Ärzte Zeitung, 22.12.2011

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

Liebe Leserin, lieber Leser,

Wolfgang van den Bergh, Chefredakteur

2011 - es sollte das Jahr der großen Strukturreformen sein. Die Qualität der Versorgung sollte im Mittelpunkt stehen, und vor allem war ein Jahr der Pflege angekündigt.

Am Ende ist ein Versorgungsgesetz herausgekommen, getragen von der Hoffnung, dass die Akteure im Gesundheitswesen dieses Gesetz mit Leben erfüllen.

Bis dahin bleibt die Frage unbeantwortet, wie bei begrenzten Ressourcen die Qualität der Versorgung gesichert und verbessert werden kann. Und beim Jahr der Pflege haben diejenigen nicht geliefert, die es vollmundig versprochen hatten.

Die Erwartungen an 2011 waren groß, vielleicht zu groß, weil man geglaubt hatte, die Wirtschaftskrise dauerhaft überwunden zu haben. Das Gegenteil war der Fall.

Die Diskussionen über Rettungsschirme und Hebel haben die Koalition so stark in Anspruch genommen, dass die Gesundheitspolitik oft in den Hintergrund gedrängt wurde. Hinzu kam ein Ministerwechsel im Gesundheitsressort sowie die Dauerkrise bei der FDP, die offenbar auch das Kreativpotenzial massiv beeinträchtigt hat.

Keinen Einfluss hatte dies auf die Sparbeschlüsse des Vorjahres und damit auf die wirtschaftliche Situation der Krankenkassen. Sie stehen heute finanziell so gut da, wie noch nie.

Knapp vier Milliarden Euro Überschuss konnten durch Einsparungen bei Arzneimitteln erreicht werden. Manche kranke Kasse konnte sich so sanieren und den ungeliebten Zusatzbeitrag verhindern.

Doch die Kassen bleiben skeptisch: Handlungsspielräume für Mehrausgaben sehen sie nicht, wie die Beratungen zum Versorgungsgesetz gezeigt haben.

Bei den Verhandlungen über die spezialfachärztliche Versorgung mauerten sie, weil sie das Risiko einer ungebremsten Mengenausweitung nicht tragen wollten. Bund und Länder verständigten sich auf eine Light-Version.

Millionen-schwere Förderprogramme für den ärztlichen Nachwuchs auf dem Land wollten sie ebenfalls blockieren, blieben aber damit chancenlos. Gleiches gilt für Nachbesserungen beim morbiditätsbezogenen Strukturausgleich.

Die Konsequenzen könnten mit Blick aufs kommende Jahr fatal sein: Der von Union und FDP durch das Versorgungsgesetz geschaffene Spielraum etwa zur Förderung des medizinischen Nachwuchses, zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Klinik und Praxis sowie zur Verbesserung der medizinischen Betreuung in Pflegeheimen könnte durch Verzögerungstaktik der Kranken- und Pflegekassen bis zur Wahl einer neuen Regierung 2013 auf die lange Bank geschoben werden.

Über ein solches Szenario mag auch das Bundesgesundheitsministerium nachgedacht haben. Daher will es die Umsetzung durch die Selbstverwaltung kontinuierlich monitoren, verspricht Minister Bahr im Interview mit der "Ärzte Zeitung".

Den Ärzten kann dies nur Recht sein. Sie wären für ein mögliches Scheitern etwa bei der bedarfsgerechten Versorgung auf dem Land nicht verantwortlich zu machen.

Alle Parteien betrachten die Behebung des Ärztemangels als eine der größten gesundheitspolitischen Herausforderungen. Und dafür muss  zusätzliches Geld in die Hand genommen werden - auch von den Kassen.

Ein tieferer Blick ins Versorgungsgesetz zeigt darüber hinaus, dass dem Wunsch nach mehr Wettbewerb kaum Rechnung getragen wurde. Darüber können sich die Körperschaften freuen. Denn ein Wettstreit um die bessere Versorgung darf nur innerhalb der existierenden Strukturen erfolgen.

Das gilt vor allem für Selektivverträge. Sie müssen im Vergleich zum Kollektivvertrag ihren Nutzen unter Beweis stellen. Es bleibt dabei: Zusätzliches Honorar kann nur über Einsparungen generiert werden.

Bahr: "Ich will keine Hausarztverträge zur Pflicht machen." KBV-Chef Köhlers Interpretation: "Die Politik hat die Rolle der KV als aktiver Gestalter der Versorgung erkannt."

Und was bringt dieser Kollektivvertrag im neuen Jahr aus honorarpolitischer Sicht? Hier sind sich die meisten Honorarexperten unschlüssig. Völlig unklar ist, ob zu einer generellen Erhöhung von über einem Prozent weiteres Honorar durch morbiditätsbezogene Anpassungen fließen wird.

Fakt ist lediglich, dass das Versorgungsgesetz wieder stärker auf Regionalisierung setzt. Eine zuverlässige Prognose wird damit noch schwieriger. Beim EBM bleibt zunächst alles so, wie es ist.

Die KBV spricht von einer schrittweisen Anpassung, jedoch nicht vor 2014. Der Arbeitsauftrag lautet: Pauschalen sollen zurückgefahren, Leistungen differenziert berechnet werden. Arztkontakte sollen unterschiedlich honoriert werden.

Am Ende des Jahres bleibt die Erkenntnis, dass das GKV-Finanzierungsgesetz und alle Arzneimittel-Sparbeschlüsse zwar den Krankenkassen ein sattes Plus beschert haben.

Die Erwartungen allerdings, dass mit dem Versorgungsgesetz die Probleme der Zukunft schon gelöst sind, trifft nur bedingt zu. Das größte Dilemma ist die Planlosigkeit bei der Pflege. Damit ist jetzt schon klar: Auch im Jahr 2012 bleibt das Gesundheitswesen eine Dauerbaustelle.

Zum Schluss noch ein Hinweis in eigener Sache. Im nächsten Jahr feiert die "Ärzte Zeitung" ihren 30. Geburtstag. Seit Jahren informieren wir Sie täglich über aktuelle Ereignisse aus Politik, Wirtschaft und Medizin.

Dabei haben wir die Möglichkeiten, die uns die elektronische Welt der Nachrichtenübermittlung bietet, intensiv genutzt. Wir, das Team der "Ärzte Zeitung" und von Springer Medizin, betrachten das als eine zentrale Herausforderung für unser Geburtstagsjahr. Lassen Sie sich von den exklusiven Angeboten überraschen. Ich kann Ihnen versprechen, es wird spannend ...

Ich wünsche Ihnen alles Gute, Glück und Gesundheit für das neue Jahr.

Ihr
Wolfgang van den Bergh

[22.12.2011, 14:06:16]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Perspektive, Mut und Entschlossenheit
Wenn die offizielle BMG-Bezeichnung "Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz)" ist, zeugt das von wenig Bissfestigkeit. Das angedachte Wort "GKV-Stärkungsgesetz" hat man fallen gelassen.

Entscheidende und systemimmanente GKV-Dauerbaustellen auf lange Sicht abzuarbeiten und mit erfolgreicher Regierungsarbeit aufzulösen, ist derzeit k e i n e Perspektive für diese kränkelnde Koalition. FDP jetzt u n t e r 3 Prozent Wählerzustimmung, bundespräsidiale Werte-Desorientiertheit, Krisengipfeltourismus und der europäische Euro-Notstand wecken keine Hoffnung auf Besserung.

Dabei wäre es unter Beachtung einiger Grundprinzipien so einfach:

? -GKV-Einnahmen bei volatile Konjunktur paritätisch anpassen
? -schrittweise E r h ö h u n g der GKV-Beitragsbemessungsgrenze
? -Berücksichtigung aller relevanten Einkommensarten
? -kostendeckender Bundeszuschuss für beitragsfreie GKV-Leistungen
? -GKV-Anteile aus der Besteuerung von exogenen Schädigungsfaktoren (Alkohol, Nikotin, Straßenverkehr)

• -Stabilisierung der Ausgaben durch primärärztl. Hausarztsysteme
• -Verbesserung des 'disease management' a l l e r idiopathisch, genetisch oder exogen bedingten Krankheiten
• -Förderung chronisch kranker, multimorbider, geriatrischer Patienten
• -Ressourcenschonung und Effizienzsteigerung in Praxis, Klinik und Verwaltung
• -Preis- und Rabattverhandlungen mit der Pharmaindustrie
• -Berücksichtigung von Innovationen und medizinischem Fortschritt
• -Diskurs über gesteigerte Versorgungs- und Anspruchshaltungen
• -Kontrolle und Regulierung des medizinisch-industriellen Komplex
• -Offenlegung und Rückführung von Finanzreserven des Gesundheitsfonds
• -Präventionsangebote, Gesundheitspädagogik und Teilhabeverbesserung für alle Lebenssituationen


Mf+kG, Dr.med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund


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