Ärzte Zeitung, 07.09.2015

KV Brandenburg

VV-Resolution zur Flüchtlingsversorgung

VV-Resolution zur Flüchtlingsversorgung

In Brandenburg erneuern KV-Vertreter ihr Angebot an die Politik, die Versorgung von Flüchtlingen besser zu organisieren. Die Vertreterversammlung erlässt eine Resolution.

POTSDAM. Mit einer Resolution fordert die Vertreterversammlung der KV Brandenburg (KVBB) die Landespolitik auf, die medizinische Versorgung für Flüchtlinge besser zu regeln.

Die Gestaltung der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen sei ein dringliches, von der Politik bisher ungelöstes Problem, heißt es in der einstimmig verabschiedeten Resolution.

Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen lasse sich eine angemessene und sachgerechte medizinische Versorgung für Asylbewerber nur dank des sehr hohen Engagements der Ärzteschaft gewährleisten.

"Die stetig steigende Flüchtlingszahl wird das bestehende Problem jedoch verschärfen."

Die VV fordert "ausreichend Ressourcen für die Behandlung von Asylsuchenden bereitzustellen und das Dialogangebot des Vorstandes der KVBB an die Landesregierung anzunehmen, gemeinsam bedarfsgerechte Versorgungsstrukturen zu entwickeln sowie die richtigen Rahmenbedingungen für die medizinische Versorgung der Asylsuchenden durch die niedergelassenen Ärzte zu vereinbaren".

Helming: "Überlegen, ob wir Staatsanwaltschaft einschalten"

Nach Angaben von KVBB-Chef Dr. Hans-Joachim Helming rechnet Brandenburg in diesem Jahr mit 28.000 Flüchtlingen. Das seien doppelt so viele wie im Jahr 2014. "Aber die Verhältnisse wurden nicht angepasst", so Helming. Er fordert eine landesweite Lösung.

Dabei lehnt er auch die Chipkarte für Asylbewerber nicht grundsätzlich ab. "Wenn die Spielregeln klar sind, ist die Form des Berechtigungsausweises egal", so Helming.

Dagegen betrachtet der Hausarzt Dr. Hanjo Pohle die Chipkarte als Verunsicherung. Er berichtete, dass bereits jetzt Asylbewerber mit Chipkarten nach Einzelfallentscheidungen des Landesamtes für Gesundheit in die Praxen kommen würden und fragte: "Bekommen wir das überhaupt bezahlt?"

Helming zeigte sich entsetzt über solche Berichte: "Wenn so etwas derzeit stattfindet, dass Krankenkassen Asylbewerbern Chipkarten ausstellen, dann ist das anzeigepflichtig. Das ist Betrug. Wir überlegen, ob wir die Staatsanwaltschaft einschalten", sagte der KV-Chef.

Die KV will die Ärzte mit einer Informationsveranstaltung zur Versorgung von Flüchtlingen unterstützen. Der Informationsbedarf scheint groß zu sein, denn zu der Veranstaltung haben sich laut Helming bereits über 100 Ärzte angemeldet. (ami)

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