Ärzte Zeitung, 04.12.2013

Schwarz-Rot unter der Lupe

Teil 3 - Pflege

Der Koalitionsvertrag belegt aufs Neue, dass das Gesundheitswesen eine dauerhafte Reformbaustelle ist. Die "Ärzte Zeitung" analysiert die schwarz-roten Vorhaben in einer dreiteiligen Serie. Heute: die Pflege.

Von Johanna Dielmann-von Berg

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Vertrag unterzeichnet! Die Parteichefs Gabriel (SPD), Merkel (CDU) und Seehofer (CSU) (v.l.) präsentieren den Regierungsplan für die nächsten vier Jahre.

© Maurizio Gambarini / dpa

BERLIN. Es war einmal ein FDP-Gesundheitsminister, der rief 2011 zum "Jahr der Pflege" aus. Er versprach dem Volk eine große Pflegereform - auf diese wartet es noch heute.

Ein glücklicheres Ende für diese Geschichte zu schreiben, haben sich nun Union und SPD vorgenommen. Im Koalitionsvertrag widmen sie gute drei Seiten der Pflege.

Darin finden sich wenige konkrete und viele vage Formulierungen, wie die potenzielle Große Koalition das Arbeiten in der Pflege attraktiver und die Pflegeleistungen für mehr Menschen zugänglich machen will. Bestes Beispiel: der Pflegebedürftigkeitsbegriff.

Das Vorhaben, einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einzuführen, klingt gut. Insbesondere Menschen mit Demenz sollen davon profitieren. Dem künftigen Gesundheitsminister liegen dazu zwei Gutachten von Experten vor.

Allein es müssen den Ankündigungen endlich auch Taten folgen. Schon 2009 vereinbarten Union und FDP: "Wir wollen eine neue, differenziertere Definition der Pflegebedürftigkeit." Genauer Starttermin, Fehlanzeige. Im Koalitionsvertrag 2013 heißt es immerhin "so schnell wie möglich" - doch das lässt wieder viel Freiheit zur Interpretation.

Wenn ein Gesetz vorliegt, dauert es rund 18 Monate, den neuen Begriff umzusetzen, schätzen Experten. Union und SPD sollten daher 2014 zügig ein Gesetz auf den Weg schicken. Wäre es im Herbst abgesegnet, könnten Pflegebedürftige ab Anfang 2016 auf bessere Leistungen hoffen.

Das würde auch gut zu den geplanten Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung passen: 0,5 Prozentpunkte in zwei Stufen. (Mitarbeit: fuh, af, chb)

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