Ärzte Zeitung online, 29.12.2011

Bayern strickt Patientenrechte

Das Ringen um ein Patientenrechtegesetz ist im vollen Gange. Jetzt prescht Bayern vor: Der Freistaat serviert Vorschläge, die es in sich haben - und könnte damit den Patientenbeauftragten der Bundesregierung in Bedrängnis bringen.

Bayern hat Rechte für Patienten

Patientenbeauftragte Hartl: Patienten den zustehenden Platz sichern.

© dpa

MÜNCHEN (nös). Nachdem aus dem "Jahr der Pflege" außer einem Eckpunktepapier bislang wenig geworden ist, könnte das kommende Jahr womöglich das "Jahr der Patientenrechte" werden.

Im Frühjahr hatte der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), das Ringen mit einem Grundlagenpapier eröffnet. Die SPD-Länder folgten mit ihren eigenen Eckpunkten.

Jetzt übernimmt Bayern das Zepter - und könnte mit den eigenen Vorschlägen Ministerpräsident Seehofers Parteikollegen Zöller in Bedrängnis bringen.

Brisant sind die Vorschläge von Bayerns Patientenbeauftragter Dr. Gabriele Hartl gleich aus zwei Gründen: In vielen Punkten attestiert sie Zöllers Grundlagenpapier, dass es nur "feststelle" und "erkläre" - das Papier sei schlicht unpräsize.

Der bayerische Gesundheitsminister Dr. Marcel Huber wird wissen, dass seine Patientenbeauftragte damit einem Parteigefährden auf die Füße treten könnte.

Patientenrechte aus der Ärzteschaft

Allerdings: Hartl, die ihr Amt seit einem Jahr ausübt, ist keine Politikerin, sie ist Ärztin, um genau zu sein: Chirurgin.

Und darin liegt der zweite Grund: Denn mit ihr tritt jemand, der letztlich auch zur Ärzteschaft gehört, für ein deutliches Patientenrechtegesetz ein. Auf solche Vorhaben reagierte die Ärzteschaft bislang aber eher verhalten.

Hartls Ansage in ihrer einjährigen Bilanz ist klar: Sie unterstützt das Patientenrechtegesetz und die Bestrebung, dass Patienten im Falle eines Behandlungsfehlers stärker unterstützt werden.

Sie geht sogar noch weiter und fordert, die Rechte etwa auf Privatversicherte auszuweiten.

Wichtigstes Anliegen scheint ihr aber die Mitsprache der Patienten zu sein. Erste Forderung: Sie müssen ein Stimmrecht im Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) haben.

Bislang haben die Patientenvertreter lediglich Mitberatungsrecht, außerdem können sie Anträge in den Ausschüssen stellen.

Künftig sollten laut Hartl besonders "geschulte und legitimierte" auch mitstimmen dürfen. Das wäre ein "wichtiger Schritt", um den Patienten "den ihn zustehenden Platz als dritte Kraft im Gesundheitswesen" zu gewähren, findet sie.

Beschwerdestellen in Kliniken

Großen Nachholbedarf sieht sie bei den Krankenhäusern: Gerade dort seien Patienten während ihres Aufenthaltes häufig hilflos. Ihr Rezept: unabhängige Beschwerdestellen. Die sollten Patienten künftig "bei der Durchsetzung ihrer Rechte helfen".

In einigen Modellprojekten praktiziert der Freistaat dies bereits - allerdings mit Ehrenamtlichen. Nach Hartls Vorschlag sollten künftig alle Kliniken solche Patientenfürsprecher haben.

Helfen könnten diese Ansprechpartner etwa bei Fragen zur Entschädigung bei Behandlungsfehlern. Hartl umschifft das Thema Beweislastumkehr, wie es immer wieder gefordert wird, elegant.

Der Bonner Medizinrechtler Dr. Ingo Pflugmacher hatte jüngst gezeigt, dass nach den bislang bekannten Plänen keine Beweislastumkehr eingeführt werden soll.

Hartl baut daher auf einen Entschädigungsfonds für Patienten. Der sollte nach ihrem Vorschlag auch dann greifen, wenn ein Behandlungsfehler "nicht eindeutig erwiesen" ist.

Sprechende Medizin berücksichtigen

Die SPD-Länder hatten jüngst die Idee eines solchen Fonds konkretisiert. Finanziert werden sollte er den Vorschlägen zufolge zu Teilen von den Krankenkassen.

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung Zöller kritisierte diesen Vorschlag: "Ich kann doch nicht Versicherte den Haftungsfonds für Ärztefehler bezahlen lassen."

Ein weiteres Manko sieht Hartl bei der ärztlichen Ausbildung. Die "Gesprächskompetenz der Ärzte" sei ein entscheidender Faktor in der vertrauensvollen Beziehung zwischen Arzt und Patient, schreibt sie.

Die sprechende Medizin solle daher künftig stärker bereits im Studium berücksichtigt werden. Für die geplante Novelle der Approbationsordnung habe sie bereits entsprechende Änderungen vorgeschlagen.

Denkbar wäre nach Hartls Vorstellung sogar eine Erweiterung der ärztlichen Weiter- und Fortbildung.

Was auch immer aus Hartls Vorschlägen wird, eines scheint sicher: Das Thema Patientenrechte steht höher im Kurs als manch einer meint. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kündigte jüngst in der "Ärzte Zeitung" an, Anfang 2012 einen Gesetzentwurf vorzulegen.

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