Ärzte Zeitung online, 04.05.2012

Gesetz zu Patientenrechten für Ende Mai angekündigt

Seit Ende letzten Jahres sind die Eckpunkte des von der Regierung geplanten Patientenrechtegesetzes bekannt. Ende Mai will Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) das Gesetz vorlegen. Auch die Praxisgebühr hat der Minister noch nicht abgeschrieben.

ERFURT (dpa). Die Patienten in Deutschland sollen bald mehr Rechte bei Behandlungsfehlern bekommen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kündigte am Freitag in Erfurt die Vorlage des geplanten Patientenrechtegesetzes für Ende Mai an.

Unter anderem solle auch die unabhängige Patientenberatung gestärkt und der Druck auf Krankenkassen erhöht werden, schneller über beantragte Leistungen zu entscheiden.

Patienten sollen auch verständlich und umfassend über Untersuchungen, Diagnosen und Therapien informiert werden.

Bahr ist trotz Gegenwinds aus der Union weiter für eine Abschaffung der Praxisgebühr für Kassenpatienten von 10 Euro pro Quartal.

"Wir können es uns leisten", sagte Bahr nach einem Treffen mit Gesundheitspolitikern seiner Partei. Die Forderung werde in nächster Zeit Thema im Koalitionsausschuss von Union und FDP.

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