Ärzte Zeitung online, 16.12.2013

Minister stehen fest

Das ist das neue Merkel-Kabinett

Drei Monate haben CDU, CSU und SPD verhandelt - kurz vor Weihnachten bekommt die Bundesrepublik nun die dritte Große Koalition. Seit Sonntagabend stehen die Minister fest.

Das ist das neue Merkel-Kabinett

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gut lachen: Ihr Regierungskabinett steht.

© Michael Kappeler/dpa

BERLIN. Mit einem Neuzuschnitt wichtiger Ressorts und überraschenden Personalentscheidungen startet Kanzlerin Angela Merkel in ihre zweite Große Koalition. Nach der breiten 76-Prozent-Zustimmung der SPD-Basis benannte der künftige Vizekanzler, SPD-Chef Sigmar Gabriel, die sechs Kabinettsmitglieder seiner Partei, darunter drei Frauen.

Damit steht der dritten Wahl der CDU-Vorsitzenden Merkel zur Regierungschefin an diesem Dienstag nichts mehr im Weg. Am Dienstag sollen dann auch die Minister ernannt und vereidigt werden.

Gröhe wird Gesundheitsminister

Größte Überraschung bei der Union: Die bisherige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wechselt als erste Frau in Deutschland ins Verteidigungsministerium.

Sigmar Gabriel (SPD) übernimmt ein neues Wirtschafts- und Energieministerium. Durch den Neuzuschnitt der Ministerien bündelt die SPD das zentrale Thema Energiewende in ihren Ressorts Wirtschaft und Energie sowie Umwelt, Reaktorsicherheit und Bau. Zudem bekam sie mit dem Verbraucherschutz im Justizministerium eine wichtige Abteilung aus dem Agrarressort der CSU.

Die CDU stellt neben Kanzlerin Merkel den Kanzleramtsminister und besetzt fünf Ministerien. Der bisherige Umweltminister Peter Altmaier wird Nachfolger des scheidenden Kanzleramtschefs Ronald Pofalla.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wird Gesundheitsminister. Johanna Wanka (CDU) bleibt Bildungsministerin und Wolfgang Schäuble Finanzminister. Verteidigungsminister Thomas de Maizière kehrt auf den Posten des Innenministers zurück.

Die CSU stellt drei Minister: Alexander Dobrindt wird Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Innenminister Hans-Peter Friedrich wechselt ins Agrarressort und Gerd Müller wird Entwicklungsminister. Der bisherige Verkehrsminister Peter Ramsauer scheidet aus dem Kabinett aus.

Chef Horst Seehofer sagte dazu, die CSU wolle mit dem Entwicklungsressort ihr außenpolitisches Profil schärfen. Friedrich habe den Vorschlag, ins Agrarressort zu wechseln, „offensiv angenommen“. Das Ministerium sei wichtig für Bayern und die bayerische Landwirtschaft.

Steinmeier wieder Außenminister

Für die SPD wird Schatzmeisterin Barbara Hendricks das neue Umwelt- und Bauressort leiten, der saarländische Wirtschaftsminister Heiko Maas das neu zugeschnittene Justiz- und Verbraucherministerium.

Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier geht wie von 2005 bis 2009 ins Auswärtige Amt. Generalsekretärin Andrea Nahles übernimmt das Ressort für Arbeit und Soziales. SPD-Vize Manuela Schwesig wechselt ins Familienministerium. SPD-Fraktionschef soll Thomas Oppermann werden.

Mit dem bisherigen Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, holt sich die SPD externen Sachverstand. Asmussen wird Staatssekretär im Arbeitsministerium. Er war vor seiner EZB-Zeit Staatssekretär im Finanzministerium.

Wie Gabriel im „Bericht aus Berlin“ der ARD weiter ankündigte, soll der Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband, Gerd Billen, Staatssekretär im Justiz- und Verbraucherministerium werden.

Ex-Umwelt-Staatssekretär Rainer Baake von der Stiftung Energiewende Agora wird Staatssekretär für das Ressort Wirtschaft und Energie. Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamtes, geht als Staatssekretär ins Umweltressort.

SPD-Vize Aydan Özoguz wird neue Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration. Damit nimmt erstmals eine Frau mit türkischen Wurzeln am Kabinettstisch Platz. Die bisherige Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU), wird Kulturstaatsministerin im Kanzleramt, die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) Staatsministerin im Auswärtigen Amt.

Neuer CDU-Generalsekretär soll der 39-jährige hessische Bundestagsabgeordnete Peter Tauber werden, CSU-Generalsekretär der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Andreas Scheuer. Die SPD sucht nach Andrea Nahles erneut eine Frau als Generalsekretärin. (dpa)

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