Ärzte Zeitung online, 21.01.2014

vdek-Neujahrsforum

Lob und Tadel für den Koalitionsvertrag

Qualität soll im Gesundheitswesen, vor allem in der stationären Versorgung, künftig eine größere Rolle spielen, geht es nach Union und SPD. Das sehen Landespolitiker, Ärzte- und Kassenvertreter positiv. Doch an anderer Stelle werden mehr Innovationen vermisst.

Von Susanne Werner

Lob und Tadel für den Koalitionsvertrag

Die Groko am Kabinettstisch: Im Gesundheitswesen wird auch Kritik am Koaltionsvertrag laut.

© Maurizio Gambarini / dpa

BERLIN. Experten sehen Licht und Schatten im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Das machten die Vertreter von Politik und Selbstverwaltung beim Neujahrsforum der Ersatzkassen in Berlin und Brandenburg deutlich.

Dass die "Qualität im Gesundheitswesen" im Koalitionsvertrag ganz oben auf der Agenda stehe, sei ein gutes Signal. Andere gesundheitspolitische Vorhaben der neuen Regierung blieben aber hinter den Erwartungen zurück. So wünschten sie sich etwa bei der Sektoren übergreifenden Zusammenarbeit oder bei der künftigen Finanzierung von Kliniken mehr Innovation.

Das Thema Qualität erwies sich im Detail als durchaus knifflig: Holger Langkutsch, stellvertretender Vorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), forderte "mehr Freiheit, um mit Kliniken auch qualitätsorientierte Verträge abzuschließen."

Unterm Strich erwartet er ein "turbulentes Jahr 2014". Schließlich würden sich aus den Plänen der neuen Regierung viele Aufgaben für die Selbstverwaltung ergeben.

Dr. Günter Jonitz, Präsident der Ärztekammer Berlin, zeigte sich enttäuscht von den Plänen für die künftige Gesundheitspolitik. "Da ist kein Konzept, kein Plan, keine Strategie", kritisierte er.

Zentrale Fragen seien gar nicht erkannt worden, zum Beispiel dass sich Qualität im Gesundheitswesen "nicht messen, sondern höchstens ermessen" lässt. Ein neues Institut zu gründen, löse eben nicht die Frage, wie Qualität im Gesundheitswesen gemessen werden kann.

Jonitz wünscht sich ein grundsätzliches Umdenken in der Gesundheitspolitik: "Weg von der Orientierung, was ins System noch hinein soll, hin zu einer Ergebnisorientierung, also was beim Patienten ankommt".

Ministerin: Kliniken als Anker der ambulanten Versorgung

"Qualität ist ein Muss. Die Grundlage dafür ist Geld, um Personal und Kliniken ausreichend zu finanzieren", sagte Anita Tack (Linke), Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg. Als Landespolitikerin könne sie nicht auf bundespolitische Vorgaben warten, sondern müsse vor Ort Lösungen vorantreiben.

Zum Beispiel zur Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum: "Die Kliniken vor Ort müssen zu Ankern in der ambulanten Versorgung ausgebaut werden." Zum Beispiel Prävention: Hier gelte es, den öffentlichen Gesundheitsdienst besser einzubinden.

Mario Czaja (CDU), Senator für Gesundheit und Soziales in Berlin, zeigte sich ähnlich unbeeindruckt vom Koalitionsvertrag: In der Hauptstadt steht das Thema Prävention an erster Stelle. Mit dem "Aktionsprogramm Gesundheit" will Berlin, Leistungsanbieter, Kostenträger und Verwaltung vernetzen, um präventive Angebote effizient zu machen.

Enttäuscht zeigt er sich von den Vorgaben zur Krankenhausfinanzierung - "da ist der Bund leider nicht eingestiegen". Beim Thema Sektoren übergreifende Zusammenarbeit sprach Czaja von "keinem großen Sprung".

Einig war sich die Runde darin, dass das Zusammenspiel von ambulanter und stationärer Versorgung zu verbessern sei. Das Vorhaben, die Wartezeiten der Patienten zu verkürzen, erschien vielen jedoch als zu "populistisch": Patienten, die innerhalb von vier Wochen keinen Termin beim Facharzt erhalten, sollen sich im Krankenhaus behandeln lassen können, so der Plan.

Kammerchef Jonitz sah darin ein "schnuckeliges Detail, das man unermüdlich debattieren" kann. Widerspruch kam vom Publikum: Ein Frauenarzt empörte sich, dass über diese Regelung Gelder des ambulanten Bereichs in die stationäre Versorgung fließen würden.

Eine Vertreterin der Rheuma-Liga fühlte sich auf einem "anderen Planeten": "Sie kennen die Realität von Kassenpatienten nicht!" Viele Rheuma-Kranke würden viel zu spät versorgt.

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