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Ärzte Zeitung, 29.11.2013

Schwarz-Rot unter der Lupe

Teil 1 - Ambulante Versorgung

Der Koalitionsvertrag belegt aufs Neue, dass das Gesundheitswesen eine dauerhafte Reformbaustelle ist. Die "Ärzte Zeitung" analysiert die schwarz-roten Vorhaben in einer dreiteiligen Serie. Heute: die ambulante Versorgung.

Von Florian Staeck

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Was steckt wirklich in dem Vertrag? Wir haben die Antworten.

© Maurizio Gambarini / dpa

BERLIN. Freiberufler stehen "als wesentlicher Teil des Mittelstands im Fokus unserer Wirtschaftspolitik", erklären Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag. Im gesundheitspolitischen Kapitel wird diese Ankündigung dann eingelöst.

Die mutmaßlichen Koalitionäre sind mit großer Lust an administrativer Versorgungsplanung vorgegangen: Kassen wird vorgeschrieben, welche Vertragsformen sie anzubieten haben. Vertragsärzten werden - ohne Beachtung der Versorgungslage vor Ort - maximale Wartezeiten für die Behandlung von Patienten auferlegt.

Zu den für Hausärzte erfreulichen Festlegungen gehört das klare Bekenntnis, die bedeutende Rolle von Hausärzten in der Versorgung stärken zu wollen. Jenseits solcher programmatischen Erklärungen dominiert im Gesundheitskapitel aber das Bestreben, frühere Gesundheitsreformen in Detailfragen nachzubessern.

Etwa bei der Zulassung von Krankenhäusern für die ambulante Versorgung, beim Entlassungsmanagement aus der Klinik, beim Rechtsrahmen für Selektivverträge oder bei der Förderung von Praxisnetzen. Im Ergebnis wird die Regelungsdichte im SGB V nicht sinken, sondern sie wird mit der großen Koalition weiter steigen.

Andere Vorhaben von Union und SPD haben allerdings das Potenzial, altbekannte Strukturprobleme im Gesundheitswesen aufzubrechen. So etwa bei der Versorgungsforschung, wo die Datenlage künftig besser werden könnte oder bei der sektorübergreifenden Qualitätssicherung.

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