Ärzte Zeitung, 24.01.2012

Brandenburg: Patientenrechtegesetz eine Mogelpackung

POTSDAM (wul). Brandenburgs Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) bezeichnet den Gesetzentwurf für ein Patientenrechtegesetz als Mogelpackung.

"Es hält nicht das, was es verspricht und bleibt hinter unseren Erwartungen und den bereits vorliegenden Vorschlägen der meisten Bundesländer und auch des Patientenbeauftragten der Bundesregierung weit zurück", so Tack.

So seien beispielsweise die vorgesehenen Regelungen zur Beweislast ungenügend. Auch würden die privat zu zahlenden IGeL-Leistungen nicht zum Schutz der Patienten geregelt.

Die Gesundheitsministerin kritisierte ebenfalls, dass der Vorschlag der Bundesländer, einen Härtefallfonds einzurichten, um den Opfern von fehlerhaften Behandlungen unbürokratisch zu helfen, im Gesetzesentwurf nicht aufgegriffen wurde.

"Brandenburg wird sich weiter für ein Patientenrechtegesetz engagieren, das diesen Namen auch verdient", kündigte sie an. Im Rahmen der Länderabstimmung will Tack Nachbesserungen erreichen.

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Patientenrechtegesetz (110)

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