Ärzte Zeitung, 22.12.2009

Sparstrumpf für Pflege - wie gestrickt?

In der Pflege soll eine Kapitalsäule eingezogen werden. Wie, ist unklar.

Von Thomas Hommel

Die Kanzlerin spricht von einem "heißen Eisen". Gemeint ist die Ergänzung der Umlagefinanzierung in der Pflege um eine Kapitaldeckung. Diese Ergänzung zu schaffen, sagt Angela Merkel, "ist zwingend".

FDP-Pflegeexperte Heinz Lanfermann sieht das ähnlich. "Am Kapitalstock geht kein Weg vorbei." Das Wunschmodell der Liberalen sei eine Prämie, die mit einem kleinen Eurobetrag startet. "Diese Prämie soll von allen gezahlt werden." Wichtig ist Lanfermann, dass das Kapital vor dem Zugriff des Staates geschützt wird. "Mündelsicher" müsse es sein. "Der Kapitalstock darf nicht rückholbar sein", pflichtet der pflegepolitische Sprecher der Union, Willi Zylajew, bei. Schnellschüsse dürfe die Koalition bei der Pflege aber nicht produzieren. "Das ist ein sensibles Feld."

Heinz Rothgang, Professor für Gesundheitsökonomie an der Universität Bremen, warnt derweil vor dem Irrglauben, mit der Entscheidung für Kapitaldeckung seien alle Probleme vom Tisch. Zunächst einmal heiße das nur: "Die Finanzlast wird von der Zukunft in die Gegenwart gezogen." Die Gretchenfrage laute: Wie wird die Kapitalsäule in der Pflege eingezogen? Konkrete Antworten darauf habe er im Koalitionsvertrag vergeblich gesucht, so Rothgang. Probleme werfe die Kapitaldeckung in jedem Fall auf. Sorgten Jüngere für den Pflegefall vor, profitiere die Pflegeversicherung noch nicht davon. Das Geld fließe ja erst später in den Topf. Verdonnere man die Rentner dazu, einen Zusatzbeitrag zu zahlen, stelle sich die Frage: "Ist das zumutbar?" Das FDP-Modell sehe am Anfang kleine Prämien vor. Doch was zunächst "unschuldig" daher komme, schaukele sich rasch zu einem hohen Betrag hoch. "Am Ende hätten wir eine Umverteilung von unten nach oben."

Inhalt Jahresendausgabe 2009

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