Ärzte Zeitung online, 17.12.2013

Reaktionen auf Gröhe

Verhalten bis bissig

CDU-Politiker Hermann Gröhe wird Gesundheitsminister: Nicht bei allen stößt diese Entscheidung auf Gegenliebe. Einige Ärzteverbände kritisieren, dass offenbar bei der Besetzung des Ministerpostens Fachkenntnis keine Rolle spielte.

Von Sunna Gieseke

Gröhe wird Minister: Reaktionen sind verhalten bis bissig

Bald Gesundheitsminister: CDU-Mann Hermann Gröhe.

© Hannibal/dpa

BERLIN. Die Tinte ist kaum getrocknet: Am Montagmittag haben die Parteispitzen Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SDP) den Koalitionsvertrag unterzeichnet - und zwar bereits zum zweiten Mal.

Bei der ersten Unterschrift stand der Mitgliederentscheid der SPD-Basis noch aus, jetzt ist die Signatur unter den 185 Seiten jedoch final.

Im politischen Berlin macht sich dennoch Ratslosigkeit breit: Mit dem neuen Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat hier niemand gerechnet, schließlich ist er gesundheitspolitisch ein unbeschriebenes Blatt.

Entsprechend verhalten fallen die Reaktionen aus: Die Kassenärztliche Bundesvereinigung setze auf eine konstruktive Zusammenarbeit, sagte KBV-Sprecher Roland Stahl der "Ärzte Zeitung" auf Nachfrage.

Hartmannbund-Chef Klaus Reinhardt betonte: "Es hat sich in den vergangenen vier Jahren im Kern bewährt, dass man sich zuhört und einander respektiert." Er gehe davon aus, dass Grundwerte wie die ärztliche Freiberuflichkeit, Therapiefreiheit und die freie Wahl des Arztes für den Patienten beim neuen Gesundheitsminister gut aufgehoben seien.

Reinhardt appellierte an Gröhe, das duale System von gesetzlicher und privater Krankenversicherung weiter zu entwickeln und die neue Gebührenordnung für Ärzte schnell auf den Weg zu bringen.

Verhaltende Äußerungen auch auf Kassenseite: "Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit in diesem für die Menschen wichtigen Politikfeld", sagte Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes.

Peter Nienhaus, Vorsitzender des Hambacher Bundes Freier Ärzte (HBFÄ), kritisierte die Ernennung des bisherigen CDU-Generalsekretärs Hermann Gröhe zum neuen Bundesgesundheitsminister hingegen scharf: "Wenn die Zuteilung von Ministerposten sichtbar dem Proporz unterliegt und Fachkenntnis primär keine Rolle spielt, ist das dem Ressort wenig zuträglich."

Mit dieser Ernennung werde ein langjähriger Parteisoldat belohnt und zudem der mächtige NRW-Landesverband der CDU Proporz-entsprechend bedient, so Nienhaus: "Und das mit einem Ressort, das nicht unproblematisch ist und von einem der Amtsvorgänger von Gröhe nicht ganz zu Unrecht als Haifisch-Becken bezeichnet wurde."

Auch die Ausschüsse werden neu besetzt

Die personelle Unterstützung, die Gröhe im Gesundheitsministerium erhält, ist zum Teil ähnlich unerfahren in der Gesundheitspolitik, wie er. Ingrid Fischbach (CDU) wird einer der beiden parlamentarischen Staatssekretärinnen.

Die 57-Jährige stammt aus Nordrhein-Westfälin und war bislang stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie im Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Beamteter Staatssekretär soll CDU-Fraktionschef und Sozialpolitiker Karl-Joseph Laumann (CDU) aus Nordrhein-Westfalen werden, heißt es. Er war bereits in den Koalitionsverhandlungen der AG Gesundheit mit an Bord.

Langjährige Erfahrungen in der Gesundheitspolitik auf Bundesebene bringt dagegen die bisherige wie künftige parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (47) mit: Sie hatte dieses Amt bereits in den letzten vier Jahren inne und war davor gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion.

Damit sind aber längst nicht alle Posten in der Gesundheitspolitik vergeben: Medienberichten zufolge soll am kommenden Mittwochabend die Struktur der künftigen Ausschüsse, deren Größe und die Vorsitzenden festgelegt werden. Demnach wird der Bundestag die neue Arbeitsteilung am Donnerstag formal verabschieden.

Eine zentrale Rolle spielt auch die Leitungsebene des Ministeriums: dazu zählen der beamtete Staatssekretär als Stellvertreter des Ministers sowie die Abteilungsleiter, die das Vertrauen des Ressortchefs besitzen müssen.

Vor allem von diesen Personen wird jene fachliche Expertise gefordert, die der eine oder andere Ärzteverband beim Minister selbst vermisst.

Schon an seinen ersten Tagen als frisch gebackener Minister wird Gröhe mit den Unbillen des Gesundheitswesens befasst sein: Der im Koalitionsvertrag vorgesehene nahtlose Übergang von einem 16- auf einen siebenprozentigen Arzneimittelrabatt in Kombination mit einer Verlängerung des Preismoratoriums wird vom Bundeskanzleramt als verfassungsrechtlich problematisch angesehen.

Denn die Koalitionäre haben so viel Zeit für Verhandlungen benötigt, dass das dafür notwendige Gesetz nicht mehr in diesem Jahr komplett verabschiedet werden kann.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar:
General Gröhe a.D.

[17.12.2013, 17:30:54]
Dr. Helmut Müller 
Austauschbar
Wer so die letzten beiden Jahrzehnte der Bundespolitik verfolgt wird feststellen, dass alle Minister austauschbar waren und sind. Sie müssen keine Sachkenntnis haben, dafür ist die jeweilige Ministerialbürokratie zuständig. Dies sieht man am Besten daran, dass beispielsweise gerade im Gesundheitswesen unter der vergangenen Schwarz-Gelben Regierung genau dieselben Strategien und Ideologien weiter verfolgt wurden, die zuvor Ulla Schmidt implementiert hatte (Stichwort : Unglaubliche Macht des GKV-Spitzenverbandes). Und nachdem 95% dieser Ministerialbürokratie unverändert im Sessel sitzt, werden auch unter Schwarz-Rot genau diese Ideologien aus der Schmidt`chen Ära weiterhin umgesetzt.  zum Beitrag »
[17.12.2013, 15:15:12]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Bissig bis verhalten
Das Amt des Bundesgesundheitsministers (BGM) ist im Gegensatz zum Novum einer Bundesverteidigungsministerin (BVMin) definitiv kein Generalsposten. Für einen "Herminator" ist da kein Platz.

Ganz im Gegenteil, Minister Hermann Gröhe täte gut daran, in eine dem (Winkel-)Advokaten und Juristen grundsätzlich fremde "Parallelwelt" zwischen "Spackos", Spannern, Spastik, Spätabort, Sparmaßnahmen, Spekulum, Spermiogramm, Spezialisierter Ambulanter Palliativversorgung (SAPV), Spezialisierung, Spezi-Seilschaften, Spina bifida, Spinalkanalstenosen, Spiralfrakturen, Spitzenmedizin, Spitzenverbänden, Spontangeburten, Sportverletzungen, Sprech- und Stimmstörungen, Spritzen, Spülungen, Spulwürmern, Sputum, Stabilorthesen, Stabsstellen für Gesundheitsökonomie, Staphylokokken, Statinen, stationären Einrichtungen, Steckbecken, Steißbeinprellungen, Stents, Steppergang, Stethoskop, Stimmbandlähmungen, Stirnhöhlenvereiterungen, Stöhnen, Störfeldern, Streptokokken, Stufendiagnostik und -Therapie, Stuhlgang, Sturzneigung u. a. möglichst tief einzutauchen.

Denn wie ich schon sagte: "Ein Taucher, der nix taucht, taucht nix!" vgl. http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/gp_specials/bundestagswahl-2013/article/852141/leitartikel-hermann-groehe-ueberraschungs-gesundheitsminister-fachexpertise.html

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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