Ärzte Zeitung online, 28.11.2013

Die Details

Koalitionsvertrag im Überblick

Von konkret bis vage: Die Vorschläge der vermutlichen Koalitionspartner zur Zukunft des Gesundheitswesens im Detail.

Koalitionsvertrag im Überblick

Mit grünem Anstrich: Der schwarz-rot Koalitionsvertrag in den Händen von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

© Maurizio Gambarini / dpa

Ambulante Gesundheitsversorgung

Wartezeiten auf einen Arzttermin sollen reduziert werden. Patienten sollen sich bei Überweisung an einen Facharzt künftig an eine zentrale Terminservicestelle bei den Kassenärztlichen Vereinigungen wenden können. Diese soll innerhalb einer Woche einen Termin vermitteln. Die Wartezeit soll vier Wochen nicht überschreiten.

Gelingt dies nicht, soll die Terminservicestelle einen Termin zur ambulanten Behandlung in einem Krankenhaus anbieten. Die Behandlung erfolgt zu Lasten der KV-Budgets. Die Terminservicestellen können in Kooperation mit Krankenkassen betrieben werden.

Die Rolle des Hausarztes soll gestärkt werden. Von Fachärzten erbrachte hausärztliche Leistungen sollen künftig nicht den hausärztlichen Teil der Gesamtvergütung mindern. Dies gilt auch umgekehrt.

Die Vertreterversammlungen sollen sich zu gleichen Teilen aus Haus- und Fachärzten zusammensetzen. Jede Gruppe soll über die eigenen Belange entscheiden können. Für angestellte Ärzte in der ambulanten Versorgung soll verpflichtend ein beratender Fachausschuss gebildet werden.

Krankenhäuser sollen in unterversorgten Gebieten leichter zur ambulanten Versorgung zugelassen werden. Dazu soll in Paragraf 116a SGB V, der die Ermächtigung regelt, das Wort "kann" durch "muss" ersetzt werden.

Die gesetzlichen Vorgaben zum Abbau von Überversorgung durch den Aufkauf von Arztsitzen werden von einer "kann" in eine "Soll"-Reglung überführt.

Die Wartezeiten für die psychotherapeutische Versorgung sollen verkürzt werden. Der GBA soll dazu in einer gesetzlich definierten Frist die Psychotherapierichtlinie überarbeiten.

Künftig sollen auch arztgruppengleiche Medizinische Versorgungszentren zugelassen werden können. Auch Kommunen sollen MVZ gründen können; ärztliche Bewerber genießen aber Vorrang (Paragraf 103 Abs. 4c SGBV). Bei Vergütung und Zulassung dürfen MVZ nicht benachteiligt werden.

Die derzeit gültigen Wirtschaftlichkeitsprüfungen sollen bis Ende 2014 durch regionale Vereinbarungen von Krankenkassen und KVen ersetzt werden.

Das Entlassmanagement der Krankenhäuser soll verbessert werden. Hier soll ergänzend eine gesetzliche Koordinationsfunktion der Krankenkassen geschaffen werden. Krankenhäuser sollen bei Entlassungen mehr Leistungen verordnen dürfen. Krankenhäuser sollen eine pflegerische Übergangsversorgung veranlassen dürfen.

Für Erwachsene mit geistiger Behinderung und schweren Mehrfachbehinderungen sollen medizinische Behandlungszentren analog zu den sozialpädiatrischen zur(zahn-)medizinischen Behandlung geschaffen werden (neuer Paragraf 119c SGBV).

Zur Erprobung neuer Formen der Substitution ärztlicher Leistungen sollen Modellvorhaben aufgelegt und evaluiert werden. Bei guten Ergebnissen sollen sie in die Regelversorgung überführt werden. Der Einsatz von qualifizierten nichtärztlichen Gesundheitsberufen, die delegierte ärztliche Leistungen erbringen, soll flächendeckend ermöglicht und leistungsgerecht vergütet werden.

Krankenkassen bleiben gesetzlich verpflichtet, hausarztzentrierte Versorgung anzubieten. Sie soll weiterentwickelt und um Instrumente zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und zur Qualitätssicherung ergänzt werden. Die bestehenden Vergütungsbeschränkungen sollen aufgehoben werden. Strukturierte Behandlungsprogramme müssen, soweit sie die Hausärzte betreffen, Bestandteil der Verträge zur HZV sein.

Die Disease Management Programme sollen um auf Rückenleiden und Depressionen erweitert werden.

Die sektorübergreifende Qualitätssicherung mit Routinedaten wird ausgebaut (siehe Krankenhausversorgung)

Telemedizinische Leistungen sollen gefördert und angemessen vergütet werden.

Der Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen soll im Strafgesetzbuch verankert werden.

Für die verschiedenen Möglichkeiten zur Vereinbarung von integrierten und selektiven Versorgungsformen sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen angeglichen und bestehende Hemmnisse bei der Umsetzung beseitigt werden.

Gleichartig geregelt werden sollen vor allem die Evaluation integrierter und selektiver Versorgungsformen durch eine Vereinbarung der Vertragspartner sowie der Nachweis der Wirtschaftlichkeit gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde nach jeweils vier Jahren.

Regelungen zur Mindestdauer und zur Substitution der Regelversorgung sollen aufgehoben und die Bereinigungsverfahren vereinfacht werden. Versorgungsformen deren Qualität und Wirtschaftlichkeit erwiesen ist, sollten in die Regelversorgung überführt werden.

Die Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin wird um 50 Prozent angehoben und, wenn nötig, länderübergreifend abgestimmt. Die Weiterbildung aller Fachrichtungen im ambulanten Sektor soll gefördert werden.

Die Gesundheits- und Wissenschaftsminister von Bund und Ländern sollen einen "Masterplan Medizinstudium 2020" erarbeiten. Inhaltlich soll dabei die Vergabe der Studienplätze, die Stärkung der Allgemeinmedizin und der Praxisnähe im Studium unter die Lupe genommen werden.

Das Psychotherapeutengesetz und die Zugangsvoraussetzungen werden überarbeitet.

Das Mehr- und Fremdbesitzverbot für Apotheker bleibt erhalten. Erst nach einem direkten Arzt-Patienten-Kontakt dürfen erstmals Arzneimittel verschrieben werden, Online-Konsultationen reichen nicht aus.

Krankenhausversorgung

Gestartet werden soll eine Qualitätsoffensive für die stationäre Versorgung. Qualität soll als weiteres Kriterium für Entscheidungen der Krankenhausplanung gesetzlich eingeführt werden (§1 KHG).

Gegründet werden soll ein Qualitätsinstitut, das sektorübergreifende Routinedaten sammelt, auswertet und einrichtungsbezogen veröffentlicht. Die Anforderungen der Qualitätsrichtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) sind zwingend einzuhalten.

Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) soll mit unangemeldeten Kontrollen überprüfen, ob die Vorgaben des GBA zur internen und externen Qualitätssicherung eingehalten werden. Die Befugnis des GBA zur Festlegung von Mindestmengen soll rechtssicher werden.

Die Qualitätsberichte der Kliniken sollen verständlicher, transparenter und so präzise werden, dass Patienten auf dieser Grundlage Entscheidungen treffen können. Der GBA erhält den Auftrag, in seinen Vorgaben die Aussagekraft und Verständlichkeit der Qualitätsberichte zu verbessern und Aspekte der Patientensicherheit sowie Ergebnisse von Patientenbefragungen zu integrieren.

Dazu soll das Qualitätsinstitut eine online einsehbare Vergleichsliste erstellen und führen und die Vielzahl von Zertifikaten bewerten und einordnen. OP-Sicherheitschecklisten sollen Standard werden. Informationen zu Krankenhausinfektionen müssen verpflichtender Bestandteil der Qualitätsberichte werden.

Das System der Mehrleistungsabschläge soll differenzierter werden. Leistungen mit nachgewiesen hoher Qualität können von Mehrleistungsabschlägen ausgenommen werden, für besonders hohe Qualität sollen Zuschläge, für unterdurchschnittliche Qualität einzelner Leistungen Abschläge möglich sein. Die Qualität soll risikoadjustiert und anhand wesentlicher Indikatoren gemessen werden.

Für vier vom GBA ausgewählte planbare Leistungen soll den Krankenkassen in den Jahren 2015 bis 2018 die Möglichkeit gegeben werden, modellhaft Qualitätsverträge mit einzelnen Krankenhäusern abzuschließen.

Die Kriterien für Qualitätsverträge werden von den Krankenkassen auf Landesebene einheitlich und gemeinsam festgelegt. Die freie Krankenhauswahl soll davon unberührt bleiben. Die Modelle sollen evaluiert werden.

Die Möglichkeiten Sicherstellungszuschläge für Krankenhäuser zu vereinbaren, sollen gesetzlich konkretisiert werden. Der GBA soll entsprechende Kriterien festlegen. Werden diese erfüllt, ist nach Zustimmung des Landes ein Sicherstellungszuschlag zu zahlen.

Recht auf Zweitmeinung: Vor Operationen sollen Patienten künftig regelhaft die Möglichkeit haben, eine Zweitmeinung bei einem weiteren Facharzt oder Krankenhaus einzuholen. Diese Regelung betrifft vom GBA zu definierende mengenanfällige planbare Behandlungen.

Ärzte müssen bei Indikationsstellung die Patienten über das Recht zur Einholung einer Zweitmeinung verbindlich aufklären. Die Aufklärung muss mindestens zehn Tage vor der Operation erfolgen. Die Kosten sollen die Krankenkassen tragen.

Krankenhäuser, in denen neue Medizinprodukte mit hoher Risikoklasse zum Einsatz kommen, sollen verpflichtet werden, sich in der Phase nach der Markteinführung an Nutzen- und Sicherheitsstudien des GBA zu beteiligen. Entsprechende Methodenbewertungsverfahren des GBA sollen regelmäßig nach spätestens zwei Jahren abgeschlossen sein.

Aufbau eines Transplantations- und Implantateregisters mit verpflichtender Datenlieferung.

Zur Sicherstellung der ambulanten Notfallversorgung sollen Kassenärztliche Vereinigungen und Krankenhäuser regelhaft kooperieren. Einbezogen werden soll auch der Notdienst der Apotheken. Der Sicherstellungsauftrag bleibt bei den KVen.

Unterstützung für Unikliniken und Krankenhäuser der Maximalversorgung: Hier soll das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) bis Ende 2014 eine gesonderte Vergütungsform für Hochkostenfälle entwickeln. Leistungen der Hochschulambulanzen sollen künftig "angemessen vergütet" werden.

Für die Teilnahme an der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (§ 116 b SGB V) müssen Qualitätsnachweise erbracht werden. Wie diese zu führen sind, soll der GBA festlegen.

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll bis Ende 2014 die Eckpunkte für die Krankenhausreform erarbeiten. Die Federführung liegt beim Bundesgesundheitsministerium.

Abrücken vom Tarifpluralismus: Der Grundsatz der Tarifeinheit soll nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip gesetzlich festgeschrieben werden. Den Abschluss arztspezifischer Tarifverträge würde diese Regelung erheblich erschweren.

Finanzierung

Der Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung soll von 15,5 auf 14,6 Prozent gesenkt werden. Der Arbeitgeberanteil wird bei 7,3 Prozent festgeschrieben. Künftig werden Kassen individuell Zusatzbeiträge erheben und zwar prozentual vom beitragspflichtigen Einkommen. In den Zusatzbeitrag fließt auch der bisher allein von Beschäftigten getragene Anteil von 0,9 Beitragssatzpunkten ein.

Unter den gesetzlichen Krankenkassen soll ein Einkommensausgleich stattfinden, um die unterschiedliche Verteilung von Kassenmitgliedern mit hohen und niedrigen Einkommen anzupassen.

Für einen Sozialausgleich erhalten die Kassen keine Steuermittel mehr.

Der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich wird gemäß den Vorschlägen des Bundesversicherungsamts angepasst. Dabei geht es um die Hochrechnung der Kosten derjenigen Versicherten, die kein vollständiges Jahr Mitglied in der GKV sind, etwa Verstorbene. Auch die Pläne des BVA zum Krankengeld und zu Auslandsversicherten werden umgesetzt.

Die Koalitionäre gehen davon aus, dass der Gesundheitsfonds ab 2015 weniger einnehmen als ausgeben wird. Daher wollen Union und SPD die Ausgabenseite im Auge behalten.

Arzneimittel

Die Versorgungsperspektive soll bei Preisverhandlungen nach der Nutzenbewertung neuer Arzneimittel mehr berücksichtigt werden. Dazu wird neben dem GKV-Spitzenverband mindestens ein Vertreter einer Mitgliedskasse des Spitzenverbandes mit am Verhandlungstisch sitzen.

Die Nutzenbewertung für bereits zugelassene Arzneimittel - auch laufende Verfahren - wird beendet. Als Gegenfinanzierung wird das Preismoratorium auf Basis der Preise vom 1. August 2009 fortgeführt und der Herstellerrabatt von sechs auf sieben Prozent angehoben. Zwar wird die Rabattregelung jährlich überprüft, jedoch muss der Rabatt mindestens sechs Prozent betragen.

Zu einer Nutzenbewertung kommt es für alle Wirkstoffe, die nach dem 1. Januar 2011 auf den Markt gebracht werden, nach der Erstzulassung und bei einer Ausweitung der Indikation. Über den Preis verhandeln Hersteller und Kassen jedoch nur einmal und zwar nachdem, die Nutzenbewertung die Neuheit eines Wirkstoffes festgestellt hat oder nicht.

Auf Basis des vereinbarten Erstattungsbetrags werden Zu- und Abschläge in den Vertriebsstufen berechnet.

Bei Rabattverträgen müssen Kassen und Hersteller festlegen, wie Lieferengpässe, vor allem bei Impfstoffen, verhindert werden können. Zudem soll der Gemeinsame Bundesausschuss eine "Substitutionsliste" mit Medikamenten aufstellen, die bei Rabattvereinbarungen nicht ausgetauscht werden dürfen.

Pflege

Ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff soll den Bedarf von Menschen mit Demenz mehr berücksichtigen. Als Grundlage sollen die Empfehlungen des Expertenbeirats der vergangenen Legislaturperiode dienen.

Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung wird insgesamt um 0,5 Prozent steigen: Bis spätestens 1. Januar 2015 soll er sich um 0,3 Prozentpunkte erhöhen, davon werden 0,2 Prozentpunkte für Leistungsverbesserungen und 0,1 Prozentpunkte für einen Pflegevorsorgefonds verwendet.

Mit den veränderten Leistungen durch den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff wird der Beitrag um weitere 0,2 Prozentpunkte angehoben.

Kommunen sollen in die Planung von Pflegestrukturen und in die Beratung von Betroffenen mehr einbezogen werden. Vorschläge wird eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern erarbeiten.

Die Leistungen der ambulanten und stationären Pflege werden aneinander angeglichen.

Betreuungsleistungen für Pflegebedürftige werden ausgebaut: So soll in stationären Einrichtungen ein Pflegender 20 Patienten betreuen. Damit wären bundesweit stationär rund 45.000 Betreuungskräfte tätig, heißt es. Darüber hinaus wollen sich Union und SPD für Personalmindeststandards stark machen.

Pflegebudgets sollen eingeführt werden, um einzelne Leistungen flexibler in Anspruch nehmen zu können.

Die Pflegeausbildung soll in Form eines Pflegeberufegesetzes reformiert werden. Nach einer Grundausbildung sollen sich Auszubildende in Alten-, Kranken- oder Kinderkrankenpflege spezialisieren. Die Ausbildung soll für den Pflegenachwuchs kostenfrei sein. Finanzieren sollen dies Länder und Arbeitgeber, wobei sich alle Einrichtungsträger beteiligen sollen.

Die Qualität der Einrichtungen soll für Patienten besser vergleichbar sein, der sogenannter "Pflege-TÜV" soll helfen. Hier werden Blockademöglichkeiten in der Selbstverwaltung abgebaut.

Mehr Geld wollen die Koalitionäre für altersgerechte Umbaumaßnahmen und ambulant betreute Wohnformen bereitstellen.

Lediglich "prüfen" will die künftige Regierung, wie Pflegezeiten für die Rente stärker berücksichtigt werden können.

Pflegebedürftige und Pflegeberufe sollen beim Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) stärker mitreden können. Vertreter beider Gruppen sollen ein Stimmrecht in Entscheidungsgremien des MDK erhalten.

Prävention und Rehabilitation

Das Reha-Budget wird "bedarfsgerecht" angepasst.

Bis Ende 2014 wird ein Präventionsgesetz verabschiedet. Prävention soll in den Lebenswelten Kita, Schule, Betrieb und Pflegeheim ansetzen und alle Sozialversicherungsträger einbeziehen. Zur Kooperation von Sozialversicherungsträgern, Ländern und Kommunen werden Rahmenvereinbarungen auf Länderebene geschlossen.

Frühuntersuchungen bei Kindern und Vorsorgeuntersuchungen bei Erwachsenen werden gestärkt und die Impfquoten sollen gesteigert werden.

Betriebliche Gesundheitsförderung und Arbeitsschutz werden enger verknüpft. Arbeitgeber und Krankenkassen sollen mehr Gesundheitszirkel in Betrieben einrichten.

Unter dem Titel "Gesundheit im Lebensverlauf" wird eine Initiative gestartet, die auf Prävention und Gesunderhaltung abzielt. Das betrifft vor allem medizinische Betreuung von Kindern und Jugendlichen, Arbeitnehmern, älteren Menschen sowie Geschlechterunterschiede in der Medizin.

Union und SPD wollen prüfen, ob die Pflegeversicherung auch für Kosten der geriatrischen Rehabilitation tragen soll.

Etappen auf dem Weg zu einer schwarz-roten Regierung

22. September: Die Union gewinnt die Bundestagswahl deutlich, braucht aber einen neuen Partner, weil die FDP es nicht ins Parlament schafft. Es folgen Sondierungen mit SPD und Grünen.

23. Oktober: CDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf. Eine große Runde legt in der Berliner CDU-Zentrale Struktur und Zeitplan für die Gespräche fest.

25. Oktober: Mit der Sitzung der Unterhändler für Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungshilfe beginnt das inhaltliche Ringen. Auch die Arbeitsgruppe Frauen, Familie und Gleichstellung berät. Die anderen zehn Gruppen und vier Untergruppen beginnen später.

30. Oktober: Bei der nächsten großen Verhandlungsrunde - diesmal in der SPD-Zentrale - geht es vor allem um die Europapolitik.

4. November: Es zeichnet sich ab, dass auf eine Senkung der Rentenbeiträge verzichtet und stattdessen Altersarmut bekämpft werden soll. In der Außenpolitik setzen beide Seiten trotz der Spähaffäre auf das Bündnis mit den USA.

5. November: Union und SPD wollen die Finanzierung ihrer Vorhaben erst am Schluss klären. In der großen Runde ermahnen die Parteispitzen die Arbeitsgruppen, bezahlbare Konzepte vorzulegen. Grünes Licht gibt es für eine Mietpreisbremse.

14. November:Die SPD beginnt in Leipzig ihren Bundesparteitag. Die Parteispitze muss bei ihrer Wiederwahl teilweise deutliche Denkzettel verkraften. Die Delegierten öffnen die Partei ab 2017 für die Option eines ersten rot-rot-grünen Bündnisses auf Bundesebene.

18. November: Union und SPD einigen sich auf die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Offen bleiben Höhe und Zeitpunkt. Die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales vereinbart die Mütterrente.

19. November: Bei der sechsten großen Runde billigen Union und SPD eine Frauenquote in den Aufsichtsräten börsennotierte Unternehmen.

21. November: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ruft nach der siebenten großen Runde beide Seiten zu Kompromissbereitschaft auf.

22. November:Union und SPD einigen sich auf die Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Die CSU warnt auf ihrem Münchner Parteitag die SPD vor überzogenen Ansprüchen.

23./24. November: Bei SPD-Regionalkonferenzen werben Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles für Schwarz-Rot.

25. November: Ein erster 177-Seiten-Entwurf des Koalitionsvertrags liegt vor. Fragen wie die Höhe eines Mindestlohns, Verbesserungen bei der Rente und die Ausgestaltung einer Pkw-Maut sind noch strittig.

26. November:Auch ein neuer 173-Seiten-Entwurf lässt die entscheidenden Fragen offen. Beide Seiten gehen in die finalen Verhandlungen, am frühen Morgen des 27. einigen sie sich. Nun hat die SPD-Basis das Wort.

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