.2013

Leitartikel zur Großen Koalition

Die SPD-Basis und das Zünglein an der Waage

Im Koalitionspoker gibt es nur Gewinner. Doch die Opposition ätzt, Union und SPD hätten die Zukunft ausgeblendet. Sieht das die SPD-Basis auch so? Dann würde sie ihre Parteioberen in die Wüste schicken.

Von Wolfgang van den Bergh

Die große Koalition kann kommen - wenn es die SPD-Basis denn will

SPD-Chef Sigmar Gabriel: Ob die Basis ihm folg?.

© Thomas Frey / dpa

Nach dem Koalitionsvertrag ist vor dem Koalitionsvertrag - so könnte man in Abwandlung einer alten Fußballer-Weisheit die Situation nach dem Verhandlungsmarathon von Union und Sozialdemokraten in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch beschreiben.

Entschieden ist, dass (noch) nichts entschieden ist, weil die SPD-Basis ihr Okay geben muss. Und das wird sie - so oder so - erst in zwei Wochen tun. Bis dahin kann weiter über Posten und Zuständigkeiten spekuliert werden.

Um es vorweg zu sagen: Eine Entscheidung der SPD-Basis gegen das Verhandlungsergebnis wäre ein Abstieg in die politische Bedeutungslosigkeit irgendwo zwischen 15 und 20 Prozent. Es wäre ein denkbar schlechter Schlusspunkt am Ende des Jubiläumsjahres, in dem die SPD ihr 150-jähriges Bestehen feiert. Die SPD würde zugleich den Willen der Wähler ignorieren, die sich diese große Koalition gewünscht haben.

Zu den Fakten: Im Unterschied zu den Koalitionsverhandlungen 2009 sind die Gespräche in den vergangenen Wochen transparent und detailliert geführt worden. Hier hat die Union offenbar aus dem Desaster der letzten Koalitionsgespräche mit der FDP gelernt.

Trotz der Mammutgröße von 75 Parteivertretern und einer Vielzahl von Experten, die im Hintergrund agiert haben, gab es schnell Einigkeit bei den Überschriften zu den großen Themen.

Das gilt insbesondere für die Gesundheitspolitik, etwa zu den Themen Arzneimittelversorgung (Preismoratorium, Rabatte und Bestandsmarkt), ambulante Versorgung (Stärkung der hausärztlichen Versorgung, Förderung der Allgemeinmedizin, bessere Koordinierung von Facharztterminen, Abschaffung der Regresse) sowie der stationären Versorgung (Qualität wird vergütet, DRG werden nachjustiert, ein indikationsbezogenes Zweitmeinungsverfahren wird eingeführt).

Auch für die Pflege gilt: Hier soll nachgebessert werden und das schnell, etwa beim Pflegebedürftigkeitsbegriff oder der Verbesserung der Versorgung der an Demenz erkrankten Patienten. Das gilt auch für die Vereinheitlichung der Pflegeausbildung.

Doch das ging vielen offenbar zu glatt über die Bühne, sodass vom Schmuse- und Kuschelkurs die Rede war. Will heißen: Das, was in der Sache sinnvoll erscheint, kann parteistrategisch höchst gefährlich werden.

Die Sehnsucht nach dem Dissens war besonders groß, als es schließlich um die Details ging. Die Gespräche steckten fest - in dieser Zeit galt die Parole: klare Kante zeigen, um deutlich zu machen, dass in der Sache hart gerungen und stets an das Parteivolk gedacht wird.

Akzente in die richtige Richtung

Ein Beispiel: Pünktlich vor dem Parteikonvent der Sozialdemokraten in Leipzig ließen die Parteioberen verlauten, dass man bei künftigen Wahlen eine Koalition mit den Linken nicht mehr ausschließen wolle. Das klingt schräg, wenn man just zum gleichen Zeitpunkt am Verhandlungstisch mit der Union sitzt und über die künftige Zusammenarbeit in einer Koalition berät.

Die Inszenierung des Verhandlungsmarathons hätte dann auf der Zielgeraden nicht besser sein können, als sich nach 17 Stunden, morgens um fünf Uhr, auf einen Koalitionsvertrag zu verständigen, der alle Verhandler als Gewinner auftreten lässt.

Auf der einen Seite die Inszenierung, auf der anderen Seite der Reflex der Kritiker: Die Zukunft werde "ausgeblendet", "die Chance auf einen großen Wurf verpasst", "mehr Misstrauen", "mehr Bürokratie", ätzt es.

Doch wäre wirklich mehr möglich gewesen? Der Koalitionsvertrag setzte dort an, wo die Kritik in der vergangenen Legislaturperiode laut geworden ist. Wir erinnern uns an eine halbherzige Pflegereform, an Mängel in der ambulanten und stationären Versorgung.

Mit diesem Koalitionsvertrag werden nicht die Weichen für ein völlig neues Gesundheitssystem gestellt, er setzt aber wichtige Akzente, die in die richtige Richtung gehen.

Und das gilt nicht nur für eine qualitätsorientierte Vergütung in Kliniken - Stichwort: nicht indizierte Mengenausweitung - auch wenn der große Wurf für eine Klinikreform fehlt. Die Gesundheitspolitiker von Union und SPD bekennen sich zum DRG-System, wollen es aber dort nachbessern, wo es Schwächen hat - etwa bei den Hochkostenfällen oder den Personalkosten.

Das gilt übrigens auch für die Registerbildung bei Transplantationen und Implantationen, um daraus Rückschlüsse für mehr Patientensicherheit zu gewinnen.

Der Koalitionsvertrag fordert eine enge und abgestimmte Zusammenarbeit zwischen Praxen und Kliniken, die Förderung von Praxisnetzen wird verbindlich vorgeschrieben sowie die Verpflichtung der Krankenkassen, Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung abzuschließen.

Es gibt eine Vielzahl von Optionen, die Gesundheitsversorgung in den nächsten Jahren weiterzuentwickeln. Dafür ist in vielen Punkten eine konkrete Grundlage gelegt worden - eine gute Orientierung für eine neue Gesundheitsministerin. Vorausgesetzt, die Uhren müssen in zwei Wochen nicht wieder zurückgestellt werden. Es wäre ein Desaster.

[28.11.2013, 23:17:30]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
"Und die Mutter blicket stumm, auf dem ganzen Tisch herum"?
Es war einmal eine Familie, Mutter Angela und Vater Horst. Die mussten ein dickes, aufmüpfiges Kind adoptieren, das auch nach den Parlamentswahlen keine andere Familie aufnehmen wollte. Sie nannten den Jungen Sigmar. Und Vater Horst war sehr dominant, duldete keinen Widerspruch. Eines Abends kam er aus Berlin vom Ornithologen-Kongress mit dem Motto "Vögel in Berlin" mit einem geschenkten Kuckucksei zurück und war ganz aufgebracht: Diese ausländischen Limousinen auf der Autobahn störten ihn doch sehr. Die gigantische Menge von 7 Prozent fremdländischer Autofahrer mit meist vollbesetzten Ausländer-Autos machten Krach, Schmutz und Abgase. Zudem beschädigten sie unsere maroden Autobahnbrücken und markierten mit ihrem Gummiabrieb unsere so schön hell kaschierten Schlaglöcher mit schwarzer Kontrastfarbe. Und damit auch a l l e PKWs mit Migrationshintergrund extra bezahlen müssen, forderte er am Abendbrottisch lauthals die volle Autobahn-Maut für Alle!

Mutter Angela zuckte innerlich zusammen. Sie, die sonst immer alles aus- saß, eisern schwieg und alternativ-los abwartete, um es sich mit ihrem "Horst" nicht zu verderben, fasste sich ein Herz, in dem sie mit fester Stimme entschieden sprach: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben!". Sie reckte ihren Hals, wie wenn sie in eine versteckte Kamera eines X-beliebigen TV-Duells blicken würde. Auch der kleine Sigmar muckte auf und wollte seine Diät-Suppe nicht mehr essen: Autobahnmaut? Das ist doch was für Spießer, die nicht schnell genug über die Autobahn nach Hause kommen, weil massenweise Eigner fremder Autokennzeichen sie am Rasen hindern könnten. Rein sozialdemokratisch müsse man weltweit für das kostenlose, uneingeschränkte Nutzungsrecht von Autobahnen jenseits von "Rassen- und Klassengrenzen", wie der Deutsche Alpenverein es so schön zum freien Zugang zu den Schönheiten der Berge formuliert hatte, eintreten. Dies habe der ADAC auch auf seiner jüngsten Gau-Konferenz bestätigt. Und die aktuelle FORSA-Umfrage hat ….

Weiter kam der arme, dicke Junge nicht. "SO LANGE IHR BEIDE EURE FÜSSE UNTER MEINEN TISCH STELLT, MACHT IHR GEFÄLLIGST, WAS ICH EUCH SAGE!!!" brüllte Vater Horst dazwischen. Ich will mehr Privilegien für Bayern, basta! Und so endete das scheinbar friedliche Familien-Koalitions-Abendbrot im Desaster: Faule Renten-Kompromisse, windige GKV-Finanzierungen, pseudologisches "historische Ende der Kopfpauschale", Schuldenberge. Dilettantische Banken-, Griechenland-, Portugal-, Spanien- und Italienrettung. Anschmiegsamer Umgang mit den USA, Vorratsdatenspeicherung ohne Sinn und Verstand, Verständnis für die NSA. Faule Familienkompromisse mit Rentenpunkten und "Herdprämien", die die nachfolgenden Generationen gefälligst zu finanzieren hätten. Schluss mit langwierigen Asylverfahren, etwa für Edward Snowden, Entwertung von Bürger- und Menschenrechten. Weg mit dem Widerspruch von Ökonomie und Ökologie, Hauptsache dicke Autos werden emissionsmäßig begünstigt.

Doch da kam dem gewieften Taktiker Sigmar eine glänzende Idee: Während sich die hochgespannten Pläne einer Großen Koalition auf dem Tischtuch zu unkenntlichen Krümeln verkrümelten, begann er auf seinem Stuhl bedrohlich zu kippeln. Und während Horst und seine Angela in trauter Runde wieder zueinander fanden, weil sie dann doch entschieden, den vorlauten und frechen kleinen Sigmar gemeinsam in seine Schranken weisen zu wollen, geschah das Unfassbare. Der dicke, schwere Sigmar bekam Übergewicht nach hinten, griff verzweifelt nach dem Tischtuch und schrie im Fallen: ICH REISSE EUCH NOCH MIT MEINER MITGLIEDER-BEFRAGUNG DAS GANZE TISCHTUCH RUNTER, WENN ICH NICHT ENDLICH VIZEKANZLER WERDE. All die schönen vorweihnachtlichen Gaben, auf dem Tisch zusammengehäuft und im vorläufigen Koalitionsvertrag letzte Nacht besiegelt, lagen in Scherben und Trümmern auf dem Boden, wo der dicke Junge mit dem Tischtuch lag.

"Und die Mutter blicket stumm, auf dem ganzen Tisch herum!"

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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