Ärzte Zeitung, 16.12.2013

Leitartikel über Hermann Gröhe

Überraschungs-Gesundheitsminister ohne Fachexpertise

Statt der lange gehandelten Ursula von der Leyen übernimmt nun CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe das Bundesgesundheitsministerium - eine überraschende Personalentscheidung. Kann ein Minister ohne Fachexpertise überhaupt erfolgreich sein?

Von Helmut Laschet

Überraschungs-Gesundheitsminister ohne Fachexpertise

Hermann Gröhe wird neuer Bundesgesundheitsminister.

© [M] sba | Wolfgang Kumm/dpa | Thiel / imago

Chapeau, Sigmar Gabriel! Seit diesem Wochenende können die Sozialdemokraten wieder aufrechten Ganges in die Zukunft marschieren.

Eine Drei-Viertel-Mehrheit der Genossen, die dem Koalitionsvertrag zugestimmt hat (75,96 Prozent) bei einer Wahlbeteiligung, die auf dem Niveau von Bundestagswahlen liegt, gibt dem sozialdemokratischen Partner in der Großen Koalition ordentlichen Rückenwind.

Relativer Verlierer im Machtpoker der Großen Koalition ist der Doppelsieger vom September: Horst Seehofer. Die CSU hat mit dem Innenministerium ein klassisches Ressort verloren und muss sich mit dem dazu gewonnenen Entwicklungshilfeministerium begnügen.

Der Aufstieg dreier Generalsekretäre

Ursächlich dafür waren die hochfliegenden Ambitionen der bisherigen Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen, deren Ressort nun an die SPD und deren bisherige Generalsekretärin Andrea Nahles gefallen ist.

Von der Leyen, der nachgesagt wird, vor vier Jahren durchaus noch Interesse am Gesundheitsressort gehabt zu haben - die promovierte Ärztin hat auch einen Abschluss als Master of Public Health und kann einige Semester Nationalökonomie nachweisen - hätte liebend gern das Auswärtige Amt übernommen, das aber im Koalitionsproporz dann doch der SPD und dem zweifellos bewährten Frank Walter Steinmeier übergeben wurde.

So überschlugen sich am Samstag die Meldungen: Mittags war sie Innenminister, nachmittags Verteidigungsministerin. Damit musste Thomas de Maizière zurück ins Innenministerium - und Horst Seehofer die Kröte schlucken, dieses klassische Ressort verloren zu haben.

Auffällig an dieser Regierungsbildung ist, dass alle drei Generalsekretäre, Andrea Nahles, Alexander Dobrindt von der CSU und schließlich auch Hermann Gröhe von der CDU ins Kabinett einrücken.

Gröhe kommt unerwartet

Wobei die Personalie Gröhe eine der Überraschungen ist. Zumindest in den gesundheitspolitischen Fachkreisen dürfte er wohl nicht zu den denkbaren Kandidaten gezählt haben.

Was also qualifiziert Gröhe für dieses Amt?

Zunächst einmal fachlich: Gar nichts.

Gröhe, 1961 in Uedem am Niederrhein geboren, studierte nach dem Abitur 1980 Rechtswissenschaften in Köln und ist seit 1994 als Rechtsanwalt in Köln zugelassen. Als 14-Jähriger trat er in die Junge Union ein, deren Bundesvorsitzender er von 1989 bis 1994 war.

Seit 1994 ist Gröhe Mitglied des Deutschen Bundestages und engagierte sich besonders für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Im Oktober 2008 berief ihn Angela Merkel zum Staatsminister im Kanzleramt, in der vergangenen Legislaturperiode war er CDU-Generalsekretär. Direkte Bezüge zur Gesundheitspolitik: Keine.

Was muss ein Gesundheitsminister können?

Das muss jedoch kein Nachteil sein. Für den fachlichen Part in der Gesundheitspolitik stehen dem Minister sein beamteter Staatssekretär und Abteilungsleiter zu Seite, die als politische Beamte auch sein Vertrauen genießen müssen und deshalb jederzeit austauschbar sind.

Durchsetzungsfähige Gesundheitsminister - und dazu zählen in den letzten 20 Jahren Horst Seehofer und Ulla Schmidt - zeichneten sich vor allem durch Unabhängigkeit und Widerstandsfähigkeit gegen die Lobbyisten im Gesundheitswesen aus.

Deshalb waren beide nicht besonders beliebt. Und beide beherrschten die Fähigkeit, politische Prozesse zu managen, an deren Ende einigermaßen tragfähige Kompromisse standen.

Gröhe wird in seiner Amtszeit vor einer besonders schwierigen Aufgabe stehen: der Krankenhausreform. Er wird sich mit dem Bundesfinanzminister anlegen müssen in Frage, ob der Bund, beispielsweise in der Hochschulmedizin, neue finanzielle Verpflichtungen eingehen soll und kann.

Der Weg ist das Ziel

Mit den Bundesländern wird es Streit darüber geben, ob die regionale Planungshoheit modifiziert werden soll. Mit den Kliniken unmittelbar und mit der Selbstverwaltung, insbesondere dem Bundesausschuss, wird sich Gröhe anlegen müssen, wenn es um Fragen der Qualitätstransparenz gehen wird.

Ist schon die Entscheidungsfindung in der Gesundheitspolitik schwierig, so gilt dies erst recht für die Exekution von Gesetzen: Anders als Steuerparagraphen sind die meisten Bestimmungen des SGB V nicht unmittelbar wirksames Recht, sondern meist Arbeitsaufträge an die Selbstverwaltung.

Der Weg ist das Ziel. Und der ist in der Fortentwicklung des Gesundheitssystems steinig. Gelingt etwas, so ist dies meist unspektakulär.

Geht etwas schief, wird dies auf das Konto des Ministers gebucht. Ursula von der Leyen wird das gewusst haben.

Lesen Sie dazu auch:
Minister stehen fest: Das ist das neue Merkel-Kabinett

|
[16.12.2013, 19:08:20]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
"Ein Taucher, der nix taucht, taucht nix!"
Bei dieser Personalie kann ich es nur mit paradoxer Intervention versuchen. Denn die von mir grundehrlich, ohne auch nur irgendeine Sympathie für die CDU zu hegen, immer schon favorisierte Frau Dr. med. Ursula von der Leyen hätte eine bisher schmerzlich vermisste, strahlende Innovationskraft für das gesamte Gesundheits- und Krankheitswesen von GKV bis PKV als Fachministerin in Deutschland bedeutet. Doch Frau von der Leyen hat weitergehende Perspektiven: Als Bundesverteidigungsministerin wird sie reüssieren müssen, damit sie die Amtsnachfolge der des "Durchregierens" müden Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, jederzeit übernehmen kann.

Aber ein Hermann Gröhe Bundesgesundheitsminister? Bei der groben Durchsicht seiner 908 Tweets habe ich nur einen Beitrag gefunden. Und der bezog sich auch "nur" auf Gesundheits-W i r t s c h a f t: "Hermann Gröhe ?@groehe 16 Aug Bei einer Podiumsdiskussion habe ich deutlich gemacht, dass die Gesundheitswirtschaft für die CDU sehr wichtig ist. pic.twitter.com/MYdboxhAfN".

Die ersten 100 Tage werden es zeigen, ob ein bisher grobschlächtig agierender Ex-CDU Generalsekretär vom Saulus zum Paulus mutiert, die Preisboxer-Handschuhe schwingt oder bar jeglicher Fachkenntnisse als Verlegenheitslösung abtauchen muss. Ich persönlich habe jedenfalls keinen blassen Schimmer.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund zum Beitrag »
[16.12.2013, 11:30:07]
Dr. Eberhard Wochele 
Unabhangigkeit und Widerstandsfähigkeit gegen Lobbyisten
das wünsche ich Herr Gröhe von ganzem Herzen, denn seine Vorgänger scheinen davon nicht beeinflusst gewesen zu sein.


 zum Beitrag »
[16.12.2013, 08:59:21]
Dr. Uwe Wolfgang Popert 
humanitäre Augabe: Grundversorgung sichern
Auch wenn das im Koalitionsvertrag sehr stiefmütterlich behandelt wurde: während dieser Legislaturperiode wird die Zahl der verfügbaren Haus- und Landärzte trotz aller möglichen Gegensteuerungen (!) um mindestens 25% sinken. Von der WHO wird eine ortsnahe medizinische Primärversorgung aber als ein Grundrecht betrachtet - und als die effektivste Versorgungsform.

Weil Hausärzte aber jetzt schon am zeitlichen Limit arbeiten, können sie -unter den bisherigen Anforderungen- jeweils nicht viel mehr Patienten versorgen. Also muss etwas völlig Neues geschehen: durch Verringerung der Bürokratie muss der Zeitbedarf gesenkt werden.
Das ist gar nicht so utopisch - man könnte z.B. durch Verlängerung der AU-Frist von 1 -3 Tagen auf 1 Woche viele unnötige Praxisbesuche vermeiden. Die Schwierigkeit: das darf für Ärzte,Patienten und Arbeitgeber keine finanziellen Nachteile bringen.
Aber für jemand mit humanitärem Engagement ist diese Problematik möglicherweise eingängiger als für jeden Medizinprofi.  zum Beitrag »
[16.12.2013, 07:57:55]
Dr. Karlheinz Bayer 
wirklich ohne Fachkenntnisse?

Warum eigentlich nicht.
Wir hatten mit Norbert Blüm einen gelernten Maurer und mit Horst Seehofer einen gelernten Politprofi, mit Ulla Schmidt eine gelernte Rheinische Frohnatur und mit Andrea Fischer eine ungelernte Heulsuse.
Wir hätten beinahe einen fachlich kompetenten Jens Spanhn bekommen, der allerdings noch in einer Medizinwelt leben wollte, die nicht der Wirklichkeit entspricht, oder einen Professor Lauterbach, der einen Sozialismus nach privatwirtschaftlichem Muster angestebt hat.

Insbesondere die Aussicht auf Lauterbach oder Spahn hat mir persönlich während den Koalitionsverhandlungen das meiste Bauchweh gemacht. Ich bin froh, daß es keiner von beiden geworden ist, weil sie sich beide bereits im Vorfeld verbraucht haben.

Jetzt aber zu dem angeblich kenntnislosen Hermann Gröhe.

Was er gezeigt hat war eine enorme Ausdauer im Schmieden der großen Koalition. Manchmal sah er dabei sehr einsam aus, aber er blieb konstruktiv. Ich will keinen Gesundheitsminsiter, der auf dem Schoß der AOK sitzt oder des Selektivversorgungsmodell der SPD durchpaukt. Ich brauche keinen Minister, der falsch liberal gedacht alle Krankenhausbetten reduziert oder die Finanzierung über immer neue Budgets reguliert.

Hermann Gröhe kann (Hoffnung, Hoffnung, Hiffnung!) derjenige sein, der wegen seiner Kompromißfähigkeit und der Gabe zu vermitteln auch die Gesundheitsversorgung mit langem Atem schmiedet. Also, aus meiner Sicht, er hat die Voraussetzungen und soll mal die üblichen hundert Tage im Amt beweisen, was er kann.
Toi-toi-toi!

Dr.Karlheinz Bayer, Bad Peterstal zum Beitrag »

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text
Top-Meldungen

So sieht der GOÄ-Fahrplan aus

Nach kontroverser Debatte hat der Ärztetag den BÄK-Vorstand erneut beauftragt, Verhandlungen zur GOÄ-Reform fortzusetzen. Einen Einblick in den Fahrplan gibt Dr. Reinhardt im Video-Interview. mehr »

Ärztetag fordert Eingriffe des Gesetzgebers

Der Deutsche Ärztetag zeigt sich mit den Ergebnissen des Pharmadialogs unzufrieden. Die freie Preisbildung für ein neues Medikament im ersten Jahr nach der Zulassung sollte gekippt, Marktrücknahmen erschwert werden. mehr »

Heutige Beratungen sind beendet

Feierabend auf dem Deutschen Ärztetag: Die Delegierten haben für heute ihre Beratungen beendet. Die Debatten und alle Beschlüsse - nachzulesen in unserem Ticker via Twitter! mehr »