Ärzte Zeitung, 29.04.2010

Wähler sollen auch über die Kopfpauschale abstimmen

Wähler sollen auch über die Kopfpauschale abstimmen

An ihren Infoständen sammeln Sozialdemokraten Unterschriften gegen die Kopfpauschale, auch wenn sie wissen, dass darüber auf Bundesebene entschieden wird.

Von Anja Krüger

DÜSSELDORF. SPD-Chef Siegmar Gabriel hat angekündigt, dass die Partei die Landtagswahl in NRW zur Abstimmung über die Kopfpauschale macht, die nach dem Willen der schwarz-gelben Bundesregierung künftig den einkommensabhängigen Beitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung ablösen soll. Laut einem Sprecher der NRW-SPD sammeln Parteimitglieder an Ständen Unterschriften gegen die Kopfpauschale, sonst spielt sie aber im Wahlkampf keine große Rolle. "Es ist ja auch kein explizit landespolitisches Thema", sagt er.

Das gilt allerdings für einiges im Wahlkampfprogramm der SPD. "Unser NRW. Mutig. Herzlich. Gerecht", ist es überschrieben - in der Hoffnung, der Wähler möge an die Spitzenkandidatin Hannelore Kraft denken. Die Sozialdemokraten stehen vor einem Dilemma: Als Oppositionspartei müssen sie den Status Quo angreifen, als langjährige einstige Regierungspartei müssen sie aber fürchten, dass allzu harsche Kritik auf sie selbst zurückfällt. Im Programm löst die SPD das Problem durch die Beschwörung schöner alter Zeiten: "Wir sorgen dafür, dass Nordrhein-Westfalen wieder zu einer Wir-Gesellschaft wird, in der nicht die stärksten Ellenbogen zählen, sondern ein faires Miteinander aller."

Das Thema Gesundheit wird im Programm immer wieder gestreift, mal im Zusammenhang mit schädlichem Feinstaub, mal in der Bildungspolitik, wenn es um die Einführung des Schulfachs Ernährungs- und Verbraucherbildung geht. Etwa zwei Seiten des 66 Seiten starken Programms folgen der Überschrift "Das solidarische Gesundheitswesen sichern und stärken". Das heißt: Bürgerversicherung, Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der Kassenbeiträge durch Arbeitgeber und -nehmer, Positivliste. Vereinzelt gibt es auch landestypische Punkte wie die Einführung eines Patientenbeauftragten für NRW. Auch die Unterversorgung der psychisch kranken Kinder und Jugendlichen wird thematisiert. "Wir werden hier sofort und entschlossen handeln", heißt es. Wie, das erfährt der Leser nicht.

Eine Domäne der Landespolitik, die Gestaltung der Krankenhauslandschaft, hat für die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen wohl nur einen geringen Stellenwert. "Wir sorgen dafür, dass die Krankenhausplanung in der Verantwortung des Landes bleibt und nicht zum Freibrief für Gewinnorientierung wird. Nur so bleibt der öffentlich-rechtliche Versorgungsauftrag gesichert." Das ist alles zum Thema. Auch andere im Land wichtige gesundheitspolitische Themen wie die Einführung der Zentren zur Versorgung von Frauen mit Brustkrebs oder die Landesgesundheitskonferenzen finden keine Erwähnung. Offenbar konnte die NRW-SPD die Lücke noch nicht füllen, die der Wechsel ihrer ehemaligen Gesundheitsministerin Birgit Fischer aus der Landespolitik in den Vorstand der Barmer GEK gerissen hat.

Die "Ärzte Zeitung" stellt in einer Serie die gesundheitspolitischen Programme der fünf großen Parteien in Nordrhein-Westfalen vor. Lesen Sie morgen, welche Ziele die Grünen verfolgen.

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