Ärzte Zeitung online, 27.11.2013

Koalitionsvertrag

Schwarz-Rot speckt kräftig ab

Wie auf einer Wolke der Harmonie haben die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD am Mittwoch den Koalitionsvertrag präsentiert. Dabei hat in den letzten Tagen bei den Verhandlungen noch der Hammer gekreist - auch im Kapitel zu Gesundheit und Pflege.

Von Sunna Gieseke und Florian Staeck

Gesundheit und Pflege: Wo Schwarz-Rot seine Pläne abgespeckt hat

Die Parteichefs Gabriel, Merkel und Seehofer bei der Vertragsunterzeichnung: Manche Inhalte wurden noch kurz vor knapp gestrichen.

© Kay Nietfeld/dpa

BERLIN. In den ersten Minuten wird ausschließlich fleißig für die Kameras gelächelt: Die Parteispitzen Angela Merkel (CDU) , Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) treten am Mittwochmittag an, um im überfüllten Raum der Bundespressekonferenz den Journalisten nach einer langen Verhandlungsnacht Rede und Antwort zu stehen.

Zunächst mit vertauschten Namensschildern: Merkel heißt dort Seehofer und andersherum. "Ich wollte geschützt sein", scherzt die amtierende Bundeskanzlerin.

Ein wenig müde, aber entspannt und in heiterer Atmosphäre präsentieren sich alle drei Parteichefs hochzufrieden mit dem Endprodukt: Der Koalitionsvertrag steht - auf 185 Seiten. Bis tief in die Nacht hat Schwarz-Rot verhandelt, erst am frühen Mittwochmorgen gab es den Durchbruch.

Nun herrscht große Einigkeit zwischen Merkel, Seehofer und Gabriel. Bei den Verhandlungen habe man sich sehr gut verstanden, es sei zudem sehr humorvoll gewesen, kommentiert Seehofer den neuen Kuschelkurs.

"Wir wissen, dass dies die Verhandlungen waren, die nie den Eindruck erweckt haben, es würde aus unterschiedlichen Niveaus mit- oder übereinander geredet", flötet auch Gabriel. CDU-Chefin Merkel beteuert, dass die Parteien zwar mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen in die Verhandlungen gegangen seien, "aber unterschiedliche Meinungen sind ja das Spannende am Leben."

Gesundheit kein Kernthema

Merkel, Seehofer und Gabriel benennen dann in ihren Statements jeweils drei Kernpunkte des Koalitionsvertrags - Gesundheit steht jedoch bei keinem auf der Liste. Gabriel betont, dass es nicht nur ein Vertrag für große Aufgaben sei, sondern auch für die "kleinen Leute". Deutschland brauche eine Debatte über die Wertschätzung von Sozial- und Pflegeberufen, sagt Gabriel.

Da gebe es jedoch keine "Schalter-um-Lösung, die man sofort hinkriegt". In der Pflege würden vier Milliarden Euro investiert, um mehr Pflegekräfte und eine bessere Bezahlung möglich zu machen, betont er.

Bei den Themen Gesundheit und Pflege mussten Merkel, Seehofer und Gabriel nicht mehr in letzter Minute ran. Spätestens mit der Einigung über die künftigen Finanzierungsgrundlagen für GKV und Pflege in der vergangenen Woche waren für die Parteichefs die Themen Gesundheit und Pflege vom Tisch geräumt.

Und doch hat es in den vergangenen 72 Stunden noch substanzielle Änderungen am Koalitionsvertrag gegeben. Geklärt werden musste in den großen Koalitionsrunden, was mit den Klammern in den Entwurfsfassungen geschehen sollte. Denn Textpassagen in Klammern bedeuteten: es hakt und es gibt Streit. Gestrichen aus dem Koalitionsvertrag wurden etliche Punkte.

Die Streichliste

Der Bundeszuschuss zur GKV wird nicht mehr erwähnt: Im Entwurfstext vom 24. November hieß es noch: Der Steuerzuschuss von 14 Milliarden Euro solle auch "in Zukunft zur Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen" erhalten bleiben.

Davon ist nun keine Rede mehr. Merkel betonte am Mittwoch, dass der Bundeszuschuss selbstverständlich erhalten bleibe. Freilich bedeutet seine Streichung aus dem Koalitionstext, dass die Milliarden künftig disponible Masse in der Hand des Bundesfinanzministers sind.

Förderung der Prävention: Schon früh haben sich Union und SPD auf ein Präventionsgesetz verständigt, das noch 2014 verabschiedet werden soll. Strittig war, ob den Kassen neue Richtwerte für die Ausgaben in der Prävention und Gesundheitsförderung vorgeschrieben werden sollen.

Ab 2015 sollten die Kassen sieben Euro je Versichertem dafür reservieren. Vorgeschrieben werden sollte den Kassen auch, wie viel Geld sie anteilig für welche Präventionsarten vorsehen sollten. Der gesamte Passus findet sich im endgültigen Koalitionsvertrag nicht mehr.

Vermutlich auf Betreiben der CSU war in der Fassung vom 24. November der Satz enthalten, die Koalition wolle die Möglichkeiten verbessern, "ambulante medizinische Vorsorgeleistungen in anerkannten deutschen Kurorten wahrzunehmen". Dieser Satz ist in der Endfassung entfallen.

Strittig war unter den Koalitionären ein Investitionsfonds für Krankenhäuser. Dieser sollte genutzt werden, um Klinikstandorte in lokale Versorgungseinrichtungen umzuwandeln oder ganz zu schließen.

500 Millionen Euro sollten dazu einmalig aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds entnommen werden. Den Fonds wird es - voraussichtlich - nie geben. Das Vorhaben wurde gestrichen.

Und obwohl noch weitere Punkte strittig waren, sind einige dennoch im endgültigen Koalitionstext enthalten geblieben.

Unklar war bis zuletzt, ob der geplante Innovationsfonds die Koalitionsverhandlungen "überleben" würde. 300 Millionen Euro sollen Krankenkassen zur Verfügung stellen, um sektorübergreifende Versorgungsformen und Versorgungsforschung zu fördern.

150 Millionen Euro von dieser Summe sollen die Kassen an zusätzlichen Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds erhalten.

Strittig war in der künftigen Koalition, wie Mehrleistungen der Krankenhäuser vergütet werden. Strittig gestellt war folgende Formulierung: "Die Degression des Landesbasisfallwerts bei landesweiten Mengensteigerungen wird entsprechend vermindert." Bei diesem Passus ist es geblieben.

Unterschiedliche Ansichten zeigte der erste Gesamtentwurf des Koalitionstexts bei der Frage, wie mit unterschiedlichen Landesbasisfallwerten umgegangen werden soll, die sich nicht durch Besonderheiten in der Versorgungs- und Kostenstruktur erklären lassen.

Die Koalition wollte diese Unterschiede aufheben. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll dafür Vorarbeit leisten, die Umsetzung ist ab 2016 geplant. Dabei bleibt es.

In Klammern - und damit strittig gestellt - war zunächst das Vorhaben, die Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin um 50 Prozent zu erhöhen. Daran haben die Koalitionäre dann doch nicht mehr gerührt.

Die voraussichtlichen Kosten der zehntägigen bezahlten Auszeit für Versicherte, die Pflege für Angehörige organisieren, wurden in der Fassung vom 24. November noch eigens aufgeführt: 50.000 Versicherte, die diese Option wahrnehmen, würden die Pflegeversicherung mit 40 Millionen Euro im Jahr belasten, hieß es.

Daher setzten die Koalitionäre diese neue Leistung erst einmal in Klammern. Doch in der Endfassung taucht die Familienpflegezeit erneut auf - jetzt ohne Klammern.

Der Koalitionsvertrag steht noch unter Vorbehalt: Bis in zwei Wochen können die Mitglieder der SPD über den Koalitionsvertrag abstimmen. Am 15. Dezember soll das Ergebnis verkündet werden. Bis dahin, so die Parteispitzen, ist auch Stillschweigen über Ministerposten und Ministeriumszuschnitte vereinbart worden.

Am 17. Dezember soll Merkel als Bundeskanzlerin von den Abgeordneten des Bundestages wiedergewählt werden. "Ich kann warten", scherzte Merkel. Und weiter: "Ich sitze hier ruhig und mache meine Arbeit."

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