Ärzte Zeitung online, 28.11.2013

Gastbeitrag zu Schwarz-Rot

Wettbewerb auf schwachen Füßen

Der Vertrag der großen Koalition steht. Sie vertraut mehr auf Regulation und Administration, statt auf die Kreativität des Wettbewerbs. Ein kritischer Blick eines Gesundheitsweisen auf den Koalitionsvereinbarung.

Von Professor Dr. Wolfgang Greiner

Wettbewerb auf schwachen Füßen

Professor Wolfgang Greiner ist Gesundheitsökonom an der Uni Bielefeld und Mitglied des Gesundheits-Sachverständigenrates.

© SCHMIDT-DOMINE

Der gesundheitspolitische Teil der Koalitionsvereinbarung ist sehr detailliert und enthält eine Reihe sehr sinnvoller Reformvorhaben, beispielsweise die Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Behandlungen, die zwar bislang schon im Gesetz unter sehr restriktiven Bedingungen vorgesehen war, aber jetzt sehr erleichtert werden soll.

Sinnvoll ist auch, die bekannten methodischen Schwächen des Risikostrukturausgleiches endlich zu beseitigen und den Einsatz von nicht-ärztlichen Gesundheitsberufen zu fördern. Auch der Aufbau eines Transplantations- und Implantateregisters ist zu begrüßen, weil es mehr Transparenz über die Wirkung kritischer medizinischer Leistungen schafft.

Allerdings sind sich die angehenden Koalitionspartner offenbar auch einig, kaum mehr wettbewerbliche Elemente in Form von mehr Vertragsfreiheit zuzulassen. In Zeiten von Ungleichgewichten gleichzeitig regionaler Unter- und Überversorgung (z.B. in der ambulanten und stationären Versorgung) könnte mehr Vertragsfreiheit ein wichtiges Instrument sein, einen Ausgleich zu schaffen.

So würde in einem Vertragsmodell in überversorgten Gebieten der Preis sinken, in unterversorgten dagegen tendenziell steigen. Dieser preisliche Ausgleichsmechanismus ist mit Regulierung nur sehr unzureichend nachzubilden.

Trotzdem halten die Koalitionspartner an fast ausschließlich administrativer Versorgungsplanung fest, ebenso an der Pflicht der Kassen, Hausarzt-Verträge abzuschließen. Auch am Mehr- und Fremdbesitzverbot bei Apotheken soll festgehalten werden, wofür es weder ökonomisch noch pharmazeutisch eine ernst zu nehmende Begründung gibt.

Die Vereinbarungen sieht die Gründung eines sogenannten Innovationsfonds vor, mit dem Leistungen gefördert werden, die über den Leistungskatalog hinaus gehen. Es ist unklar, ob es dafür einer Förderung bedarf und ob die Ausweitung des Leitungskataloges in noch mehr Leistungen überhaupt sinnvoll ist.

Das Ende der Zusatzbeiträge war absehbar

Wichtiger wäre die Stärkung einer wissenschaftlichen Beurteilung von Innovationen, bevor sie in die Regelversorgung übergehen. Dazu soll bei Medizinprodukten eine stärkere Begleitforschung beitragen sowie Mittel für eine Versorgungsforschung bereit gestellt werden.

Es überrascht, dass für die letztgenannte Aufgabe Kassenbeiträge verwendet werden sollen, obwohl es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt, die durch Steuern finanziert werden sollte.

Am meisten Beachtung hat die Einigung der Unterhändler zur Finanzierung gefunden. Es war abzusehen, dass die Zusatzbeiträge zukünftig abgeschafft werden würden. Im Grundsatz ist das zu bedauern, denn einkommensunabhängige Beiträge mit steuerfinanziertem Einkommensausgleich sind weitaus sozialer als die bisherigen einkommensabhängigen Beiträge.

Der Grund ist, dass Bezieher hoher Einkommen sehr viel mehr im Steuersystem für die Finanzierung der Krankenversicherung armer Bevölkerungsschichten zahlen würden.

Allerdings war die bisherige Ausgestaltung der Zusatzbeiträge so nicht mehr haltbar, denn jede Kasse, die solche Zusatzbeiträge erheben musste, wurde durch erhebliche Versichertenabwanderungen bestraft.

Man hätte das nur durch Ausweitung der Zusatzbeiträge auf alle Kassen, also eine deutliche Absenkung des allgemeinen Beitragssatzes erreichen können, aber das wäre wohl politisch sehr unpopulär gewesen.

Somit bleibt es leider dabei, dass der Weg der nächsten Jahre weiter ausschließlich in Beitragssatzerhöhungen führen wird, wie jetzt schon bei der Pflegeversicherung beschlossen.

Das GKV-System ist damit weiterhin angesichts der demografischen Situation und der zu erwarteten kostenträchtigen Innovationen langfristig nicht nachhaltig finanziert.

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